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KommentierenDas Strafverfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits ist eingestellt. Das beschlossen die Euro-Finanzminister am späten Donnerstagabend in Luxemburg, berichtete Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Die Kassenhüter aller EU-Staaten werden den Beschluss am Freitag noch bestätigen.
Die EU-Kommission hatte den Schritt vorgeschlagen. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung nach früheren Angaben das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.
Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Ländern drohen, laufen derzeit gegen die meisten EU-Staaten. Damit will Brüssel die Staaten zum Schuldenabbau zwingen. Das Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland lief seit 2009. Bereits 2003 gab es ebenfalls ein Strafverfahren gegen Berlin, das 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde.
(Ag.)
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