In den Steuerkonflikten mit den USA und Deutschland schließt die Schweizer Finanzministerin weitere Konzessionen aus.
In den Steuerkonflikten mit den USA und Deutschland schließt die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weitere Konzessionen aus. Deutschland droht sie mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Schwarzgeld-Steuerabkommen. "Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im Übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vereinbar wäre", sagte Widmer-Schlumpf in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung, NZZ". "Wir haben gemacht, was man machen kann." Die Schweiz habe sich aber nicht erpressen lassen.
"Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative, als weiter zu verhandeln", wird Widmer- Schlumpf in der "NZZ" zitiert. Auch in den Verhandlungen mit den USA gebe es eine Schwelle, welche die Schweiz als souveräner Staat nicht überschreiten könne.
Abkommen mit USA noch heuer?
Widmer-Schlumpf geht weiter davon aus, dass die geplante Lösung mit den USA in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden kann. Bei einem Nein Deutschlands zum von der Schweiz nachgebesserten Abkommen würde die Schweiz ihren Weg weiter gehen, sagte die Finanzministerin.
Es gebe Staaten wie Österreich, die unabhängig von Deutschland interessiert seien. Und es gebe andere Staaten, die stark auf Deutschland schauten. Dazu zählten Italien und tendenziell auch Frankreich. Das Abkommen mit den Briten wiederum solle nach dem Parlamentsentscheid für Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will am heutigen Freitagnachmittag das Schwarzgeld-Steuerabkommen gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Widmer-Schlumpf in Bern zu unterzeichnen. Fekter wird direkt von Lissabon, wohin sie Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Portugal-Besuch begleitet hatte, nach Bern fliegen.
(APA)
