Konjunktur: Durchleuchtung einer Mogelpackung

Das viel gerühmte Konjunkturpaket ist eine Aneinanderreihung schon vorher beschlossener Bauprojekte und wird keine nennenswerte stimulierende Wirkung entfalten. Österreichische Wirtschaftspolitik eben.

Schöne Verpackung, wenig Wirkung: Die Krisenmedizin der Regierung enttäuscht ein wenig.
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Schöne Verpackung, wenig Wirkung: Die Krisenmedizin der Regierung enttäuscht ein wenig.
Konjunktur: Durchleuchtung einer Mogelpackung – (c) APA

Jetzt haben wir also unser „Konjunkturpaket“. Es ist zwar eine Mogelpackung (weil im Wesentlichen nur eine Neuetikettierung schon vorher beschlossener Bauprojekte plus Hochwasserhilfe), und nachhaltig ist daran, wie Wirtschaftsforscher zu Recht bemängeln, auch nichts. Aber immerhin: Die Wirtschaft bekommt damit einen so dringend benötigten Impuls.

Tut sie das? Bringen Konjunkturpakete dieser Art wirklich, was sie versprechen? Grundsätzlich hat der alte John Maynard Keynes mit seiner heutzutage von Linken so sehr hofierten Theorie, soweit sie antizyklisches Investitionsverhalten durch den Staat betrifft, ja nicht so unrecht: Die künstliche Schaffung von Nachfrage durch staatliche Intervention in der Krise mit dem anschließenden Abbremsen des so erzeugten überschießenden Aufschwungs durch staatliche Investitionszurückhaltung in der Boomphase sorgt, zumindest in der Theorie, für eine relativ gleichmäßige Konjunkturkurve, ohne über den Konjunkturzyklus das Budget aus dem Lot zu bringen.

Ob das in der Praxis funktioniert, können wir nicht sagen. Denn über Keynes wird hierzulande zwar viel geredet. Aber der zweite Teil in diesem Konzept (der Ausgleich der Konjunkturpaketverschuldung durch Überschüsse im Aufschwung) ist in dieser Republik noch nie praktiziert worden.

Wohin diese alpenländische Form des Rumpf-Keynesianismus führt, kann man an der Entwicklung des Staatsschuldenstandes ablesen. Für die derzeit 231 Mrd. Euro Staatsschulden werden wir heuer trotz Niedrigstzinsen 8,1 Mrd. Euro an Zinsen bezahlen. Das heißt, dass 5,4 Konjunkturpakete (das jetzige soll ja 1,5 Mrd. Euro umfassen) an die Gläubiger des Staates gehen – statt in die Ankurbelung der Wirtschaft. Die Frage, ob 1000 Arbeitslose oder eine Mrd. Euro mehr Schulden besser seien, ist damit ausreichend beantwortet: Mit dieser Art von Wirtschaftspolitik bekommt man beides. Und engt sich seinen künftigen finanziellen Spielraum noch dazu weiter ein.

Aber der Konjunkturimpuls? Nun: Wenn man sich das Konjunkturpaket genauer ansieht, bemerkt man, dass auch der Name Etikettenschwindel ist. Es ist ein nahezu lupenreines Bau-Ankurbelungsprogramm. Also eine ziemlich unsinnige Geldausgabe in einem Land mit enormen Bau-Überkapazitäten. Die Alpine-Pleite (letztendlich der Auslöser für das schnell zusammengeschusterte Vorwahlpaket) ist ja definitiv nicht wegen Auftragsmangels, sondern wegen gravierender Managementfehler (zum Beispiel massiv unterpreisige Angebote) passiert.

Und so „hatschert“ wie dessen Konstruktion ist auch die Finanzierung des Pakets. Die „Wohnbauoffensive“ ist ja weitgehend unbedeckt. Den Ländern wurden dafür 400 Mio. Euro vom Bund in Aussicht gestellt, die die Finanzministerin aber nicht hat. Hier zeigt sich die Unausgegorenheit und die mangelnde Durchsetzungskraft der Regierung am deutlichsten: Die Länder schwimmen in Wahrheit ja in Geld, das ihnen über eine seit Langem eingehobene Wohnbausteuer (Wohnbauförderungsbeitrag, ein Prozent vom Bruttolohn) zufließt. Das aber nicht zweckgebunden ist und deshalb für alles Mögliche, beispielsweise für grottenschlechte „Anlagen“ auf den Finanzmärkten, missbraucht wird. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung (samt Rückführung der für Spekulationen abgezweigten Bundesländermilliarden in die Wohnbautöpfe) – und die Finanzierung jeglicher Wohnbauoffensive wäre für den Bund budgetneutral gelöst.

 

Dazu bräuchte man aber so etwas wie Leadership gegenüber den Landesfürsten. Das wird also wohl nichts. Leider. Und dann könnte man noch überlegen, wie man ein echtes Konjunkturprogramm so konzipiert, dass die ausgeborgten Milliarden nicht in irgendwelchen Berglöchern verschwinden, sondern wenigstens für zukunftsgerichtete Ausgaben verwendet werden. Da gibt es ja, von den Unis über die Forschung bis zu sinnvollen Infrastrukturprojekten genug Schwachstellen. Das würde aber ein wenig Planung voraussetzen. Das heißt, man müsste für den Fall eines Konjunktureinbruchs schon fertige Projekte in der Schreibtischlade haben, die sich blitzartig umsetzen lassen. Anstatt in Vorwahlpanik ein paar längst beschlossene Bauprojekte und die Schädenbeseitigung nach einem Hochwasser (!) als großes Konjunkturprogramm zu verkaufen.

Kurzum: Dieses Konjunkturprogramm wird keinen messbaren Nutzen bringen. So, wie es derzeit konzipiert ist, aber wenigstens auch keinen größeren Budgetschaden (wenn man einmal vom Ausräumen diverser Sozialtöpfe absieht) anrichten.

Hohe Politik ist dieser Regierungs-Slapstick freilich nicht. Allerdings: Wenn man sieht, wie hierzulande manche Politiker und Sozialpartner ticken, wundert einen das auch nicht sehr. Das „Konjunkturpaket“ war noch nicht einmal geschnürt, da hat beispielsweise die offenbar mit beachtlichen Nehmerqualitäten ausgestattete niederösterreichische Landwirtschaftskammer schon öffentlich verkündet, sie fordere, wenn es schon ein Paket gebe, auch ihren „Anteil“ daran. So 40 Mio. Euro für Stallbauten könnte man da schon abzweigen.

Das ist weniger wegen der Stallbauten (deren Errichtung ja zweifellos auch die lokale Bauwirtschaft fördert) originell, sondern wegen der dahinterstehenden Einstellung. Weil wir gerade dabei sind: Als Nettosteuerzahler hätte ich jetzt auch gern meinen Paketanteil. Eine halbe Million würde reichen. Ich verpflichte mich dafür, das dazupassende Haus von einem einheimischen Baumeister aufziehen zu lassen. Ist das nicht nett, so ein Beitrag zur Konjunkturankurbelung? Und: Wohin darf ich meine Kontonummer zwecks Überweisung senden?


E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)

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