Die Länder weigern sich weiter, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Eine fertige Studie, mit der sie deren mangelnde Sinnhaftigkeit belegen wollten, halten sie eisern unter Verschluss. Mit abstrusen Argumenten.
Mehr als 19 Milliarden Euro gibt der Bund im Jahr für Förderungen aus, insgesamt dürfte das Fördervolumen aller Gebietskörperschaften (je nach Definition von „Förderung“) aber eher in der Nähe von 30 Milliarden liegen. Genaues weiß man nicht, denn Bund, Länder und Gemeinden fördern unkoordiniert und achten peinlich darauf, dass so wenig wie möglich nach außen dringt. Einen seriösen Gesamtüberblick gibt es nicht.
Das öffnet Tür und Tor für Doppel- und Dreifachförderungen. Und verhindert jede vernünftige Evaluierung. Vereinfacht gesagt: Bund, Länder und Gemeinden schütten mit riesigen Milliardensummen herum, ohne dass es ein vernünftiges Gesamtkonzept gäbe und ohne dass sie wissen, was sie mit ihren Förderungen bewirken. Eine Förderhand weiß nicht, was die andere tut.
