Budget: Wien auf dem Weg in die Pleiteliga

Die Gemeinde Wien schließt gerade mit hohem Tempo zu den „Schuldenkaisern“ Kärnten und Niederösterreich auf und demonstriert damit eindrucksvoll, dass man ein Budget einnahmenseitig nicht sanieren kann.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Rechtzeitig zum bevorstehenden Weltkapitalvernichtungstag (früher: Weltspartag) sind in Österreich jetzt Girokonten mit 0,00 Prozent und Sparbücher mit weniger als 0,1 Prozent Verzinsung aufgetaucht. Die Message ist wohl eindeutig: Sparen ist etwas für „Loser“. Und: Wer blöd genug ist, sich etwas zurückzulegen, der hat es redlich verdient, dass ihm sein Geld per saftiger negativer Realverzinsung scheibchenweise vom Konto gezockt wird.

Politiker wissen das schon lange – und handeln danach. Gespart (im Sinne von weniger ausgeben als einnehmen) wurde in den letzten vierzig Jahren ohnehin nie. Ist auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand: Diese soll nicht Reichtümer auf der Bank anhäufen, sondern den Staat und seine Untergliederungen möglichst effizient am Laufen halten und bürgernah verwalten.

Allerdings: Der immer wieder als Ziel verkündete und bisher nie verwirklichte „ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus“ wäre irgendwie schon praktisch. Sonst steigen die Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen nämlich unaufhörlich an, und man kann es sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, wann man mit Griechenland in einer Pleiteliga spielt.

Auf diesen Weg hat sich offenbar die Gemeinde Wien gemacht: Dort hat Finanzstadträtin Renate Brauner diese Woche ihre Budgetvorschau für 2013 verkündet. Eine Vorschau mit einer, wie sie sagte, „maßvollen“ Steigerung der Schulden. Diese werden nämlich um rund 9,3 Prozent auf 4,34 Mrd. Euro klettern. Damit ist Wien endgültig drauf und dran, in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung zu den österreichischen Schuldenkaisern Kärnten und Niederösterreich aufzuschließen. Zumal die bisherigen „Tabellenführer“ ja ein wenig bremsen, während Wien die Verschuldungsgeschwindigkeit halbwegs hält. Davon abgesehen, dass dazu noch einmal Schulden ausgelagerter Betriebe in ähnlicher Größenordnung kommen.

Eine „maßvolle“ 9,3-prozentige Schuldensteigerung in einem Jahr ist an sich schon eindrucksvoll. Erst recht, wenn man weiß, auf welche Einnahmenerhöhungen dieses Plus folgt. Nämlich auf:

•die größte Gebührenerhöhungslawine seit Jahrzehnten, die unter anderem den Wasserpreis um 33Prozent, die Parkgebühr um 66Prozent und die U-Bahn-Steuer um einen dreistelligen Prozentsatz hochgeschnalzt hat. Und auf:

•die Ausweitung der Parkpickerlzonen, die noch einmal 50 Mio. Euro in die Kassen spielen dürfte.

Dazu kommt, dass die Steuereinnahmen des Bundes heuer sprudeln wie noch nie, was über den Finanzausgleich auch Ländern wie Wien zugutekommt. Und dass die Stadt in ihrem Budgetplan eine (noch nicht wirklich ausverhandelte) Nulllohnrunde für die Beamten berücksichtigt hat. Zudem hat die Stadt zuletzt hohe Verpflichtungen für Pensionen in ausgelagerte Betriebe „entsorgt“ (was etwa den Stadtwerken heuer wegen erhöhter Pensionsrückstellungen einen saftigen Verlust beschert).

Wenn man das zusammenzählt, müsste das Budget 2013 eigentlich zumindest ausgeglichen sein. Ist es aber nicht. Woran liegt das? An der Krise? Wohl eher nicht: Banken hatte die Stadt Wien ja nicht zu retten, die ökonomischen Kennzahlen sind nicht so schlecht, und die Steuereinnahmen sprudeln ungeahnt kräftig.

An den „Spekulanten“, wie man auch zu hören bekommt? Tja, wenn die aus dem Brauner-Ressort gemeint sind, die die Stadt in eine fürchterlich danebengegangene Franken-Spekulation (die Hälfte der Stadtverschuldung lautet auf Schweizer Franken, dessen Kurs stark gestiegen ist) geritten haben, dann könnte das schon hinkommen. Allerdings: Die hier verlorenen 200 Mio. Euro firmieren als unrealisierter „Buchverlust“, sind also noch nicht budgetwirksam.

Auch die Kosten des Wechsels auf Rot-Grün können es nicht sein: Die (in solchen Fällen übliche) Versorgung von sonst offenbar schwer vermittelbaren Günstlingen der neuen Mitregierungspartei mit neu zu schaffenden Posten (bei den Grünen heißen die „Beauftragte“) ist zwar ein Ärgernis, macht das Kraut aber nicht fett.

Es wird also wohl eher so sein, dass Wien gerade in einem groß angelegten Feldversuch die von vielen Ökonomen vertretene These zu untermauern versucht, dass man Budgets einnahmenseitig nicht sanieren kann: Was immer an zusätzlichen Einnahmen hereinkommt, ist schon ausgegeben, bevor es noch richtig in der Kasse landet.

Neu ist das ja nicht. Selbst die oft bemühte (unter linken Ökonomen ziemlich verhasste) „schwäbische Hausfrau“ weiß das: „Reich wird man nicht durch das, was man einnimmt, sondern durch das, was man nicht ausgibt“, wurde sie kürzlich in der „FAZ“ zitiert.

Da hätte Wien ja einiges in petto. Allein eine etwas weniger passiv-resistente Umsetzung der Beamtenpensionsreform (wie sie anderswo schon geschehen ist) würde „maßvolle“ Schuldenerhöhungen wie die aktuelle fast schon obsolet machen. Aber das wäre wohl „neoliberal“.

Den Feldversuch hier sollte man jedenfalls genau beobachten. Denn auch auf Bundesebene scheint man sich ja der Illusion hinzugeben, man müsse nur auf eine der höchsten Steuerquoten der zivilisierten Welt noch ein paar Zusatzsteuern hinaufpappen – und schon wäre der Staat saniert.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)

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