RfW: Der Widerspenstigen skurrile Zähmung

Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) ist der FPÖ nicht freiheitlich genug. Nach jahrelangem Kampf ist jetzt Schluss mit lustig: FPÖler, die beim RfW sind, werden aus der Partei ausgeschlossen.

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PK FPOE: STRACHE – APA/HANS KLAUS TECHT

Der Brief wurde am 22. Februar per Einschreiben verschickt. Absender: die FPÖ Wien. Empfänger: Karl Ramharter. Inhalt: nicht so freundlich. „Sehr geehrter Herr Komm.-Rat Ramharter“, heißt es anfangs zwar noch. Dann aber: „Der Landesparteivorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs – Landesgruppe Wien hat in seiner Sitzung vom 18.Februar 2013 gegen Sie den Ausschluss mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens verhängt.“

Man sieht also: So schlecht kann es der FPÖ gar nicht gehen, dass sie nicht treue Mitglieder ins Nirwana schickt. Andererseits: Der Brief wurde ja auch vor dem für die FPÖ katastrophalen Landtagswahlen-Sonntag verschickt.

Aber die Partei zeigt sich immerhin konsequent. Denn der Ausschluss Ramharters ist das Ergebnis eines jahrelang dauernden Streits. Ramharter ist nämlich Fraktionschef des freiheitlichen Wirtschaftsflügels in Wien, dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW). Und zwischen diesem RfW und der FPÖ fetzt es ganz gewaltig.

Es geht – wie könnte es anders sein – um Macht und Einfluss. Beziehungsweise um die Frage: Wie freiheitlich kann/muss der RfW sein?

Begonnen hat der Streit schon im Jahre 2005, als sich das BZÖ von der FPÖ abspaltete. Schon damals gab es unverkennbare Versuche der FPÖ, sich den RfW „einzuverleiben“. Was sich an einem Rundschreiben, das RfW-Bundesobmann Fritz Amann seinerzeit eiligst verfasste, ganz gut dokumentieren lässt. Amann schrieb: „Der RfW ist ein eigenständiger Verein mit einer eigenen Gebarung sowie einer selbstständigen und unabhängigen Personalentscheidungsbefugnis. Wir sind keine Vorfeldorganisation der FPÖ, wie immer kolportiert wird, sondern eine Interessenvertretung, die hauptsächlich den Mittelstand vertritt und sich dazu Partner auf der politischen Ebene sucht.“

Ramharter ergänzt im Gespräch mit der „Presse“: „Zu uns kann jeder kommen, man muss nicht FPÖ-Mitglied sein. Es sind ja auch nur rund ein Drittel unserer 80Mandatare FPÖ-Mitglieder.“ Nachsatz: „Wir waren auch immer sehr stolz auf unsere politische Unabhängigkeit.“

Doch die FPÖ unter Heinz-Christian Strache sieht das offenbar enger. Und blies zum Kampf, der nun schon einige Jährchen dauert. Motto: Außer FPÖ-Mitgliedern hat im RfW genau niemand was zu suchen.

Karl Ramharter ist 71 Jahre alt, und man hat den Eindruck, dass den Mann schon lange nichts mehr wundert. Er hat ja auch genug erlebt – allein im Machtkampf um den RfW. Schon im Jahre 2005 habe es einen „Putschversuch“ gegeben, erzählt Ramharter. Einen reichlich merkwürdigen, wohlgemerkt: In einem Schanigarten in Wien hätten einige FPÖler eine Generalversammlung des RfW einberufen, um neue Funktionäre zu installieren. „Das waren ja nicht einmal RfW-Mitglieder“, erzählt Ramharter, „wir haben vier Jahre lang prozessiert.“ Putsch abgewendet.

Anfang 2006 kam es dann überhaupt zum großen Eklat: Helene Partik-Pablé und Maximilian Hofmann kehrten der FPÖ den Rücken – und mit ihnen Detlev Neudeck. Seines Zeichens Chef des RfW Wien.

Mehr hat er nicht gebraucht: Neudeck wurde von der FPÖ wiederholt aufgefordert, den RfW zu verlassen. Was dem natürlich nicht im Traum einfiel.

Putschversuche und Rücktrittsaufforderungen fruchteten nicht – den FPÖ-Granden dämmerte schön langsam: der Widerspenstigen Zähmung ist mörder-mühsam.

Im Jahre 2008 wurde es also anders versucht: Die FPÖ Wien gründete ihren eigenen Wirtschaftsflügel, die Plattform „Pro Mittelstand“. Als Konkurrenz zum RfW, sozusagen. Die Satzung dieser Plattform ist höchst interessant. Paragraf 5 zum Beispiel regelt die Mitgliedschaft: Der Verein hat Stammmitglieder, Mitglieder und Ehrenmitglieder. Wahlberechtigt sind allerdings nur die 25 Stammmitglieder, die FPÖ-Mitglieder sein müssen. „Das ist ja wie im Kurienwahlrecht“, sagt Ramharter.

2010 trat diese „Freiheitliche und Unabhängige“ Plattform jedenfalls zu den Wirtschaftskammerwahlen an. Und es kam, wie es kommen musste: Der RfW brachte es nur mehr auf knapp fünf Prozent der Stimmen – nachdem es bei den Wahlen zuvor noch neun Prozent gegeben hatte. Die FPÖ-Plattform schaffte nur 2,8 Prozent.

Lustigerweise hinderte das strenge Konkurrenzverhältnis die FPÖ-Plattform nicht daran, sich im Kammer-Wirtschaftsparlament mit dem RfW zusammenzutun. Das brachte dann auch einen Sitz mehr – was im Endeffekt mehr Geld bedeutet.

Ramharter: „Wir haben diesen Quasi-Zusammenschluss jedenfalls irgendwie als Friedenssignal interpretiert.“ Weit gefehlt. Der Kampf ging weiter.

Im Oktober 2011 schritt RfW-Bundesobmann Amann zur Tat. Richtig: jener Amann, der einst auf die Unabhängigkeit des RfW gepocht hatte, zwischenzeitlich aber offenbar geläutert ist. Er ließ jedenfalls Neudeck aus dem RfW-Bundesvorstand ausschließen. Ramharter detto – trotz dessen FPÖ-Mitgliedschaft. Aber er hatte halt den gravierenden Fehler begangen, zu Neudeck zu stehen. Erst elf Monate später wurde ein Ehrengericht eingeschaltet, das über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs entscheiden soll. Das Urteil steht immer noch aus.

Derweil wurde nun zum letzten Schlag ausgeholt. Motto: Wenn die FPÖ beim RfW nichts zu sagen hat, dann sollen dort auch keine FPÖler sein. Ramharter wurde also aus der FPÖ ausgeschlossen. Das gleiche Schicksal soll all jenen FPÖlern widerfahren, die immer noch beim RfW sind. Ramharter hat seine Schäfchen mittlerweile schriftlich informiert. Und nimmt sich dabei kein Blatt vor den Mund: „Dieser Parteibeschluss erinnert eher an marxistische, stalinistische DDR-Methoden“, schreibt er. Die waren halt nicht gar so skurril.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2013)

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