EU-Parlament stimmt über CO2-Steuer ab

Die umstrittene Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie könnte zu höheren Dieselpreisen führen. Der Vorschlag sieht nämlich vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen.

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(c) AP (Michael Probst)

Wien/Brüssel/Red. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag in einer heiklen Sache abstimmen. Die Abgeordneten werden Position zum „Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission“ beziehen. Was sperrig klingt, könnte Auswirkungen auf die Spritpreise an österreichischen Tankstellen haben.

Der Vorschlag sieht nämlich vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Und es soll nicht (wie bisher) nach verbrauchter Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt des Treibstoffs – und somit dem CO2-Ausstoß beim Verbrennen. Das könnte zu einer Verteuerung des Dieseltreibstoffes führen, der bisher schwächer besteuert wird als Benzin. Das behauptet zumindest der deutsche Verband der Automobilindustrie. Denn Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin. Wird die Richtlinie geändert, müssten hierzulande die Dieselpreise angehoben werden.

 

Diesel für CO2-Ziele notwendig

Die Sache hat allerdings zwei Haken. Dieselmotoren stoßen aufgrund des niedrigeren Verbrauchs in Summe meist weniger CO2 aus als Benzinmotoren. Die Regelung war ursprünglich als „CO2-Steuer“ angekündigt worden und scheint nun kontraproduktiv. Ein Umstand, der auch dem EU-Parlament nicht entgangen ist. In einem Bericht heißt es: „Neue Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten CO2-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von Dieselfahrzeugen abhängen wird.“

Außerdem ist die Position des Parlaments in dieser Sache vor allem eines: egal. Die Entscheidungsgewalt über Änderungen der Besteuerung liegt beim Rat und damit bei den Regierungen. Diese müssten einstimmig dafür stimmen. Widerstand dürfte vor allem aus Deutschland kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)

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