Finanztransaktionssteuer: Gelebte Realitätsverweigerung

Die Finanztransaktionssteuer ist vorerst tot, und damit klafft im Sparpaket eine weitere Milliardenlücke. Überraschend ist dabei höchstens das Tempo, mit dem diese Regierungs-Seifenblase geplatzt ist.

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(c) Dapd (Patrick Sinkel)

Schnell ist es gegangen: Das Sparpaket ist vom Parlament noch gar nicht beschlossen, da klafft schon die erste reale Milliardenlücke: Seit dem dienstägigen EU-Finanzministertreffen steht nämlich ziemlich sicher fest, dass es die im heimischen Budget zwischen 2014 und 2016 mit kumuliert 1,5Mrd. Euro schon fix eingeplante Finanztransaktionssteuer so nicht geben wird. Und wenn doch, dann wird ihr Erlös nicht ins heimische Budget fließen. Denn diese Steuer, die europaweit 57 Mrd. Euro im Jahr einspielen sollte, ist ja bereits mehrfach verplant.

Das ist drin:

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)

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