Die Steueroase Schweiz trocknet aus

06.04.2012 | 18:42 |  KARL GAULHOFER (Die Presse)

Das nachgebesserte deutsche Steuerabkommen liefert die Vorlage für Österreich. Trotz Kritik von SPD und Grünen: Noch mehr wird den Schweizern kaum abzuringen sein.

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Berlin. Am Gründonnerstag wurde in Bern das nachgebesserte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen unterschrieben. Aber in der deutschen Debatte kehrt kein Osterfrieden ein. Die Regierung frohlockt, Steuerflucht damit auf Dauer zu unterbinden, und erwartet allein durch die nachträgliche Besteuerung des Altvermögens zehn Mrd. Euro für den Fiskus. Für SPD und Grüne ist der Pakt ein Ablasshandel, der Steuersünder und Schweizer Banken belohnt, statt sie zu bestrafen. Zudem werde er viel weniger einbringen als erhofft, weil ein zeitliches Schlupfloch bleibt. Deshalb will die Opposition das Abkommen in dem von ihr dominierten Bundesrat blockieren.

Was ist dran an den Vorwürfen? Diese Frage ist auch für Österreich relevant, wo man nach intensiven Vorgesprächen nun in offizielle Verhandlungen mit den Schweizern tritt. Fest steht, dass man die Mechanik vom deutschen und vom britischen Abkommen übernimmt: Unversteuerte Altvermögen werden durch eine Einmalzahlung legalisiert. Künftige laufende Kapitalerträge werden so hoch wie zu Hause besteuert, und die einbehaltenen Gelder fließen anonym an den heimischen Fiskus. Wer dann noch sein Vermögen in Drittstaaten bringen will, den muss das Schweizer Institut melden – ein weiterer schwerer Schlag für das Bankgeheimnis.

Zu verhandeln ist der Steuersatz für das Altvermögen. Der deutsche Satz wurde im neuen Zusatzprotokoll erhöht: Die Bandbreite reicht nun von 21 bis 41 Prozent statt von 19 bis 34 Prozent. Relevanter aber ist die Belastung im Schnitt, die sich aus einer komplizierten Formel ergibt. Vor der Nachbesserung lag sie zwischen 20 und 25 Prozent. Neu werde sie zwischen 25 und 34 Prozent betragen, sagt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf.

Schneller geht es nicht

Das ist nicht wenig. Es werden ja nicht Erträge besteuert, sondern das Vermögen selbst. Und das vor dem Hintergrund, dass die Ansprüche des deutschen Fiskus eigentlich nach zehn Jahren verjähren. Schwerer wiegen die Bedenken der SPD, deutschen Steuersündern bleibe genug Zeit, ihr Schwarzgeld in Drittstaaten zu bringen. Tatsächlich soll das Abkommen erst mit 1.1.2013 in Kraft treten. Allerdings: Wer seine Schäfchen ins Trockene bringen wollte, konnte das schon während der Verhandlungen oder nach Abschluss des ersten Abkommens im vorigen September tun.

Dass es nicht rascher geht, verhindern die Kritiker selbst: Zumindest vor den beiden Landtagswahlen im Mai werden sie das Gesetz nicht durch den Bundesrat lassen. Dann kommt die Sommerpause, und erst im September könnten auch rot-grün-regierte Länder, angesichts klammer Kassen und verlockender Zusatzeinnahmen, ihre Zustimmung geben.

Die SPD fordert auch eine „rückwirkende“ Einführung. Was auch immer das heißen mag: Es wäre für die helvetischen Banken ein Eingeständnis, dass ihr Land keine Rechtssicherheit mehr gewährt – ein Schatten, über den die Schweizer kaum springen können.

Selbst wenn es in Österreich politisch schneller gehen mag – das Gesetz hat auch eine technische Vorlaufzeit, wie Harald Waiglein betont. „Man muss den Schweizer Banken Zeit für die Implementierung in ihren EDV-Systeme geben“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums zur „Presse“.

Der Wunsch nach Legalität

Er fürchtet nicht, dass dem Fiskus große Beträge durch die Lappen gehen. Meist gehe es um Vermögen, die Österreicher schon vor langer Zeit in die Schweiz gebracht haben – um sie vor dem Zugriff der Nazis, den Kriegswirren oder der Inflation zu schützen. Ihre Nachkommen „haben den Wunsch, diese Gelder zu legalisieren, und keine Intention, sie in Drittstaaten zu bringen. Sie wollen nur nicht prohibitiv bestraft werden.“ Wer heute in großem Stil Steuern hinterzieht, mache das längst nicht mehr mit einem Konto in der Schweiz, sondern über eine anonyme Firma mit einem Treuhänder als Direktor. Solche „Trusts“ sind aber Spezialitäten angelsächsischer Länder.

Somit hält Österreich an Plan und Timing fest: Im ersten Quartal 2013 soll ein Abkommen mit der Schweiz in Kraft treten. Und es soll, als Teil des Sparpakets, über eine Milliarde Euro einbringen – selbst wenn sich die Deutschen dann immer noch streiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2012)

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37 Kommentare
 
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Gast: Hansi Hüpfer
12.04.2012 17:35
0

Woher der plötzlige Umschwung?

Jetzt haben uns die Medien für Wochen hindurch weismachen wollen, dass das Sparpaket nur Bluff ist, weil die Schweiz sich Jahre Zeit lassen würde den Vertrag zu unterzeichnen. Jetzt , auf einmal, Tage oder Wochen danach, ist alles unter Dach und Fach. Ein Wunder? Kaum!
Frage: Werden wir immer so von den Medien belogen?
Weitere Frage: Sind denn alle Medien so gleichgeschaltet, dass alle mit der selben Lüge hausieren gehn.

...

ich hab mir schon eine lebens- und pensionsversicherung in der schweiz gekauft bei der bekannten gesellschaft mont blanc!

...

na sowas da wechselt das vermoegen aber schnell fuer einige sekunden den besitzer und geht an diesen zurueck.

Gast: blabla0815
07.04.2012 22:25
0

reich werden

bin kürzlich auf folgendes gestoßen http://www.reichwerden.me sind paar gute Artikeln dabei. Warum die Reichen uns immer einen Schritt voraus sind

...

einfach die familienfotos der leute die das beschliessen ansehen und mit denen vergleichen, die lieber hier nichts mit geldanlage zu tun haben.

einzige Lösung

Auswandern!

Das ist die einzige Lösung um dem kommunistischen Steuerwahnsinn zu entkommen. Es gibt viele wunderschöne Inseln mit flrierender Wirtschaft...

Sorry, noch eine Lösung:

Nichts mehr arbeiten, und vom Staat leben, bis das Kartenhaus endlich in sich zusammenstürzt

Gast: africano
07.04.2012 13:59
1

Die Schweizer sind doch nicht blöd,sie werden nie austrocknen,

aber die Spekulanten ,welchen auf den verschiedensten Inseln geparkt haben ,die werden DUMM schauen.
Das meiste Geld von den Amis und vielen anderen Zockern ,liegt nicht in der Schweiz ,da es kaum Zinsen gab ,doch an der Schweiz wollen sie sich schadlos halten ,denn auf den Iseln ist ihr Geld weg geschwommen.

Schweizer steigen ab

Die Schweizer sind gerade dabei ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Verstehe sowieso nicht warum die sich darauf einlassen. Industrie haben die kaum und verdienen ihr geld hauptsächlich mit Banken.

D beweist aufs neue das es sich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt.
Steueranprüche des Staates gegen seine Bürger verjähren nach 10 Jahren sind dann uneinbringlich.
Mit dem Steuerabkommen unterläuft die Behörde diese Verjährungsfrist, denn es werden alle Gelder für die KEIN Steuerbescheid beigebracht werden kann , besteuert. Also auch jenes Geld das von mehr als 10 Jahren in die Schweiz gebracht wurde.

In D selbst hätte der Staat keine Ansprüche mehr auf diese Steuern, dank Steuerabkommen werden diese dennoch eingetrieben.

Bedenkliche Entwicklung. Es werden Zeiten des "gläsernen Bürgers" flächendeckend kommen.

Antworten Gast: Argesauge
08.04.2012 11:14
0

Re: Schweizer steigen ab


Hmm.....

Also das GESTOHLENE geld zehn jahre in einem steuerparadis verstecken und sich dann auf Verjährung berufen wenn man die halbe beute behalten darf

sehr dürftig ODER ?

und das verteidigen sie auch noch - PFUI.

dann sollen sich doch bitte ALLE Bürger inkl. ihrer finanzkonstrukte ihren STEUERBEHÖRDEN erklären und ihre gesamten Gelder und Vermögen OFFENLEGEN --> damit die Verjährung überprüft werden kann.

Leute die Steuern hinterziehen gehören zu den assozialsten typen einer gesellschaft überheaupt --> denn sie höhlen diese aus, sie zerstören die grundlage unserer heutigen gesellschaft, die ohnehin noch nie so egoistisch war.

Wer so denkt sollte alleine auf eine Insel, denn die anderen braucht ja ohnehin nicht oder etwa doch ?
den lehrer für die ausbildung
den polizist damit er den mörder einsperrt
die pflegerin damit sie ihren arsch auswischt
den kanalarbeiter damit er ihr verdautes wegräumt
den bauern damit er ihren schinken schlachtet
den grubenarbeiter damit er das gold für den wasserhahn aus dem berg gräbt
usw und so fort

jaja die egoisten - sie sind blind und verdiene einzig mitleid

Antworten Antworten Gast: A. Gebert
08.04.2012 17:51
1

Re: Re: Schweizer steigen ab

Niemand spricht in diesem Kontext von Delaware, Cayman, Florida, London, usw. An diesen Orten wird real und vollumfänglich mit Schwarzgeldern gedealt, was aber von unserer moralisieren politischen Klasse bewusst ausgeblendet wird.

Re: Bedenkliche Entwicklung

und die fürchten vor allem jene,die am meisten zu verstecken haben ,oder ?
wenn sich D mit dieser Aktion vom Rechtsstaat entfernt ,dann war die Schweiz nie ein solcher

Gast: hodeldodel
07.04.2012 13:43
2

ach ja, meist Altvermögen

aus der Nazi-Zeit und davor , meint der Herr Sprecher,der hält wohl die normalen Steuerzahler für total verblödet, wie der Herr Sprecher des Aussenministeriums ,der angeblich nicht wusste, wieviel Diplomatenpässe es gibt. Sozusagen Petitessen,die allerdings enorme Erträge bringen sollen.

Re: ach ja, meist Altvermögen

wieso koennen sie um das geld keine versicherung in der schweiz kaufen?

Gast: Halbwissen
07.04.2012 11:24
2

Wenn Geld nicht in Ruhe arbeiten kann

dann bekommen Leute die Geld brauchen ein Problem.

Das sind nich die Leute die das Geld besitzen !

Gast: Steuerfluechtling
07.04.2012 10:51
1

Man zieht also weiter

Die Schweiz ist aber schon länger nicht mehr als "sicher" einzustufen.

Deutschland wird den gleichen Vertrag mit Österreich schliessen!

Österreich wird wohl das Bankgeheimnis aufgeben!

Da Neid is a luada

Auf Grund des Versagens der eigenen Steuerpolitik versucht man ein Nachbarland zu erpressen und ins Verbrechereck zu stellen.

Was für mich interessant ist die Schweiz hat mit wenigen Steuern weniger Schuldenprobleme als seine Nachbarländern wie Österreich welches auf immer mehr Steuern setzt aber die finanziellen Probleme (die man angeblich ja nicht hat) trotzdem nicht in den Griff bekommt.

Steuern sind selbstverständlich eine gute und schnelle Einnahmequelle für den Staat. Aber sie sind auch der Hemmschuh für Wirtschaft und somit für die Kaufkraft. Je höher die Steuerabgaben desto kleiner die Umsätze desto kleiner die Gehälter desto geringer die Ausgaben und untern Strich sind dann auch die Steuereinnahmen deshalb geringer. Der Staat reagiert darauf mit neuen Steuern. Diese Rechnung kann beim heuten Wirtschaftssystem nicht aufgehen.

Re: Da Neid is a luada

Und deswegen geht's den skandinavischen Ländern auch so dreckig, weil sie die höchste Abgabenquote Europas haben?

nur eine eu-weite regelung hat genügend 'power', über die sich die schweiz nicht zu lachen traut!

daher:
JEDE buchungszeile, die einen eu-bürger in der schweiz betrifft, muss übermittelt werden!

rückwirkend.

und damit wäre auch dem verbringen des geldes in ein anderes land ein riegel vorgeschoben.

ps.: "Meist gehe es um Vermögen, die Österreicher schon vor langer Zeit in die Schweiz gebracht haben – um sie vor dem Zugriff der Nazis, den Kriegswirren oder der Inflation zu schützen." --> der schmarrn des tages!

diesen 'meist' satz kann man auch in anderem zusammenhang bringen: meist geht es beim sprecher eines ministeriums um jenen mitarbeiter, der wegen der behindertenquote eingestellt werden musste doch für keine tätigkeit wie bodenwischen oder ähnliches zu gebrauchen ist.

Antworten Gast: trader1
10.04.2012 16:31
0

Re: nur eine eu-weite regelung hat genügend 'power', über die sich die schweiz nicht zu lachen traut!

die die wissen reden nicht und die reden wissen nicht :-)

Antworten Gast: Halbwissen
07.04.2012 11:18
3

Re: nur eine eu-weite regelung hat genügend 'power', über die sich die schweiz nicht zu lachen traut!

Ja, ja, Sie wollen nur unser bestes.

Und zwar alles.

Alle Bürger ausnahmslos versklaven. Das ist das Ziel vom Oberst.
Jeder soll in Angst und Schrecken leben, da er sich nicht sicher sein kann wie viel einem der Herr Oberst zum leben, nein vegetieren, lässt.

Re: nur eine eu-weite regelung hat genügend 'power', über die sich die schweiz nicht zu lachen traut!

Also ich weis nicht wie Sie dass sehen aber ich bin dagegen dass mir die Finanzministerin und schon gar nicht irgendwer im weit entfernten Brüssel zu sagen hat was ich mit meinem verdienten Geld anstelle oder wo ich es hinbringe.
Wenn man diesen Bogen weiterspannen würde hieße dies jeder der Aktien von Konzernen deren Hauptsitz nicht in Österreich ist wäre ein Sünder. Jede Frau die nach New York fliegt zum shoppen wäre eine Sünderin weil sie Markenprodukte made in USA dort günstiger bekommt.

Das würde dann aber auch bedeuten (was man bis heute noch immer nicht geregelt hat) jeder Ausländische Gastarbeiter wäre ein Finanzsünder wenn er teile seiner Gehälter nicht in Österreich ausgibt sondern irgendwohin in ein fernes Land zu seiner Familie schickt (was ja auch ständig passiert)

Mein Geld ist MEIN Geld ob ich es in Österreich anlege oder auf einer Schweizerbank wo ich nunmal vom besseren Steuersystem mehr profitiere geht eigentlich niemanden etwas an.

Die Regierung braucht eigentlich nur den Spieß umdrehen und noch bessere Steuerkonditionen anbieten. Aber das wäre der wunderbaren EU natürlich wieder ein Dorn im Auge und damit kann ein Ö-Politiker offenbar nicht leben.

Bald heßt's...

... spare in der Schweiz - dann hast du deine Not!

...

bald werde ich genug wissen...

nein

den staat klagen und zwar wegen missbrauch der opfer!

 
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