Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht

[Berlin] Angela Merkel hat es nicht leicht, weder mit dem Euro noch bei der Euro. Am Freitag steht der deutschen Kanzlerin eine heikle Mission bevor: Sie wird auf der Tribüne in Danzig sitzen, wenn die deutsche Elf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland antritt. Bei einem Sieg darf sie nicht zu laut jubeln, bei einer Niederlage nicht zu finster blicken – es wäre ein zu augenfälliges Symbol dafür, dass ihre Eurokrisenstrategie nicht vom Fleck kommt.

Nicht vom Fleck kommen auch Fiskalpakt und ESM: Die Freude darüber, dass sich SPD und Grüne am Donnerstag doch noch bereit erklärten, mit den Regierungsparteien zu stimmen, damit beides noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, währte nur kurz: Denn Bundespräsident Joachim Gauck sagte am frühen Abend, er werde die Gesetze vorerst nicht unterschreiben. Der Grund sind angekündigte Klagen beim Bundesverfassungsgericht, vor allem von der Linkspartei.
Ursprünglich hätte der Pakt am 1. Juli in Kraft treten sollen, in einem Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche ist vom 9. die Rede. Gut möglich, dass weitere Euroländer den Terminplan nicht einhalten können, aber für die Deutschen ist es peinlicher: Finanzminister Schäuble hatte auf den vorgezogenen Termin gepocht.

SPD und Grüne ließen sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt teuer abkaufen. Gerne hätten sie die Kanzlerin vorgeführt. Doch sie wissen, dass eine breite Mehrheit der Bürger hinter dem Projekt EU-weiter Schuldenbremsen steht.

Schuldentilgungsfonds vom Tisch

Was aber war im Gegenzug zu fordern? Eurobonds lehnen die Deutschen ab, weil sie erwarten, dass sie die eigene Zinslast erhöhen und der Kreditwürdigkeit des Landes schaden. Ein Konjunkturprogramm auf Pump hätte dem Ziel des Paktes zu offensichtlich widersprochen. Blieb die populäre Finanztransaktionssteuer. Die Union ließ sich darauf ein, die FDP gab ihren Widerstand auf.
In der Endphase gewann die Opposition weiteren Rückenwind. In Brüssel wurde der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds beliebt. Die „Wirtschaftsweisen“ hatten ihn schon im November empfohlen und wurden nun zu Kronzeugen ausgerufen. Der Regierung sprang die Bundesbank zur Seite und warnte vor Eurobonds durch die Hintertür. Hier blieb die Koalition hart. Doch bei der Finanztransaktionssteuer gewann die Opposition Terrain, und das verdankt sie dem CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Er plauderte ungeschickterweise aus, was allen klar war: dass die Steuer nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen würde.Umgehen der Steuer wird teuer

Die inszenierte Empörung ließ nicht auf sich warten, SPD und Grüne konnten den Preis höher schrauben: Die Tobin Tax soll nun schon bis Ende des Jahres fixiert sein. Zudem wird sie selbst dann eingeführt, wenn sich nicht einmal neun EU-Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit nach EU-Brauch bereit erklären. Wie Ausweichreaktionen zu vermeiden sind, wird erst „geprüft“. Immerhin, ein Vorschlag findet sich in einer Fußnote: Nur wenn die Steuer gezahlt wird, wäre die Transaktion rechtskräftig und die unter Banken übliche Abwicklung über Clearingstellen möglich. Das soll das Umgehen zu teuer machen.

Ein Erfolg Merkels: Die vereinbarten Investitionen zur Wachstumsstimulierung sind Kosmetik zur Gesichtswahrung. Erwähnt werden Vorschläge, die Brüssel schon auf den Tisch gelegt hat. Neben Projektbonds in kleinerem Umfang geht es um mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank. Aber die geplanten zehn Milliarden Euro machen gerade einmal 0,05 Prozent des EU-BIP aus.

(APA/Ag.)