Personalpolitik, Austrian style

Irritation in der Finanzmarktaufsicht: Bleibt der Vorstand? Muss er gehen? Welche Rolle spielen Postenbesetzungen in der Nationalbank dabei? Finanzministerin Maria Fekter tut sich schwer.

Maria Fekter
Schließen
Maria Fekter
Maria Fekter – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Ist es Schlampigkeit? Vergesslichkeit? Tatsache ist: In weniger als vier Monaten läuft der Vertrag von Helmut Ettl aus – er ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht. Doch der Posten ist immer noch nicht ausgeschrieben. Was seltsam ist, da solche Ausschreibungen gewöhnlich sechs Monate vorher erfolgen. Andererseits: Was ist an der staatlichen Personalpolitik hierzulande schon gewöhnlich?

Eben. Und da können die Ereignisse rund um die FMA keine Ausnahme sein. Es ist nämlich so, dass ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter so gar nicht glücklich mit der Arbeit von Ettl und dessen Vorstandskollegen Kurt Pribil ist. Was keine große Überraschung ist: Eine glanzvolle Performance haben die beiden bisher wahrlich nicht hingelegt. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren moniert, sie hätten bei den wirklich großen Problemen der Finanzbranche eine gar zu gemütliche Haltung eingenommen. Dafür wurde Kinkerlitzchen großes Augenmerk geschenkt.

Jetzt sind sie zwar höchst aktiv – doch damit haben sie sich erst recht Fekters Groll zugezogen. In den vergangenen Monaten wurde also um eine Strategie gerungen, wie man die beiden halbwegs elegant loswerden könnte. Doch das ist höchst kompliziert.

Das „Sündenregister“ der beiden FMA-Vorstände ist lang – jedenfalls aus Sicht Fekters. Da wäre einmal das Faktum, dass sich die beiden Herren beim Thema Eigenkapital der notverstaatlichten Hypo-Alpe-Adria gnadenlos geben – und angesichts hoher Ausfallsrisken einen zusätzlichen üppigen Kapitalpolster in Milliardenhöhe verlangen. Was dem Budget so gar nicht gut tut.

Aber Fekter bekommt auch regelmäßig Beschwerden seitens der Banken zu hören. Zum Beispiel, als die Finanzmarktaufsicht das österreichische System der Einlagensicherung als „wirkungslos“ kritisierte. Oder als die FMA ein neues Regelwerk zur Begrenzung des Osteuropa-Risikos der Banken präsentierte. Und die Bankenprüfungen durch die FMA werden seit rund einem Jahr überhaupt als „schikanös“ bezeichnet. „Die Dokumentationspflichten werden schon sehr strapaziert“, heißt es im Bankenverband, „der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den Aufsichtszielen der FMA.“ Dass die Finanzmarktaufsicht vor Kurzem ein Insiderverfahren gegen einen hochrangigen Raiffeisen-Manager eingeleitet hat, war stimmungstechnisch auch nicht gerade hilfreich.

Ganz zu schweigen von der Strafe in Höhe von rund 58 Millionen Euro, die die FMA der Hypo Niederösterreich wegen Verletzung gesetzlicher Normen aufgebrummt hat. Landeshauptmann Erwin Pröll soll darob ziemlich erbost gewesen sein, und der ist in der ÖVP auch nicht irgendwer.

Und so staut sich halt mit der Zeit jede Menge Zorn auf. Wobei sich dieser vor allem auf FMA-Vorstand Helmut Ettl konzentriert, der der SPÖ zugeordnet ist. Klar, dass der sich auf die Banken einschieße, heißt es allerorts: Für die SPÖ seien die Banken das Grundübel der Finanzkrise schlechthin. Außerdem müssten keine Rücksichten genommen werden, da es hierzulande ja keine „rote“ Bank mehr gebe.

Fekter beschied also vor Monaten: Ettl müsse weg, eine (kompetente) Person ihres Vertrauens solle in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Doch das Unterfangen erweist sich als äußerst problematisch.

Das liegt daran, dass selbstverständlich auf den Regierungspartner Rücksicht genommen werden muss. Und Ettl ist immerhin enger Vertrauter von SPÖ-Kanzler Werner Faymann.

Dabei hätte Fekter grundsätzlich recht gute Karten in der Hand: Von den beiden FMA-Vorständen wird einer von der Nationalbank nominiert, einer vom Finanzministerium. Und Ettl sitzt per Regierungsmandat in der FMA. Fekter bräuchte also eigentlich nur mit dem Ablaufen von Ettls Vertrag einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Allerdings: Dieser Vorschlag müsste im Ministerrat einstimmig angenommen werden. Die SPÖ wird einen Teufel tun und zustimmen.

In den vergangenen Monaten wurde also jede Menge Energie dafür verwendet, einen probaten Plan zu entwickeln. Und da kommt die Nationalbank ins Spiel. Hier ist die gesamte Führung bereits ausgeschrieben worden (obwohl deren Besetzung erst ab Mitte 2013 ansteht). Da gäbe es also Manövriermasse.

Plan A lautete also: Für Ettl wird ein Platz im Nationalbank-Direktorium frei gemacht. Klingt gut, hat aber einen Haken: Für Ettl müsste nach der hohen Lehre des Proporzes ein „Roter“ im Nationalbank-Direktorium Platz machen. Doch davon gibt es nur zwei. Notenbank-Chef Ewald Nowotny steht nicht zur Diskussion. Also müsste Peter Zöllner das „Opfer“ sein. Abgesehen davon, dass diese Rochade nicht einfach zu argumentieren wäre, gibt es noch ein weiteres Problem: Der „schwarze“ Notenbank-Direktor Andreas Ittner ist für die Bankenaufsicht zuständig. Und das wäre Ettls eigentliches Metier.

Also Plan B: Der sieht vor, dass nicht Ettl, sondern sein Vorstandskollege Kurt Pribil die FMA verlässt, und zwar ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages. Ein Wechsel ins Nationalbank-Direktorium wäre bei ihm jedenfalls einfacher zu bewerkstelligen. Dort ist der „schwarze“ Wolfgang Duchatczek schon so gut wie weg, er könnte also ohne großen Aufhebens vom ebenfalls „schwarzen“ Pribil ersetzt werden.

Und Maria Fekter wäre sehr geholfen: Mit Pribil in der FMA ist sie auch nicht sonderlich glücklich, weil er Ettl zu wenig Paroli biete. Zu der Rochade könnte sie ihn auch zweifellos überreden, weil sie für ihn sicher nicht die schlechteste wäre. Außerdem kennen die beiden einander ja recht gut aus vergangenen Tagen: Anfang der neunziger Jahre arbeiteten beide im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel – Fekter als Staatssekretärin, Pribil als wirtschaftspolitischer Berater.

Fekter könnte somit in der FMA Pribil durch eine Person ihres Vertrauens ersetzen. Doch auch da hakt es ein wenig: Den Pribil-Ersatz dürfte laut Gesetz nicht Fekter vorschlagen. Er sitzt dank Nationalbank-Nominierung in der FMA – und die Nationalbank dürfte auch seinen Nachfolger bestimmen.

Läuft also somit alles auf Plan C hinaus? Der würde lauten: Es bleibt alles beim Alten.

Was auch nicht ganz un-österreichisch wäre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.