270 Milliarden Euro für die Pleitekandidaten

Portugal ist mit 78 Milliarden Euro „Nothilfe“ vorläufig gerettet, nicht aber der Euro. Denn der sündteure „Rettungsschirm“ löst das europäische Schuldenproblem nicht, sondern verschiebt es nur auf später.

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(c) EPA (INACIO ROSA)

Jetzt ist auch Portugal gerettet: Das Hilfspaket von EU, EZB und IWF im Ausmaß von 78Mrd. Euro steht. Damit sind im Euro-Rettungsschirm, unter den Irland und Portugal geschlüpft sind, schon 163 Mrd. Euro verbraten. Mit Griechenland, das außerhalb des Schirms vorläufig vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde, hat die „Transferunion“ innerhalb weniger Monate mehr als 270 Mrd. Euro (zum größeren Teil in Form von theoretisch zurückzahlbaren Krediten) in Bewegung gesetzt. Also annähernd die österreichische Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres.

Ist das Geld gut angelegt? Soll heißen: Sind die Probleme der betroffenen Länder im Speziellen und des Euro im Allgemeinen jetzt gelöst? Leider nein: Sie fangen gerade erst an.

Kurzfristig besteht wohl keine Wahl, als die Zahlungsfähigkeit der Pleitekandidaten irgendwie aufrechtzuerhalten. Ganz einfach deshalb, weil man keinerlei Plan hat, wie mit Staatsinsolvenzen in der Eurozone umzugehen ist.

Diese jetzt praktizierte Stabilisierung der Komapatienten verhindert zwar den finalen Infarkt, hat aber mit Heilung noch nichts zu tun. Das fundamentale Problem, dass sich durch die gesamte Eurozone zieht, heißt Zerrüttung der Staatsfinanzen durch zu hohe Ausgabendynamik. Die lässt sich wirklich nur durch einschneidende Ausgabenreformen einbremsen. Aber niemals durch Steuererhöhungen, die schon verbraten sind, bevor sie noch in Kraft treten. Das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben: Die Auflagen, die Griechenland, Irland und Portugal im Gegenzug zu den Staatshilfen „umgehängt“ bekommen, sind ein paar Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Ausgaben werden meist aber nicht sehr ambitioniert zurückgefahren (vor allem nicht dort, wo es sinnvoll wäre, etwa in aufgeblähten Verwaltungen). Und höhere Steuern bremsen erstens das für die Entschuldung dringend nötige Wirtschaftswachstum. Und sind in Ländern mit schlechter Eintreibungseffizienz (etwa in Griechenland, aber auch in Portugal) ein reines Placebo: Steuern zu erhöhen, die schon jetzt nicht eingetrieben werden, bringt ungefähr so viel, wie das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, ohne die Schlupflöcher für die Frühpension zu schließen.

Es ist nicht zu sehen, wie die hoch verschuldeten Eurostaaten auf diese Weise aus der Schuldenfalle herausfinden sollen. Wenn das aber nicht geschieht, dann wird die „Transferunion“ zur Dauereinrichtung – und der Euro ist wegen der bald folgenden fehlenden Akzeptanz in den „Geberländern“ bald Geschichte.

Zur Sanierung der Euromalaise gehört also mehr Ehrlichkeit: Eine schonungslose Analyse – und ebenso schonungslose Konsequenzen. Das würde im Fall Griechenlands die sofortige Umschuldung (die auf Dauer ohnehin unvermeidlich ist) bedeuten und im Falle Portugals und Irlands die ernsthafte Option dazu.

Wer das bezahlen soll, ist eine Frage, die in einer freien Marktwirtschaft eher seltsam anmutet: Die Zeichner der Problemanleihen, überwiegend Banken, verlangen dafür ziemlich satte „Risikoaufschläge“. Sie sind sich also im Klaren darüber, was sie da in ihre Portfolios nehmen.

Sich Risiko bezahlen lassen, den damit verbundenen Gewinn einzustreifen und das Risiko dann einfach an den Steuerzahler abzuwälzen – das ist völlig unmarktwirtschaftlich und sollte rasch unterbunden werden.

So etwas würde die Banken gefährden? Erstens haben die einen Teil ihrer PIGS-Risken (was ja der nächste Skandal ist) ohnehin schon an die EZB weitergereicht. Und zweitens ist es wesentlich besser, die Deutschen und Franzosen retten ihre Banken noch einmal, bevor sie sich für ihr Steuergeld ein paar Länderfässer ohne Boden aufmachen.

 

Zur schonungslosen Analyse gehört aber auch, sich über die eigene finanzielle Situation im Klaren zu werden. Das ist in ganz Europa nicht der Fall. Selbst unsere reformresistente Regierung von Faymann/Spindelegger abwärts glaubt ja beispielsweise selbst, was die an Defiziten nach Brüssel meldet – und hält deshalb Reformen aller Art für unnötig.

Der Kernpunkt ist, wie das hier schon ein paar Mal ausgeführt wurde, das Messen von Schulden und Defiziten am BIP, also an der Wirtschaftsleistung. Das ist für Schuldner angenehm, sagt aber nicht viel. Denn für die Schuldentilgung stehen leider nur die Staatseinnahmen zur Verfügung, nicht aber die Gesamtwirtschaftsleistung.

Definiert man also das hiesige Bundesdefizit seriöserweise als Überschuss der Ausgaben (70,8Mrd. Euro) über die Einnahmen (57,6 Mrd. Euro), dann hat der Bund im Vorjahr nicht 4,7 Prozent (des BIPs), sondern satte 22,9Prozent (der Einnahmen) Defizit gebaut. Können Sie jetzt noch ruhig schlafen? Die Regierung offenbar schon.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2011)

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