Banker-Boni: EU-Gesetz naht

Brüssel. Kein Bankmanager soll in Europa einen Bonus verdienen, der höher ist als sein Grundgehalt: Mit dieser Forderung tritt das Europäische Parlament in Verhandlungen mit den 27 Finanzministern um die Verschärfung der Eigenkapitalregeln für rund 8300 europäische Banken. Doch während die Minister sich am Dienstag in Brüssel erst im zweiten Anlauf und nur durch die Aufnahme etlicher Ausnahmen für die britischen Banken auf eine gemeinsame Position einigen konnten und dabei zahlreiche wichtige Detailfragen noch gar nicht behandelten, sind sich die politischen Parteien im EU-Parlament in seltener Harmonie einig: Ohne gesetzliche Regeln für die erfolgsabhängige Bezahlung von Bankern, ohne eine Beschränkung der Handlungsfreiheit von „Schattenbanken“ und ohne Erleichterungen für die Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Betriebe kann es für Europas Banken nicht weitergehen.

„Ich habe es satt, Leuten wie Josef Ackermann dabei zuzuhören, wie sie sagen, dass wir mit unseren Vorschlägen die Wirtschaft killen. Was wir killen, ist in Wirklichkeit eine räuberische Art und Weise, Banken zu führen“, sagte der belgische Grüne Philippe Lamberts. Ackermann, der scheidende Vorstandschef der Deutschen Bank, hatte Vorschläge zur Regulierung der Vorstandsgehälter in der Finanzbranche stets scharfzüngig kritisiert.

Fekter für Solidaritätszuschlag

Das Parlament möchte aber nicht nur die Höhe der Boni begrenzen. Es möchte auch verhindern, dass Banker Erfolgszahlungen bloß deshalb einstreifen, weil sie mit billigen Krediten von der Europäischen Zentralbank höher verzinste Wertpapiere kaufen und damit leichte Gewinne erzielen.

Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass Rat und Parlament um die Bankerentlohnung besonders hart streiten werden. „Die Boni-Regelung wird sicher ein Thema in den Verhandlungen mit dem Rat“, sagte Othmar Karas von der ÖVP, der als Berichterstatter für dieses Gesetzespaket verantwortlich war. Zur Erinnerung: Rat und Parlament sind gleichberechtigte Gesetzgeber in diesem Dossier, das aus einer Richtlinie und einer Verordnung besteht und die sogenannten „BaselIII“-Vorgaben über die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken in europäisches Recht einführen soll.

Österreichs Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), reagierte am Dienstag kühl auf den Vorstoß: „Eine gesetzliche Regelung ist nicht zwangsläufig notwendig.“ Sie verwies auf den österreichischen „Solidaritätszuschlag“ für Besserverdiener. Diese Sondersteuer berührt allerdings verteilungspolitische Fragen. Das Argument für gesetzliche Höchstgrenzen von Bonuszahlungen lautet demgegenüber, dass zu hohe Boni für die Erreichung zumeist willkürlich festgelegter Erfolgskriterien einen Anreiz zu riskantem Verhalten der Manager liefern.

Doch die Managerbezüge sind nicht der einzige Zankapfel, der das Inkrafttreten dieses Gesetzespakets über den geplanten Termin Anfang 2013 verzögern könnte. Das Parlament fordert auch eine verpflichtende Frauenquote von 33Prozent für die obersten Führungsebenen. Hier ist Fekter deutlich aufgeschlossener: „Ich unterstütze alles, was Frauen in ihrer Karriere unterstützt.“ Sie halte es mit der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die stets zu sagen pflegt: „Ich mag Quoten nicht. Aber sie wirken.“

Großbritannien stimmt zu

Die Finanzminister konnten am Dienstag ihren britischen Kollegen, George Osborne, im zweiten Anlauf davon überzeugen, dem grundsätzlichen Rahmen für die Einführung von speziellen Eigenkapitalpuffern für systemisch wichtige Banken zuzustimmen. Wie berichtet, war die erste Verhandlung der Minister vor zwei Wochen in einen 16-stündigen Gesprächsmarathon entgleist, weil Osborne es den britischen Finanzmarktaufsichtsbehörden erlauben wollte, in Eigenregie höhere Kapitalregeln für britische Banken einzuführen. Am Dienstag einigten sich die Minister auf ein System mit allerlei Ausnahmeregeln, innereuropäischen Verständigungspflichten und Einspruchsrechten.

Der Finanzministerrat brachte auch eine neue Debatte um das Bankgeheimnis, das es in der EU nur mehr in Österreich und Luxemburg gibt. Doch Fekter lehnte hier Änderungen kategorisch ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)