EU-Parlament stimmt über CO2-Steuer ab

17.04.2012 | 18:21 |   (Die Presse)

Die umstrittene Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie könnte zu höheren Dieselpreisen führen. Der Vorschlag sieht nämlich vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/Brüssel/Red. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag in einer heiklen Sache abstimmen. Die Abgeordneten werden Position zum „Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission“ beziehen. Was sperrig klingt, könnte Auswirkungen auf die Spritpreise an österreichischen Tankstellen haben.

Der Vorschlag sieht nämlich vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Und es soll nicht (wie bisher) nach verbrauchter Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt des Treibstoffs – und somit dem CO2-Ausstoß beim Verbrennen. Das könnte zu einer Verteuerung des Dieseltreibstoffes führen, der bisher schwächer besteuert wird als Benzin. Das behauptet zumindest der deutsche Verband der Automobilindustrie. Denn Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin. Wird die Richtlinie geändert, müssten hierzulande die Dieselpreise angehoben werden.

 

Diesel für CO2-Ziele notwendig

Die Sache hat allerdings zwei Haken. Dieselmotoren stoßen aufgrund des niedrigeren Verbrauchs in Summe meist weniger CO2 aus als Benzinmotoren. Die Regelung war ursprünglich als „CO2-Steuer“ angekündigt worden und scheint nun kontraproduktiv. Ein Umstand, der auch dem EU-Parlament nicht entgangen ist. In einem Bericht heißt es: „Neue Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten CO2-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von Dieselfahrzeugen abhängen wird.“

Außerdem ist die Position des Parlaments in dieser Sache vor allem eines: egal. Die Entscheidungsgewalt über Änderungen der Besteuerung liegt beim Rat und damit bei den Regierungen. Diese müssten einstimmig dafür stimmen. Widerstand dürfte vor allem aus Deutschland kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

4 Kommentare

Die CO2-Steuer der EU ist gemeingefährlicher Schwachsinn!

Wer im letzten Bericht des Weltklimarates (AR4 des IPCC) nicht nur die "Summary for Policymakers", sondern auch den wissenschaftlichen Berichtsteil "The Physical Science Basis" gelesen hat, weiß, dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß nur ca. lächerliche 7 Promille zum Treibhauseffekt beträgt und für das Weltklima völlig unbedeutend ist!

Der Anteil der EU daran wird höchstens 3 Promille betragen und ob das etwas vermindert wird oder nicht, ist völlig egal!

Auch die Annahme der EU, dass eine Steuer auf CO2 Nützliches bewirken würde, ist falsch! CO2 entsteht ja fast nur bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen und bei der Erzeugung von Zement. Die Energiekosten sind aber für jeden Betrieb ein wichtiger Kostenfaktor, keiner kann es sich leisten mehr Brennstoffe als unbedingt nötig zu verbrauchen.

Wenn diese Kosten auch noch mit einer Steuer belastet werden, so führt das zur Verlagerung der Produktion in Nicht-EU-Länder und zu sonst nichts! Erst vor ein paar Tagen hat der VÖEST-Chef gesagt, dass es in der EU bis zum Jahr 2030 mit Ausnahme von Spezialstählen keine Eisenerzeugung mehr geben wird. Über Zement kenne ich keine Äußerung, aber auch diese Produktion wird durch die CO2-Steuer wohl vertrieben sein.

Am globalen anthropogenen CO2-Ausstoß ändert das überhaupt nichts, wenn die EU aber bei den allerwichtigsten Werkstoffen, wie es Eisen und Zement sind, vom Ausland abhängig wird, so bedeutet das für die EU Entindustrialisierung und Verarmung der Bevölkerung!

Re: Die CO2-Steuer der EU ist gemeingefährlicher Schwachsinn!

Hmm, auf Wikipedia lese ich, dass CO2 etwa 20% (9-26%) zum natürlichen und 60% des vom Menschen verursachten zusätzlichen Treibhauseffekts ausmacht. (http://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas und http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung)

In anderer Quelle sind 64% angeführt: http://www.agenda21-treffpunkt.de/lexikon/treibhaus.htm

Wie kommt es zu diesen eklatanten Unterschieden gegenüber Ihrer Aussage? Und wer oder was ist ihrer Ansicht nach der Verursacher des Treibhauseffekts?

Re: Re: Die CO2-Steuer der EU ist gemeingefährlicher Schwachsinn!

Ein 20%-iger Anteil des CO2 am gesamten Treibhauseffekt stimmt mit dem "Executive Summary" im Chapter 2 des AR4 gut überein. Allerdings gibt es im AR4 widersprüchliche Angaben über das bodennahe Ozon, der CO2-Anteil könnte ein paar Prozent größer sein.
Die von Ihnen genannte Schwankungsbreite von 9 - 26% ist groß. Der AR4 sagt: 1,66 +/- 0,17 W/m2.
Der 60%ige Anteil bezieht sich auf "increasing concentrations", wobei nicht gesagt wird, wieviel davon vom Menschen verursacht wurde.

Am gesamten globalen CO2-Ausstoß haben fossile Brennstoffe und Zementproduktion einen Anteil von knapp 3 Prozent (Figure 7.3). Das wären 6 Promille am gesamten Treibhauseffekt, wegen der Unsicherheit beim bodennahen Ozon habe ich damals 7 Promille genannt.

Der Hauptverursacher des Treibhauseffektes ist laut AR4 der Wasserdampf mit 60% Anteil. Die Wirkung der langlebigen Treibhausgase gibt der AR4 in Table 2.1 an. Nach CO2 ist noch CH4 wichtig, dann auch noch N2O und SF6. Das bodennahe Ozon ist kurzlebig, die Angaben im AR4 widersprüchlich.

Wichtig zu wissen ist, dass die Erderwärmung durch die CO2-Zunahme nicht erklärt werden kann. Der AR4 sagt, dass die geringe Erwärmung durch CO2 einen "self reinforcing cycle" in Gang setzt, der zu mehr Wasserdampf in der Atmosphäre und damit zur Erderwärmung führt.
Ich denke: eine geringe Erwärmung gibt es aber nach jeder Nacht, dieser Zyklus kommt auch ohne CO2 täglich an sein natürliches Ende!

Re: Die CO2-Steuer der EU ist gemeingefährlicher Schwachsinn!

Dass in Europa alle auf die Greuelmeldungen der Klima-Lobby und nicht auf die Wissenschaftler hören, hängt wohl damit zusammen, dass 840 Seiten von Wissenschaflern verfasster Text nicht so leicht zu lesen sind, wie die griffigen Alarmmeldungen.

Erschwert wird das Lesen des wissenschaftlichen Textes auch dadurch, dass man Erwähnungen der anthropogenen Emissionen dort suchen muss, wie die Stecknadel im Heuhaufen, was die Klima-Alarmisten zu sehr ermüdet, überhaupt wo sie ja gar nichts lesen wollen, was ihre Behauptungen als pure Panikmache entlarvt!

AnmeldenAnmelden