EU könnte Finanzmarktsteuer noch 2012 beschließen

13.06.2012 | 08:20 |   (DiePresse.com)

Wenn mindestens neun EU-Länder bis Juli einen Antrag stellen, ist die EU-Kommission zu einer "prioritären Prüfung" bereit.

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Die in Deutschland von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte Laut einem Zeitungsbericht nach Auskunft der EU-Kommission noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es am Dienstag im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Den EU-Verträgen zufolge kann eine Gruppe von neun oder mehr Staaten im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorangehen, wenn sich die 27 EU-Mitglieder in einer bestimmten Frage nicht einig werden. Die Finanztransaktionsteuer wird unter anderem von Großbritannien blockiert. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt davon abhängig, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte zur Einführung einer solchen Steuer unternimmt. Merkel ist dazu nach eigenem Bekunden bereit. Dennoch fühlt sich die Opposition hingehalten, weil die Koalition gleichzeitig betont, dass eine Umsetzung der Idee in dieser Wahlperiode kaum mehr möglich sei.

Dem widerspricht nun die EU-Kommission. Sie ist nach Informationen der "SZ" zu einer ,"prioritären Prüfung‘" eines Antrags bereit. Liege der Antrag bis zum Sommer vor, wäre es möglich, die Einführung der Steuer in neun oder mehr Ländern Ende 2012 zu beschließen. Erhoben werden könnte sie aber tatsächlich erst Anfang 2014, also nach der Bundestagswahl, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.

Schäuble sucht Unterstützerstaaten

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen. Ob das gelinge, sei offen. Zunächst müssten ohnehin die 27 Ressortchefs formell erklären, dass der Versuch, die Steuer EU-weit einzuführen, gescheitert sei. Liege dann ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit vor, müsse die Kommission den neuen Vorschlag prüfen, der dann nochmals von alle Ministern beraten werde. Dass all dieses binnen sechs Monaten ablaufen könne, sei zweifelhaft. Schäuble lasse deshalb parallel prüfen, ob es einen anderen Weg gebe, der schneller sei. So wäre es denkbar, einen zwischenstaatlichen Vertrag zu schließen, in dem die Unterzeichnerländer zusagen, gleichlautende Gesetze zur Einführung einer Transaktionsteuer zu verabschieden.

Die SPD-Führung, die die Steuer maßgeblich vorantreibt, gab sich überzeugt, dass sich neun Länder für das Projekt finden werden. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen an diesem Mittwoch bei einem Besuch in Paris Frankreichs Präsident François Hollande als Vorkämpfer gewinnen. Bereits im Februar hatten sich die Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Finnlands, Portugals, Belgiens und Griechenlands in einem gemeinsamen Papier prinzipiell zur Einführung der Steuer bekannt. Einige dieser neun Länder knüpfen ihr Ja allerdings an Bedingungen.

Das EU-Parlament würde die Einführung der Abgabe mit breiter Mehrheit unterstützen, ein entsprechender Beschluss liegt bereits vor. "Natürlich wäre es uns lieber, wenn die Steuer in allen Ländern eingeführt würde. Aber neun Länder sind ein Anfang‘‘, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Sein CSU-Kollege Markus Ferber erklärte: "Jeder Schritt, der eine Einführung der Finanztransaktionsteuer in der EU befördert, findet unsere Unterstützung."

(Ag.)

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6 Kommentare
Gast: Der Schelm
13.06.2012 13:17
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bestens

die finanzplätze new york, tokio, singapur und honkong haben ihre dankschreiben an die eu bereits vorbereitet. jetzt brauchen wir nur noch eine eu weite echte vermögensbesteuerung von betriebsvermögen (die miesen kapitalisten sollen gefälligst zahlen, wenn sie in der eu geschäft machen wollen) in substantieller höhe, dann ist endlich alles gut. wer braucht schon unternehmen. in der welt des real existierenden sozialismus muss ohendies niemand arbeiten.

Gast: gast45
13.06.2012 12:29
0

nebenbei ..

keine studie der spö oder arbeiterkammer bezüglich der finanztranskationssteuer vorhanden .. es schaut so aus wie wenn die was beschliessen ohne sich die auswirkungen zu ueberlegen ..
wenn wer dazu doch was handfestes (nicht nur heisse luft, sondern was mit zahlen und statistik kennen sollte, bitte link darauf .. würde mich interessieren welche methodischen und logischen fehler da drinn sind :-)

Antworten Gast: Der Schelm
13.06.2012 13:19
0

Re: nebenbei ..

für österreich ist es wirklich wurscht, denn dem finanzplatz wien hat unsere regierung schon über die letzten jahre den gar aus gemacht (wenn es ihn denn je gab). bitter ist es vor allem für die deutschen, denn deren börse wird im vergleich zu london dramatisch verlieren.

Gast: gast45
13.06.2012 10:31
0

nebenbei ..

wir haben uns zur einführung dieser steuer bekannt, wir haben uns auch dazu bekannt, das wir die schulden italiens, spaniens, und wer immer noch daherkommt übernehmen werden. wir haben uns dazu bekannt, das leute bei uns leben von dennen wir nicht mal verlangen dürfen, das sie die landessprache lernen sollen

.. also alles in ordnung, weil es die regierung beschliest ? eben ....

bitte die protokolle der entsprechenden ministerratssitzung, die stellungnahme der wiener börse, der banken, der wirtschaftskammer, der arbeiterkammer ins netz stellen. damit endlich jeder bürger sehen kann, wie solche entscheidungen zustandekommen..

(spätestens seit muhm sollte klar sein, das die arbeit der regierung und zwar im detail zu hinterfragen ist ..)

Antworten Gast: meinung der fachleute
13.06.2012 12:01
1

Re: nebenbei ..

Eine Studie der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer die Wirtschaftsleistung in der EU auf Dauer um 1,8 % senken würde. Für die Wirtschaft in der Eurozone, die laut jüngster WIFO-Prognose heuer 0,5 % und im kommenden Jahr 1,3 % wachsen soll, bringe die Einführung einer Finanztransaktionssteuer somit unmittelbar beträchtliche negative Auswirkungen.

Die negativen Auswirkungen resultieren aus der voraussichtlichen Verringerung der Liquidität auf den Finanzmärkten. Diese führt wiederum zu einer Verringerung der Steuerbasis und damit weniger Steuereinnahmen. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die Kapitalausstattung der Unternehmen geringer wird, wodurch die Produktionstätigkeit der Unternehmen abnimmt. Außerdem wird durch die höheren Kapitalkosten die Investitionstätigkeit der Unternehmen sinken, wodurch die Produktivität geringer wird und somit letztlich die europäischen Volkswirtschaften die Steuerlast zu tragen haben.

Die Wiener Börse fordert daher, keine Finanztransaktionssteuer beim Handel von Aktien und Anleihen an Börsen einzuheben. „Gerade jetzt brauchen die österreichischen Unternehmen einen starken Kapitalmarkt, um sich finanziell breit aufstellen zu können – also um sich nicht nur mit Fremd- sondern verstärkt auch mit Eigenkapital finanzieren zu können. Denn nur Unternehmen, die für eine gute Eigenkapitalausstattung gesorgt haben, können auch unter widriger Umständen gute Ergebnisse liefern, die wiederum der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen“, betont Buhl.

Die Theorie ist schön

Hat doch schon 1996 ein führender Banker bezüglich einer "Tobinsteuer" gesagt selbst wenn es gelingt die Off shore Länder dicht zu machen ,dann werden wir eben unsere Zentralen auf Hochseeschiffen haben.

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