Die Bund-Länder-Strukturen gehören auf allen Ebenen dringend entwirrt. Wie in so vielen anderen Bereichen erweisen sich die Länderchefs aber auch hier als große Bremser. Machterhalt geht vor Staatseffizienz.
Viele Freunde hat sich der steirische Vizelandeshauptmann, Michael Schickhofer (SP), nicht gemacht mit seinem Vorschlag, die zersplitterte Landesgesetzgebung in einem österreichweiten Generallandtag zusammenzufassen, der den realpolitisch völlig sinnlosen Bundesrat ersetzen soll: Kein einziger Landeshauptmann konnte sich für den Steirervorschlag erwärmen.
Der ist auch ein bisschen unlogisch: Wenn vereinheitlichte Landesgesetze österreichweit zentral beschlossen werden (auch wenn das in einem aus den Landtagen beschickten Gremium geschieht), dann ergibt die Landesgesetzgebung keinen Sinn mehr. Dann kann man die Länder gleich zu reinen Verwaltungseinheiten zurückstutzen. Was, ganz nebenbei, ohnehin nicht die schlechteste Idee wäre. Dazu aber später.