Der Selbstbetrug fliegt langsam auf

19.04.2012 | 16:48 |  von Nikolaus Jilch (Die Presse)

Schulden durch neue Schulden zu bekämpfen funktioniert nicht. Irgendwann geht das Geld aus. Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wird zeigen, wie nah dieser Punkt schon ist.

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Wien. Wenn sich ab heute die Vertreter von 187 Staaten zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington treffen, werden sie eine Frage wieder nicht beantworten: Hat es einen Sinn, immer größere Rettungspakete schnüren und „Feuermauern“ zu errichten? Kann man Schulden mit immer mehr Schulden bekämpfen?

Die Antwort auf diese Frage haben sich die politischen Führer längst selbst gegeben: Ja, natürlich. Der Glaube der Politiker an die eigene Allmacht steigt seit Beginn der Finanzkrise genauso exponentiell an, wie die Schulden, die sie verursachen. Aber eine Frage wird man bald beantworten müssen: Wer kann eigentlich noch mitbasteln an der „Feuermauer“? Wer hat noch Geld oder kann noch ein bisschen mehr Schulden machen?

Es war ein Eingeständnis der sich verschärfenden Schuldenkrise, dass der IWF selbst kurz vor der Tagung seine Hoffnungen zurückgeschraubt hat. Statt 600 Mrd. Dollar würden auch 400 Mrd. für die Krisenbekämpfung reichen, hieß es. Seit Monaten tingelt IWF-Chefin Christin Lagarde um die Welt, um frisches Geld einzusammeln. Bekommen hat sie gut gemeinte Versprechen. So hat Japan 90 Mrd. Dollar zugesagt – sofern die anderen Staaten auch mitmachen. Und da liegt das Problem: Zu einer offiziellen Kapitalaufstockung des Fonds wird es bei der Frühjahrstagung kaum kommen. Die USA sind dagegen. Und der IWF ist eine Institution, die für das US-geführte Währungssystem „Bretton Woods“ 1944 gegründet wurde. Das System brach 1971 zusammen, aber der IWF blieb und mit ihm die de-facto-Sperrminorität der USA. Washington kontrolliert 16,75 Prozent der Stimmrechte. Ganze 85 Prozent wären für eine Kapitalaufstockung notwendig. Barack Obama hat schon mehrmals abgewunken. Neue Finanzhilfen für das Ausland sind in den USA unpopulär – und es ist ein Wahljahr.

Die EU-Staaten haben sich schon längst darauf geeinigt, dem IWF 200 Mrd. zuschießen zu wollen. Geld, dass dann für den Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eingesetzt werden soll. Klingt kompliziert? Ist es auch. Anders als die offiziellen Euro-Rettungspakete innerhalb der EU soll das Geld für den IWF über „bilaterale Kreditlinien“ fließen – und zwar direkt aus den nationalen Notenbanken. So würde die Budgets der Staaten nicht zusätzlich belastet, denn das frische Geld würde buchstäblich aus dem Nichts geschaffen werden. Ein Umstand, dem vor allem die Deutsche Bundesbank wenig abgewinnen kann, denn die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist ein geldpolitisches Spiel mit dem Feuer. Die Bundesbank verlangt eine Zustimmung des Bundestages. Und diese liegt bisher nicht vor.

ESM als IWF-Klon

Stattdessen kommen aus Europa fast nur schlechte Nachrichten: Spanien wackelt, Portugal und Griechenland sind noch weit von einer Rückkehr an die Finanzmärkte (und damit in die Normalität) entfernt. Und der viel gepriesene „Fiskalpakt“ wird schon vor seiner Einführung gebrochen: Noch bevor die Iren am 31. Mai im einzigen europäischen Referendum über den Fiskalpakt entscheiden dürfen, hat Spanien die Nicht-Einhaltung der darin festgeschriebenen Defizitziele schon bekannt gegeben. Auch Italien hat in dieser Woche seine Nulldefizit-Pläne um zwei Jahre in die Zukunft verschoben. Und der wahlkämpfende französische Präsident Nicholas Sarkozy und sein Gegenkandidat François Hollande haben  den Pakt bereits mit Worten untergraben. Zumindest bei Hollande ist sicher, dass er ihn im Falle eines Wahlsieges gänzlich neu verhandeln will.

Dann sind da noch die BRICS. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stören sich daran, dass ihre ökonomische Macht sich nicht im IWF widerspiegelt. Und weil die USA aus Angst vor Machtverlust jegliche echte Reform blockieren, sehen sich die BRICS nach Alternativen um. Die Errichtung eines eigenen Fonds ist im Gespräch. Die Europäer sind schon eine Spur weiter. Der umstrittene „permanente Rettungsschirm“ ESM wird eine Art IWF-Klon für Europa sein, wo das Prinzip „ein Land eine Stimme“ erstmals in der Geschichte der EU gebrochen wird: Im ESM wird bestimmen, wer am meisten zahlt. Bis auch Deutschland das Geld ausgeht.

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15 Kommentare
Gast: YBQ
21.04.2012 10:33
1

Alles, aber wirklich ALLES existiert nur noch auf dem Papier, ist eine Schimäre...

Das ist die nächste Blase, die platzen wird. Dann gucken alle blöd aus der Wäsche, die sich stets haben einlullen lassen.

Gast: Solist
21.04.2012 03:52
3

Volle Absicht

Das Grundproblem: das Es gewollt ist. Schon vor Euro-Einführung. Vermutlich SEHR weit davor.
David Rockefeller hat auch gemeint, daß Es eine große Krise brauche und wir dann die NEUE WELTORDNUNG begrüßen würden. Es gibt so viele Nachweise dazu. Nicht nur zum Euro, entsprechende Gesetze, Kriege, Totalüberwachung, nun Iran der zum dritten weltkrieg führen kann. Die wahrscheinlich ist noch höher geworden, wenn es geschieht und auch das scheint so gewollt. Abgesehen davon: So dumm kann KEIN Politiker sein, die Gefahr nicht zu sehen.
Es ist eine saugefährliche Zeit der Entscheidung. Es gibt keinen Mittelweg mehr, keine kleinen Probleme. Entweder es bricht bald die Hölle los oder das Ruder wird noch herumgerissen und die wirklichen (irdischen) Lenker der Menschheit, eine kleine elitäre Schicht, die Alles steuert und manipuliert in ihrem Sinne wird vom Sockel gestossen und wir können neu beginnen, mit neuem System für ein besseres Leben und Umwelt, was uns vorenthalten wurde. Die Medien spielen eine Schlüsselrolle. Gerade die großen und vor allem im TV. Bisher waren sie willfährige Erfüllungsgehilfen. Wüßten die Menschen, was gespielt wird und die Verbrecher und Verbrechen wären benannt, das wäre ein heilsamer Schock und Erwachen UND dieser Elite wären die Grundlagen entzogen. Ich habe nur zunehmend Sorge, daß es dafür zu spät sein könnte. Wenn nichts GRUNDLEGENDES
JETZT geschieht sowieso. Die Zeit läuft davon. Leider vergessen Einige Gehilfen, daß Sie dabei helfen...

hm ...


Ehrliche Politik wird vom Wähler nicht belohnt. Das heißt, der Rubel rollt, Typen wie Karl-Heinz-Kassa schneiden mit, ebenso politiknahe Bankenmanager und andere Versorgungsposteninhaber mit Spitzengehältern und Provisionen und Sicherheiten (Geld bleibt außer Reichweite der Steuerfahnder) ...

Hinter uns die Sintflut - wen kümmert's? Die Entscheidungsträger sind davon nicht betroffen.

Zu diesem Titel gehört auch das verhalten der Presse

1.436165,10 EURO
vom Steuerzahler ist eine nette Summe, aber wehe der Steuerzahler hat eine Meinung, da wird sofort drüber gefahren mit dem Rotstift. So nach dem Motto "zahl und schweig".
Ihr solltet euch schämen.

Wir pfeifen auf dem letzten Loch!

Das sorglose Geldausgeben wird langsam bedrohlich. Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, musste Finanzministerin Fekter im letzten Quartal 2011 große Rücklagen auflösen, um die Lehrergehälter bezahlen zu können.
Die völlig hypertrophierte "neue Mittelschule" und die enormen Kosten der Bildungstintenburg "bifie" samt der Zentralmatura verschlingen so viel Geld wie nie zuvor.
So wie Griechenland unter der Kuratel der EU steht, steht jetzt Schmied unter der Kuratel von Moneten-Mitzi. Es wäre zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Gast: vermaledeite Kaderpolitik des Parteien-Establishments
20.04.2012 14:14
12

Dieser teure Unsinn kommt davon, daß völlig überbezahlte und daher illusionistische, ökonomische Analphabeten an den Schalthebeln der Macht sitzen


Antworten Gast: commonSense
20.04.2012 22:47
1

ändern, dann mach mit

. . . Persönlichkeitswahlrecht
http://www.aktion21.at/index.html?menu=182&id=1342#comments

Gast: Dr. Gekko
20.04.2012 13:53
3

liebe eu politiker ,liebe politiker allg., bei

steigenden schulden den (über)sozialstaat noch weiter auszubauen, gleichzeitig keine anreize zur gründung von neuen unternehmen zu schaffen(nur solar- larifari ist zu wenig),bestehende privatunternehmen durch auflagen,abgaben u. schwachsinnsquoten noch schwerer zu belasten als bisher ,den staat(die staaten) noch immer nicht völlig aus staats u. staatsunternehmen herauszunehmen,das beamtenheer nicht drastisch abzubauen etc. etc. grenzt schon an perversität ---> na, ja manchmal habe ich den eindruck es sind böse mächte am werk die das alles mit absicht machen um den kollaps herbeizuführen,oder behirnt ihr wirklich nicht was sache ist , zum fürchten !!??

Antworten Gast: nestbeschmutzer
23.04.2012 06:53
0

Re: liebe eu politiker ,liebe politiker allg., bei

Ja, ja, der Blinde greift das mit dem Krückstock; dennoch, bitte hinhören: von Links kommt die Botschaft: Mehr, viel mehr Verschuldung muss gemacht werden, weil man noch mehr Wählerstimmen kaufen muss, um Macht zu betonieren. Und alle, die Arbeiten, gehören geschröpft. "Reiche" gehören 100% enteignet, meinte der Vertreter der Linken ín der BRD vergangenen Freitag. Ob der in Arbeitsplätze investsiert hat oder nicht, egal, das "verstaatlicht" man halt Das hatten wir alles doch schon, und sind vollkommen bankrott gegangen damit... .

Gast: Anarchokapitalist
20.04.2012 13:22
3

In diesem Geldsystem

geht das Geld niemals aus!
Es ist ein fiat-money System.

Aber das Geldentwerten führt zu schweren Verwerfungen in der Wirtschaft.

Antworten Gast: N.Y.
21.04.2012 10:55
0

Re: In diesem Geldsystem

Alles nicht mal mehr auf dem Papier, sondern nur noch im Computer.

Straftat?

Zitat:"Schulden durch neue Schulden zu bekämpfen funktioniert nicht"

Ich habe dafür noch den Begriff "Wechselreiterei" in Erinnerung und der war einmal strafbar.

Gast: Reflector
20.04.2012 11:01
12

Mises Antwort auf die rhetorische Frage Jilchs


"Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss.“

Aber:

„Es gibt keinen Weg, den finalen
Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die Alternative kann nur sein: Entweder die Krise kommt früher – als Ergebnis der freiwilligen Einstellung der Kreditexpansion – oder später als eine finale und totale Katastrophe des betreffenden Währungssystems“.

Da keine freiwillige Einstellung erfolgen wird (= sofortige Rezession, Depression = massives Problem der 'Elite'), wird das Ende erzwungen und damit final ausfallen.

Gast: 1. Parteiloser
20.04.2012 08:53
8

Die Umbuchungen bringen aber doch eine Teillösung für die Verbraucher volkswirtschaftlicher Leistungen!

Ich bin nicht sicher, ob die Entscheidungsträger es bewusst machen aber etwas helfen tut es schon.

Die Aktivitäten des IWF, der EZB und auch von ESM/EFSF in Verbindung mit den Massenumbuchungen brachten doch schon einige Erfolge für die Monster Staatsunwesen und Finanzunwesen. Deren Liquidität wurde dadurch sichergestellt, andernfalls wäre das eher unwahrscheinlich gewesen.

Die Bürger können auch schon die Auswirkungen der Vorgangsweise spüren. Die Realzinsen sind doch schon seit 2 Jahren im negativen Bereich, die Guthaben und das Geld wurde also entwertet. Gleichzeitig wurden auch die Staatsschulden abgewertet und die realen Kosten für die Refinanzierungen sind auch gesunken.

Nur die Effekte der negativen Realzinsen können mit 2-3% pro Jahr angesetzt werden. Bei Staatsschulden von etwa 10.000 Mrd. Euro in der Eurozone geht es also um 200 bis 300 Mrd. Euro pro Jahr. Bis heute also um etwa 500 Mrd. Euro an Umverteilung von den Bürgern zu den Staaten und der Finanzwirtschaft.

Begleitet wird diese schleichende Umverteilung dann noch von den in der EU üblichen einnahmenseitigen Sparpaketen. Ö war das 2011 schon sehr erfolgreich wie die stark gestiegenen Steuereinnahmen deutlich aufzeigen. Die kalte Progression und die Steuererhöhungen schaufeln also zusätzliche Zigmilliarden in die Staatskassen.

Diese Umverteilung reicht den Versagern aber auch noch nicht. Deren Planwirtschaft wird auch so nicht finanzierbar sein.

Gast: Schlauberger
19.04.2012 23:42
5

Schulden durch neue Schulden zu bekämpfen funktioniert nicht

Was der kleine Hansi schon immer wusste, nur die Politiker und Banken und die vielen Experten und Analysten sind da bisher nicht und nicht draufgekommen.

Das da vielleicht irgendwo im System ein Fehler ist weil es ja nach einer Zeit immer dort enden muss wo wir jetzt sind, ist sicher auch noch nie wem aufgefallen.

Aber über den "unsichtbaren Strick" reden wir nicht, das passt unseren Herrn nicht.

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