Ungarn: Neue Milliardenkredite und neuer Rechtsstreit

26.04.2012 | 11:09 |  Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm (DiePresse.com)

Zum zweiten Mal seit 2008 bekommt Budapest milliardenschwere Kredite von EU und Währungsfonds. Zwei Rechtsstreite mit Brüssel landen währenddessen vor Gericht.

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[Brüssel] Die Europäische Kommission macht den Weg frei für das zweite milliardenschwere Rettungsprogramm für Ungarn seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, dass sich die ungarische Regierung ausreichend glaubwürdig zur Unabhängigkeit der Notenbank bekannt hat, um Verhandlungen über ein Kreditprogramm zu beginnen.

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Der Ökonom Zsolt Darvas vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel hält im Gespräch mit der „Presse" ein Kreditprogramm im Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro für nötig und erwartbar. Heuer müsse Ungarn rund sechs Milliarden Euro an Schulden in Fremdwährungen bedienen, in den nächsten Jahren dürfte es jeweils ähnlich viel sein. Somit würde das Abkommen mit EU und IWF für die nächsten zwei bis drei Jahre die Finanzierung des ungarischen Staatswesens zu wesentlich günstigeren Bedingungen sicherstellen, als sie die Märkte derzeit bieten.

Gehaltskürzung doch EU-konform

Die Kommission teilte mit, Regierungschef Viktor Orbán habe am Dienstag bei seinem Treffen mit Komissionspräsident José Manuel Barroso die Erfüllung all jener EU-Gesetze garantiert, die „für ein stabiles und unabhängiges rechtliches Umfeld" nötig sind. Damit sind einige Änderungen des ungarischen Rechtsrahmens angesprochen, der nach ursprünglicher Auffassung der Kommission die politische Einflussnahme auf die ungarische Geldpolitik ermöglicht hätte. Das aber ist nach EU-Recht verboten, die nationalen Notenbanken müssen ihre Entscheidungen frei von politischen Zurufen und Drohungen treffen können.

Dabei ging es vor allem um die Herabsetzung des Gehalts des Notenbankgouverneurs. Ein neues ungarische Bezügegesetz begrenzt die Höchstgehälter öffentlicher Bediensteter mit zwei Millionen Euro pro Monat - ein Viertel des gegenwärtigen Bezuges des Notenbankchefs, der bei rund acht Millionen Forint (rund 27.000 Euro) liegt. Die Kommission hatte das als Angriff auf seine Unabhängigkeit gesehen. Orbán dürfte Barroso überzeugt haben, dass diese Maßnahme alle Staatsdiener betrifft.

Zwei andere Vertragsverletzungsverfahren hingegen bringt die Kommission wie berichtet zum EU-Gerichtshof in Luxemburg. Erstens verstoße die Herabsetzung des Pensionsantrittsalters von Richtern und Staatsanwälten von derzeit 70 auf 62 Jahre gegen den Gleichheitsgrundsatz. Budapest hält dem entgegen, dass 62 das vorläufige Pensionsantrittsalter für alle Ungarn sei und in Kürze ohnehin erhöht wird. Jenen Bediensteten, die durch die Herabsetzung von 70 auf 62 Jahre ihre Posten verlören, würde auf Einzelfallbasis die Weiterbestellung angeboten.

Zweitens stößt sich die Kommission daran, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte mit Ende 2011 sein Amt verloren hat. Seine Periode wäre noch bis 2014 gelaufen. Dass sein Amt während der laufenden Amtsperiode abgeschafft wurde, wertet die Kommission als Verstoß gegen die europarechtliche Pflicht, eine unabhängige Kontrolle des Datenschutzes herzustellen. Die ungarische Regierung hält dem entgegen, dass der Beauftragte zum 1. Jänner durch eine neue Behörde für Datenschutz ersetzt wurde.

Neuer Rechtsstreit droht

Zudem stellt die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Aussicht. Noch vor dem Sommer wird Vizepräsidentin Viviane Reding ein Treffen führender europäischer Höchstrichter einberufen, um die Lage des Rechtsstaates in Ungarn zu diskutieren.

Sollte Budapest sich den Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission (das ist ein Expertengremium des Europarates) widersetzen, könne es Vertragsverletzungsverfahren setzen, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.„Das wichtigste ist die Absicherung der ungarischen Wirtschaftspolitik durch EU und IWF.

Das Vertrauen der Märkte in sie ist nämlich völlig verschwunden", sagte Bruegel-Ökonom Darvas. Dass der Forint am Mittwoch aufgewertet habe und die Preise für ungarische Kreditausfallversicherungen nach der Ankündigung der Kommission gesunken seien, gebe Grund zur Hoffnung auf Besserung.

Schon im Oktober 2008 hatten EU, IWF und Weltbank ein in Summe 20 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm für Ungarn geschnürt. Als Orbán nationalkonservative Partei Fidesz mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Regierungsgeschäfte von den Sozialisten übernahm, erklärte sie die weitere ausländische Hilfen für nicht nötig.

An der umstrittenen Verstaatlichung des bisher privaten Rentensystems durch Orbán dürfte sich allerdings nichts ändern, meint Darvas: „Ich sehe keine Möglichkeit, wie das rückgängig gemacht werden könnte. Das umfasst rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung." Besagte Verstaatlichung hatte zwar dazu geführt, dass Ungarn im Jahr 2011 erstmals seit seinem EU-Beitritt einen Budgetüberschuss erzielte. Die Kommission hatte diesen Überschuss von 4,6 Prozent aber als unzulässige Einmalmaßnahme kritisiert, die zudem dauerhaft dazu führen werde, dass der ungarische Fiskus das finanzielle Risko der gesellschaftlichen Alterung tragen werde.

(Red.)

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21 Kommentare
Gast: Rau
26.04.2012 09:34
0

Reding knallhart

RAUS.
JETZT.

und mit Ihr jegliche Fremdbestimmung,
- über unser Geld, und die Art wie wir Österreich führen wollen.

Grenze dicht und durch.

Gast: Herr Flick
25.04.2012 22:06
1

Die Presse hat scheinbar die Gebrüder Grimm angestellt..

unglaublich, aber die Presse hat es geschafft, dass die Klopapiertauglichkeit der Zeitung weit über der von Österreich oder Krone gestiegen ist. Ich warte auf die zweilagige Version, wär auch zum Mund abwischen angenehmer... Glückwunsch auf diese Stelle, Sie haben wieder irgendetwas über irgendetwas geschrieben, was zwar nicht stimmt, aber wurst, es lenkt von Grasser und Co. ab.
Wen fällt schon auf, dass wie Gast: Lajtorja schon erwähnt hat... Sie sich bei knappe 6800€ um 20.000 verrechnet haben?
Ebenso schwätzen´s noch was über "milliardenschwere Kredite von EU und Währungsfonds"...Ungarn will aber kein Groschen von der EU, es geht um Haftung für ungarische Staatsanleihen im Rahmen einer Art "Versicherung", also geht es nicht wie zB. bei Griechenland um ca. €300 Milliarden Kredit/Schuldenstreichung, sondern (um die Märkte zu beruhigen)die IWF sollte für Staatsanleihen um 10-20 Milliarden USD haften.
Zahlen und Fakten spielen bei der Presse aber anscheinend keine Rolle... Glückwunsch noch mal...

Re: Die Presse hat scheinbar die Gebrüder Grimm angestellt..

Sehr geehrte Herren, mir ist hier leider ein Zahlendreher unterlaufen (beim Umrechnen 8 und 2 vertauscht). Ich habe die Kollegen der Onlineredaktion um Korrektur gebeten, in der Druckausgabe machen wir ebenfalls eine Richtigstellung.

Abgesehen davon geht es natürlich nicht um reine Haftungen von IWF und EU, sondern sehr wohl um Geldleihe. Lesen Sie dazu den vorzüglichen Kommentar des von mir zitierten Zsolt Darvas: http://www.bruegel.org/nc/blog/detail/article/754-hungary-is-no-turkey/

Und eine grundsätzliche Bitte: Sie mögen vielleicht fehlerfrei arbeiten, wir "Presse"-Redakteure tun es trotz aller Bemühungen nicht. Wenn Sie auf eine unrichtige Angabe in einem unserer Texte stoßen, dann schicken Sie uns doch bitte eine E-Mail (unsere Adressen setzen sich stets so zusammen: vorname.nachname@diepresse.com). Anonyme Beleidigungen dienen schließlich weder Ihnen noch uns. Freundlichen Gruß, OG

Antworten Antworten Gast: Herr Flick
27.04.2012 03:53
0

Re: Re: Die Presse hat scheinbar die Gebrüder Grimm angestellt..

zahlen müssen) es sich nicht lohnt.
Zsolt Darvas mag ein Superman in einige Kreise sein, aber der hat nur eine Meinung. Es "waret wegen" PRO und CONTRA, das gibt´s in Österreich nicht.Lesen Sie bitte nach, lernen Sie ungarisch, wann´s nicht können und schreiben, tun Sie mindestens nicht so!
Die Leute sind dumm, ich auch, wenn Sie was schreiben und nicht klar ist, dass es nicht ernst zunehmen ist, könnten´s noch einige glauben!

Antworten Antworten Gast: Herr Flick
27.04.2012 03:36
0

Re: Re: Die Presse hat scheinbar die Gebrüder Grimm angestellt..

Sehr geehrter Herr Grimm!
Danke für Ihre Antwort und Korrektur, aber Beleidigung?Ich gebe zu, ich bin wohl etwas sarkastisch und scharf, doch die Medien zwingen mich dazu. Die Nachrichten von John Cleese waren um einiges objektiver, als die von ORF und Co. Niemand arbeitet fehlerfrei, bloß muss ich, alles nochmals überprüfen sonst könnte wer sterben und dann werde ich angeklagt. Architekten landen auch im Knast, wenn das Haus zusammenbricht, die Arbeiter werden entlassen.Bei der Presse, Bank, Börse, reicht scheinbar ein kleingedrucktes "sorry" aus.
Nun... Haftung.. Kredit??? Genau um das geht´s ja, denn die Ungarn wollen keinen Kredit, die wollen Staatsschulden weiter abbauen, koste was es kosten mag... die IWF will aber Geld geben... es waret wegen Zinsen, gell? Drum wird Ungarn seit Orban, aber spätestens seit Banken Steuern angegriffen! oder glauben Sie es geht um arme Richter, die, wie alle andere mit 62 (statt 70) pensioniert werden.
Glauben Sie, dass die Griechen beim Gyros fressen Geld zählen und die Ungarn auch nur mehr schwarz tragen, damit das Geld nicht auffällt? Ich glaube nicht... trotz österreichische Medienberichte. Ich glaube denen geht´s ziemlich dreckig ..und Griechenland hat weniger zum zahlen damit für immer und ewig tilgen kann. Mit Ungarn wird deswegen nicht verhandelt (über, laut ungarische Regierung: ca. 15 Milliarden USD von der IMF, die aber nicht angefasst werden, sondern als Sicherung für Staatsanleihen dienen sollen, damit nicht 11%, sondern 7%..

Gast: Lajtorja
25.04.2012 20:17
1

Lajtorja

Die Umrechnungen von Herrn Grimm sind überraschend.

"die Höchstgehälter öffentlicher Bediensteter mit zwei Millionen Forint (knapp 26.800 Euro) pro Monat"

1€=292 Ft (heute)
Die erwähnte Summe von 2 Million Forint entspricht weniger als 7000 €.


:-)) mir gefällt das Wort "Kredit".

Besser passen würde sicher "Geschenk", oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass dieser "Kredit" jemals anders getilgt werden wird, als mithilfe eines neuen und noch größeren, bis es dann zum "haircut=freiwilliger Verzicht aus Großzügigkeit" kommt, unausweichlich um Europa zu retten. Lach mich kaputt.......

Antworten Gast: Hertha
25.04.2012 23:02
1

Re: :-)) mir gefällt das Wort "Kredit"

auch nicht, die Ungarn wollten ja eine Haftung haben, die ist bekanntlich etwas anderes und auch leichter zurückzahlbar.

Antworten Antworten Gast: cdo
26.04.2012 13:34
0

Re: Re: :-)) mir gefällt das Wort "Kredit"

sie glauben es macht einen unterschied ob man für den kredit haftet, oder ob man ihn vergibt?
... nur wenn am ende der gläubiger verzichtet, was einem bankrott des haftenden gleich kommt...

also das geld is weg, so oder so

Re: :-)) mir gefällt das Wort "Kredit".

Staatsverschuldung:
Ungarn 80 %
Österreich 72 % -
weiss nicht, ob Sie Grund zum Frohlocken haben.

Sorgen macht mir, wie unsere Politiker dieser Ungarn-Verfolgung durch die EU tatenlos zuschauen

Jenen EU-Manipulatoren, die an Ungarn kritisieren und anklagen wollen, was sie anderen EU-Ländern durchgehen lassen (Budjetdefizit). Oder, wie kann man nur niedemachen wollen, dass dem ungarischen Nationalbankpräsidenten das Gehalt von 26.000 Euro monatlich gekürzt wird. Oder dass das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte (bis zu 70 Jahre alt) dem der anderen Ungarn angepasst wird. Oder dass man den alten Datenschutzbeauftragten aus der exkommunistischen Ära durch eine neue Behörde ersetzt wird. Oder dass für ausländische Medienunternehmen dieselben Gesetze und Regeln gelten sollen wie für ungarische Medienunternehmen.
Die Liste der feindseligen, einseitigen und oft seltsamen EU-Angriffe auf Ungarn ließen sich fortsetzen.
Sorgen bereitet einem, dass unsere Regierungspolitiker das ohne Muks hinnehmen. Wehe diese Macher in Brüssel und Straßburg verspüren wieder einmal das Bedürfnis oder erhalten von gewissen Netzwerken den Auftrag, wieder einmal auf Österreich loszugehen. Da werden wir alle unsere jetzigen Regierungspolitiker vergessen können, da verraten sie uns ohne Bedenken.

Gast: Beobachter
25.04.2012 17:15
3

Dielinken EU Schergen in Wut über eine rechte Regierung.

Hoffentlich ist Spanien bald fertig - dann hat es sichmit dieser linken EU Diktatur.

Re: Dielinken EU Schergen in Wut über eine rechte Regierung.

Orban nimmt zwar gern das Geld von der EU, dass Ungarn am Leben erhält, beisst allerdings ständig in die Hand die einen füttert, ganz ohne irgendwelche Verschwörungstheorien oder links rechts Richtungsmutmassungen.
Aber Sie würden sich ja sicher von jemandem beschimpfen lassen, dem Sie Geld geben, dass er überlebt...aber wenn´s der Ideologie dient....
Ich kann das ganze dämliche anti-EU Gewäsch nicht mehr hören, jeder der wirtschaftlich bis drei zählen kann weiss, was hedgefonds und andere Spekulanten mit ach so "unabhängigen" von der globalen Wirtschaft völlig "entkoppelten" Staaten machen können seit es Soros mit England vorexerziert hat...

Re: Re: Dielinken EU Schergen in Wut über eine rechte Regierung.

... das ist gut: beisst die Hand, die ihn füttert.
Von einem hedgefond spezialisten ersonnen.
(Anubis passt nicht zu Ihnen)

Re: Re: Dielinken EU Schergen in Wut über eine rechte Regierung.

Die jetzien Schuldenberge der Ungarn, die jetzt mühsam abgebaut werden müssen, hat aber die diesbezüglich vorherige neokommunistische hinterlassen. Und da hat meinen Ton gehört von diesem EU-Managementg, das wir haben.

Gast: L.W.
25.04.2012 13:56
5

EU-Komission ?

Eher ZK. Oder Inquisition.

Gast: Gast: Leser
25.04.2012 13:47
6

Datenschutz

Ausgerechnet die EU, die die Datenvorratsspeicherung durchgesetzt hat, will Ungarn wegen mangelhaften Datenschutzes klagen! "Den Bock zum Gärtner machen" ist in diesem Zusammenhang ja noch milde ausgedrückt.

Die EU ist

der Teufel.

Re: Die EU ist

Ein lustiges Bild....und wer ist das Weihwasser? Orban vielleicht? Bei dem Inahlt Ihres Postings ist offensichtlich der Nickname Programm, aber es reicht zumindest für ein paar grüne Stricherl, Gratuliere....

Antworten Antworten Gast: jrfvvvv
04.05.2012 11:41
0

Re: Re: Die EU ist

In DIESEM Forum kein Wunder...

Gast: gasti
25.04.2012 12:57
9

da liegt orban nicht ganz falsch

eu = erpresser union

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