Trojanische Pferde und das Überleben der Eurozone

Das 19. Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) hat weitere Aufweichungen der Spielregeln („Europa ohne Regeln“) zugunsten der strauchelnden Schuldenstaaten Italien und Spanien gebracht . Daneben gab es ein mit viel virtuellen Zahlen zusammengebasteltes Pakt für „Wachstum und Beschäftigung“ von 120 Milliarden Euro oder  ein Prozent des EU-BIP (im Rahmen der Strategie „Europa 2020“), ein Zugeständnis an Präsident Francois Hollande als Ergänzung zum Fiskalpakt, sowie die Ankündigung des Einstiegs in eine Finanztransaktionssteuer von mindestens neun EU-(Euro-)Mitgliedstaaten im Sinne der „verstärkten Zusammenarbeit“. Das passt gut zu den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Streckung der Sparauflagen. Deutschland wurde von Italien nicht nur im Fußball besiegt, sondern auch am Verhandlungstisch. Das neue Kriseninstrument ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist noch kaum ratifiziert, schon wird dessen Aufweichung („Flexibilisierung“: Darlehen zur Rekapitalisierung der Banken (fast) ohne Auflagen bzw. auf Wunsch Madrids  mittels direkter Bankenhilfen aus dem ESM; Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus) in der Eurogruppe unter dem Motto des Durchbrechens des „Teufelskreises zwischen Banken- und Staatsverschuldung“ beschlossen. Das soll möglich sein, wenn ein Teil der gewünschten Bankenunion, der einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken der Eurozone bei der EZB („Superaufsichtsbehörde“), eingerichtet ist. Die Märkte reagierten – wie nach den zweiten griechischen Wahlen – kurzfristig mit einem Kursfeuerwerk und werden rasch wieder in Depression verfallen, wenn sie realisieren, dass mehr angekündigt als rasch zur Krisenbewältigung umgesetzt wurde.

Ist alles beim Alten geblieben nach dem Gipfel?

Was ist nun besser als zuvor? Der Zustand der Eurozone ist nach wie vor extrem instabil, weil er durch mehrere „Trojanische Pferde“ mit ihren strukturellen Schwächen gestört wird. Im Nachhinein ist man (auch Politiker) bekanntlich immer klüger und erkennt nun, „Griechenland hätte nie in die Euro-Zone gehört. Die Aufnahme war eine Todsünde“ (Theo Waigel: „Griechenland ist ein blinder Passagier“). Viele Ökonomen hatten vor dem Start des Währungsunionsprojekts 1999 in zahlreichen Studien zum Thema „Wer gehört zu einem optimalen Währungsraum“ gewarnt, dass ökonomisch nur eine kleine Gruppe von Ländern (rund um den ehemaligen DM-Block) mit ähnlichem Entwicklungsniveau und Konjunkturzyklus im Stande sein werde eine Währungsunion tragfähig zu bilden. Die EU-Politiker drängten allerdings möglichst viele Länder, der Eurozone beizutreten. Nun sind sie Mitglieder und es gilt die „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ als oberstes Ziel der Union.
Trojanische Pferde

Mythologisch vorbelastet und erprobt, schickte sich Griechenland an, mit falschen Zahlen 2001 der Eurozone beizutreten. Zwar wurde diese odysseische List bald von Eurostat aufgedeckt, blieb aber ohne politische Konsequenzen einer sofortigen Aussetzung des Eintrittsbeschlusses des Europäischen Rates. Heute – nach diversen Krisen und vergeblichen Rettungsversuchen – wundert man sich, warum ein so kleines Land (Trojanisches Pferd) die große Festung Eurozone erschüttern und letztlich fast zum Einsturz bringen kann. Ökonomisch (gemessen an den Handelsbeziehungen) ist Griechenland für den Eurozonen-Rest unbedeutend, aber über die vielfältigen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen (Banken, Staaten, EZB, Target2) hat es das Potenzial der Ansteckung anderer Peripheriestaaten (PIIGS) und Zerstörung der Eurozone. Ähnlich zersetzende Wirkungen gehen von den anderen aus, die entweder bereits unter dem Euro-Rettungsschirm sind (Irland und Portugal) oder unter diesen bald schlüpfen werden (Spanien nur für seine Banken; Zypern à la Griechenland). Italien beginnt auch zu straucheln, weil die Spreads auf ihre Staatsanleihen die magische Grenze von sieben Prozent zu übersteigen beginnen. Monti hat daher vor dem EU-Gipfel mit drastischen Worten „Dann fährt der Euro zur Hölle“ mit Unterstützung Spaniens und dem Beistand Frankreichs die „Austeritätsfestung“ Merkel geknackt und Auflockerungen und Aufweichungen erzwungen.

Theoretisch gibt es bereits viele Lösungsvorschläge zur Stabilisierung der Eurozone. Das jüngste Papier der vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi mit der Vision einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion fasst die Vorschläge zusammen: Bankenunion, Fiskalunion, echte Wirtschaftsunion mit wirtschaftspolitischer Steuerung – Europäisches Semester, Euro-Plus Pakt, Fiskalpakt, Sixpack etc. Letzteres ist bereits verwirklicht, die anderen Ziele würden länger dauern (Vertragsänderungen).
Drei Lösungswege für das Überleben der Eurozone

Die EU bzw. die Eurozone ist also am Scheideweg und wird wegen zahlreicher Hürden (europarechtliche, politische und ökonomische) wie immer Schritt für Schritt vorgehen. Ob das die anhaltende Euro-Krise (und die Finanzmärkte) beruhigen wird bleibt abzuwarten.

Für das Überleben der Eurozone gibt es eigentlich drei Lösungswege:

• „Transferunion“: Weiter wursteln so wie bisher. Immer mehr Peripheriestaaten (PIIGS) werden solidarisch mittels immer weiter aufgespannter Rettungsschirme (EFSF, ESM, IMF) unter Umgehung der „No-bail-out“-Klausel des EU-Vertrags „durchgefüttert“ in der Hoffnung die Märkte zu beruhigen (Senkung der Anleihezinsen) bzw. der Selbstheilung dieser Länder oder Gesundung nach Umsetzung der Reformauflagen der Troika. Das ist zwar die teuerste und auf Dauer eine untragbare Lösung. Allerdings, europapolitisch auch die wahrscheinlichste, weil alle EU-Granden und Institutionen immer wieder betonen, dass die Eurozone mit 17 Mitgliedern „um jeden Preis“ erhalten bleiben soll. Ein radikaler Schnitt des Schuldenproblems wäre die Installation einer vom Deutschen Sachverständigenrat im Vorjahr vorgeschlagener „Schuldentilgungsfonds“, in den alle Schulden über 60% des BIP einbezahlt und in 25 Jahren durch Steuern, Verpfändung von Goldreserven und Ausgaben von Eurobonds abgetragen werden. Damit würde die Transferunion auch zu einer Schuldenunion.
• Mehr Europa („Neugründung der EU“): Diese Ideen wurden auf dem 19. Krisengipfel auf Basis des Van Rompuy-Papiers bereits andiskutiert. Man schreitet von einer Bankenunion über eine Fiskalunion („Europäischer Finanzminister“; Eurobonds; Politische Union) bis zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voran. Dieser Weg  erfordert wegen Kompetenzabgaben (wesentliche Teile der nationalen Budgethoheit, das „Königsrecht“ der nationalen Parlamente wandern auf die EU-Ebene) einschneidende Änderungen des EU-Vertrags aber auch der Verfassungen der Mitgliedstaaten. Der Weg ist aber nur gangbar, wenn die Wähler und Wählerinnen in den EU-Mitgliedstaaten diesen Weg auch gut heißen. Diese Variante ist zwar langfristig die wünschenswerteste, aber kurz- bis mittelfristig wohl auch die unwahrscheinlichste. Eine „Einstiegsdroge“ in eine künftige Fiskalunion ist der soeben in Verabschiedung befindliche Fiskalpakt, der am 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Mit dem Einbau einheitlicher Schuldenbremsen in nationales Recht (vorrangig in Verfassungsrecht) wird die Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten „europäisiert“ und dessen Regierungen und Parlamenten gleichzeitig entmachtet. Der Fiskalpakt ist mit dem ESM und dem „Sixpack“ (Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte) verzahnt. Wer den Fiskalpakt nicht ratifiziert bekommt keine Mittel aus dem ESM. Strafzahlungen im Rahmen des Sixpack-Verfahren kommen dem ESM zugute.
• „Redimensionierung“ der Eurozone: Als Ultima Ratio zur Rettung der Eurozone könnte die ökonomische Lösung einer Verkleinerung entsprechend den ökonomischen Kriterien einer optimalen Währungsunion (OCA) auf eine Kernzone stehen. Diese ökonomische Lösung impliziert das Eingestehen, dass Griechenland und andere PIIGS nicht Euro-tauglich sind. Der Austritt Griechenlands („Grexit“) stünde am Anfang der Verkleinerung der Eurozone auf eine OCA-taugliche Zone mit Ländern um den alten DM-Block. Das würde nicht ohne Staatsinsolvenz möglich sein und würde laut CEPS-Schätzungen den Europartnern direkte Kosten in Form ausfallender Schulden (öffentlicher und privater Sektor) von maximal rund 4% des BIP (oder 372 Mrd. €) verursachen. In einer schockartigen (chaotischen) Übergangsphase würden indirekte makroökonomische Kosten in Form von drastischen Wachstumseinbußen des realen BIP laut Schätzungen von Oxford Economics in Griechenland bis zu -13%, in den Partnerländern bis zu -3,5% anfallen. Durch massive Abwertung der neuen Währung könnte Griechenland wieder Wettbewerbsfähigkeit und allmählich Wachstum (allerdings verbunden mit hoher Inflation) zurückgewinnen. Entsprechend einschneidender wären die Kosten eines „Break-up“ der Eurozone, d.h. die Schrumpfung auf eine Kernzone von 12 Mitgliedstaaten (EURO-17 minus Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien). Griechenland würde dann um 18% schrumpfen, die anderen Exit-Länder zwischen 11% und 16%, die Rest-Eurozone um 9%. Nach den jüngsten Griechenlandwahlen und den verhandlungstaktischen Erfolgen der Südstaaten (Italien und Spanien) scheinen diese dramatischen Szenarien vorerst vom Tisch zu sein. Was vor Schaffung der Eurozone machbar gewesen wäre (der Start mit einer kleinen WWU), ist nachträglich nur mehr sehr schwer bzw. unter hohen Kosten möglich.