Reichensteuer: Ein Gesetzespfusch kommt selten allein

Bundeskanzler Faymann will sich die Konstruktion der viel kritisierten Grundbucheintragungsgebühr als Vorbild für die geplante Vermögenssteuer nehmen. Wir dürfen uns also auf eine Lachnummer einstellen.

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Symbolbild – (c) Clemens FABRY

Die von Justizministerin Beatrix Karl vorgelegte Neuordnung der Grundbucheintragungsgebühr werde das Grundbuch als „wichtiges Instrument der Rechtssicherheit schwer beeinträchtigen“. Die Konstruktion der zahlreichen Ausnahmen werde verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht halten, auch die Konstruktion dieser „Gebühr“ als versteckte Steuer werde von Verfassungsexperten als bedenklich empfunden, sagt der Industrielle Hannes Androsch, als Ex-Finanzminister in der Materie nicht ganz unbeleckt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)

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