Seit dem umstrittenen Daten-Kauf in der Schweiz seien 6000 Selbstanzeigen eingegangen, sagt der Finanzminister des deutschen Bundeslandes.
Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Kasse gespült. Bisher hätten die CDs als einzig wirksames Mittel Licht in das Dunkel des Schweizer Steuer-Eldorados gebracht, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Landtags in Düsseldorf. Seit dem Ankauf der ersten CD 2010 seien 6000 Selbstanzeigen eingegangen.
Die laufenden deutsch-schweizerischen Verhandlungen über ein Steuerabkommen seien allein auf die Verunsicherung nach den CD-Käufen zurückzuführen. "Die Schweiz befürchtet einen erheblichen Abfluss von Kapital", sagte Walter-Borjans.
Das in der vergangenen Woche nachgebesserte Abkommen sei aber nicht zustimmungsfähig, weil es weder Steuerehrlichkeit noch Gerechtigkeit gewährleiste. Deswegen müsse die Schweiz zügig nachlegen, um möglichst zu Jahresbeginn "ein wasserdichtes Abkommen" zu haben. "Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten und erheblichen Druck auf die Schweiz, zu mehr bereit zu sein", unterstrich der SPD-Politiker.
Erwartungen der deutschen Regierung "irreal"
Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen mit bis zu 41 Prozent ihres Kapitals zur Kasse gebeten werden. Diese Quote sei aber selbst nach Aussage von Schweizer Bankern kaum zu erreichen, monierte Walter-Borjans. Die Erwartungen der deutschen Regierung von geschätzten 10 Milliarden Euro Einnahmen seien „irreal".
Tatsächlich belege die Finanzwissenschaft, dass der Spitzensteuersatz nur in krassen Ausnahmefällen greife, berichtete der Minister. "Rund 80 Prozent der Steuerstraftäter, die einmalig Geld in der Schweiz versteckt haben, werden nur mit dem niedrigsten Satz von 21 Prozent besteuert", sagte er.
Es könne nicht sein, dass die Schweiz "einen Persil-Schein für Steuerhinterzieher" durchsetze, die Schwarzgeld nachträglich anonym legalisieren könnten und zusätzlich neun Monate Zeit erhalten sollten, es in andere Steueroasen zu schaffen. "Kapital flüchtet", stellte Walter-Borjans fest.
Zustimmung der SPD notwendig
Die christlich-liberale deutsche Bundesregierung hat keine Mehrheit in der Länderkammer (Bundesrat). Sie ist daher beim Steuerabkommen auf die Zustimmung sozialdemokratisch regierter Länder wie Nordrhein-Westfalen angewiesen.
CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Abkommen aus Wahlkampfmotiven zu blockieren. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden die rot-grün geführten Länder "ihren Widerstand im Bundesrat einrollen", prognostizierte der FDP-Vorsitzende im Ständigen Ausschuss, Gerhard Papke.
(APA)