Basel III: Briten isoliert im Streit um Bankreform

Brüssel. Was soll sich die britische Bankaufsicht von der EU vorschreiben lassen? Diese Frage hat am Mittwoch das Brüsseler Ratstreffen der 27 Finanzminister in einen 16-stündigen Verhandlungskrampf entgleiten lassen. Erst gegen zwei Uhr morgens konnte die dänische Ministerin und Sitzungsleiterin Margrethe Vestager erschöpft verkünden, dass man sich in zwei Wochen noch einmal mit der Reform der Eigenkapitalregeln – das sogenannte Basel-III-Abkommen – für rund 8300 europäische Banken befassen werde.

Die Konturen dieser Einigung sind nun zumindest etwas klarer als vor dem Ratstreffen: Jeder nationale Bankaufseher soll künftig „seinen“ Kreditinstituten die Aufstockung ihres harten Kernkapitals von derzeit mindestens zwei auf bis zu zwölf Prozent vorschreiben dürfen. Die Aufseher müssen allerdings zuvor bei der EU-Bankaufsichtsbehörde, der Kommission und einem Gremium unter Führung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank um Erlaubnis für diesen Schritt nachfragen, wenn sie auch die Auslandstöchter „ihrer“ Banken zu dieser Kapitalerhöhung verpflichten wollen. Jede verpflichtende Erhöhung der Kernkapitalanforderungen über zwölf Prozent hinaus soll nur mit EU-Zustimmung erlaubt sein.

„Nicht wie ein Idiot aussehen“

Doch spätestens hier spießt es sich noch gehörig. Denn was heißt „EU-Zustimmung“? Soll die Kommission das letzte Wort haben? Oder doch die Finanzminister selbst? Und selbst wenn sich die 27 Minister am 15. Mai auf ihre Position einigen sollten, ist das nur die halbe Miete. Denn das Europaparlament ist in dieser Frage gleichberechtigter Gesetzgeber. Und einige führende Europaabgeordnete erklärten bereits am Donnerstag, den vorläufigen Kompromiss der Finanzminister abzulehnen.

Zudem zeigte sich erneut, wie stark Großbritannien heute in Europa isoliert ist. Finanzminister George Osborne verlor bei der im Internet übertragenen Verhandlung mehrfach die Nerven und zog neue Forderungen aus dem Ärmel, die sogar die Minister Schwedens, Tschechiens und Polens, seine letzten Verbündeten, verstörten.

Osborne war aber von seinen Maximalforderungen nicht abzubringen. Er wollte eine Sonderbehandlung für britische Banken, vor allem, was die Bewertung von deren Geschäften mit anderen Banken und in der Immobilienbranche betrifft. „Ich bin nicht bereit dazu, dort rauszugehen und etwas zu sagen, was mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt“, jammerte er. Trockene Replik des Tschechen Miroslav Kalousek: „George, weißt Du nicht, dass es eine Grundanforderung an Minister ist, wie Idioten auszusehen?“

Eine Abstimmungsniederlage blieb dem Briten nur dank deutscher Fürsprache erspart. Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugte seine Kollegen, dass es klüger ist, die Abstimmung zu verschieben, um in der Zwischenzeit Osborne doch noch zu Einstimmigkeit bewegen zu können.