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KommentierenBrüssel/Apa. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerung kritisiert. Barroso sagte, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten: „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen könnten, vorausgesetzt, es gibt ein Verhandlungsmandat.“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat beim Ministerrat eine Einigung bei der EU-Zinsbesteuerung verhindert. Die Ministerin verteidigte vor allem das damit verbundene Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. „Der Kommission ist es nur darum gegangen, unser Bankgeheimnis auszuhebeln“, empörte sie sich. Die EU plant, die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit EU-weitem Datenaustausch zu verbinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2012)
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