Der „Energie-Scherbenhaufen“ Europa

Wien. Die deutsche Nuklearindustrie hat es immer schon gewusst. Berlin wird der Ausstieg aus der Atomenergie teuer zu stehen kommen. Und wenn die Atomkonzerne dafür selbst sorgen müssen: 15 Mrd. Euro Schadenersatz fordern E.On und RWE vom deutschen Fiskus. Aber sie sind nicht die Einzigen, die am radikalen Schwenk zu einer Energieversorgung aus Wind- und Sonnenkraft zu nagen haben.

Denn die neuen Windräder im Norden liefern oft so viel Strom, dass die Netze der Nachbarländer knapp vor dem Zusammenbruch stehen. Auf der anderen Seite bekommt der industriereiche Süden des Landes zusehends Probleme, die Stromversorgung zu sichern.

Probleme wie in der Eurokrise

Wurzel allen Übels seien die nationalen Alleingänge in Europas Energiepolitik, sagt der Kölner Ökonom Marc Oliver Bettzüge. Die Probleme seien ähnlich gelagert wie in der Eurokrise: Wie der Währungsunion ein gemeinsamer Fiskalpakt fehle, so bleibe auch der europäische Energie-Binnenmarkt ohne gemeinsame Energiepolitik nur ein Scherbenhaufen. „Im Moment produziert Europa möglichst wenig Strom für möglichst viel Geld“, sagt Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. Die Vielzahl an nationalen Förderungen für Ökostrombetreiber sei „Gift“ für die Energiewirtschaft. Auch Bettzüge vermisst „vernünftige Preissignale“. Die Folge seien „komplette Fehlinvestitionen und mangelnde Innovation bei erneuerbaren Energien“.

„Ende der Dauerförderung“

Etliche EU-Mitglieder haben bereits reagiert und die Förderbremse gezogen. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich erst kürzlich dafür aus, „eine Art Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Zubau von erneuerbaren Energieträgern“ einzuziehen.

Bettzüge geht das nicht weit genug. Er fordert, dass die nationalen Regierungen die Energiepolitik an die EU abgeben. Brüssel solle künftig den Energiemix des Kontinents bestimmen. Um vom teuren Fördersystem wegzukommen, schlägt der Ökonom eine Quotenregelung vor, die jeden Energieversorger verpflichten würde, einen bestimmten Anteil an erneuerbarer Energie im Angebot zu haben. In welche Technologien an welchen Standorten in Europa investiert werde, würde dann nicht länger der Staat, sondern Firmen entscheiden. Und dabei vielleicht etwas weniger auf die Interessen einer starken Agrarlobby achten. Als warnendes Beispiel dienen deutsche Politiker, die Unsummen in die Förderung von Fotovoltaikanlagen gepumpt haben, um die lokale Industrie zu stützen. Nun ist eines der sonnenärmsten Länder Europas zwar flächendeckend mit Solaranlagen versorgt. Geliefert haben sie aber vorwiegend Hersteller aus China.

Auch Österreichs Energieregulator Martin Graf plädiert für ein Ende der „Dauerförderung“. Sie habe nämlich noch einen zweiten negativen Effekt: Investitionen in fossile Kraftwerke, die zur Sicherung der Energieversorgung nötig sind, rechnen sich derzeit einfach nicht. Schon wird überlegt, Gaskraftbetreiber mit Steuergeld zu locken, damit sie Kraftwerke bauen. Dann gäbe es kaum noch Stromerzeuger, die nicht am staatlichen Fördertropf hängen.

Eine Flat-Tax für Gaskraftwerke

Für den Ökonomen Bettzüge ist das eine Schreckensvision. Sein Energiewirtschaftliches Institut hat deshalb ein Gegenmodell erarbeitet, mit dem der Bau von Gaskraftwerken auch ohne staatlichen Eingriff wieder lukrativ werden soll. Betreiber könnten Strom demnach nicht nur dann verkaufen, wenn alle anderen Quellen auslassen, sondern dürften eine Art Jahresgebühr dafür einheben, dass sie bei Engpässen Strom liefern.

So könnte vielleicht ein Paradoxon der Energiewende beseitigt werden: Derzeit sind Braunkohlekraftwerke der wirtschaftlichste Weg, um die Schwankungen der „grünen“ Stromproduktion auszugleichen. Leider sind sie auch die umweltschädlichste Variante.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2012)