Krisenwirrwarr: Eine differenzierte Betrachtung tut not

Am Anfang standen Immobilienkrisen in den USA, Irland und Spanien sowie staatliche Schuldenkrisen in Griechenland und Portugal. Dann führte der Stimmungsumschwung an den Finanzmärkten zu Zahlungsbilanzkrisen in den PIGS Staaten und wuchs sich zu einer Banken- und Finanzmarktkrise aus. Nun, so eine gängige Interpretation der Ereignisse, eskaliert die Schuldenkrise zur Währungskrise und gefährdet das europäische Projekt. Rettung, so die abgeleitete Handlungsempfehlung, verspricht „mehr Europa“ mit Liquiditätsgarantien der Europäischen Zentralbank, koordinierter Fiskalpolitik sowie zentralisierter Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

Doch diese pauschale Aufgabenzuweisung an europäische Institutionen kann nicht überzeugen. Sie wirkt überstürzt und steht in Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip und elementarer ökonomischer Logik, wonach Probleme am besten an deren Wurzel angegangen werden. Wenn die einzelnen Krisen daraufhin analysiert werden, wo die zu lösenden Probleme liegen und ob die Lösungen auf nationaler oder supranationaler Ebene zu organisieren sind, so ergibt sich ein differenziertes Bild.

Das differenzierte Bild der Krisen

Immobilienkrise – Ein Preisrutsch bei Immobilien führt zu Vermögenseinbussen bei Hauseigentümern und ihren Gläubigern, hat aber keinen direkten negativen Einfluss auf das Produktionspotential. Indirekt kann ein solcher Einfluss jedoch resultieren, wenn die veränderten Eigentumsverhältnisse zu Überschuldung weiter Kreise führen und dadurch deren Leistungsanreize fallen. Um diese negativen Auswirkungen zu begrenzen, bietet sich eine Restrukturierung der Gläubigerbeziehungen an. Möglichkeiten hierzu sind auf nationaler Ebene vorhanden und Bedarf für internationale Kooperation besteht nur bedingt.

Staatsschuldenkrise – Auch eine Überschuldung des Staates hat zunächst Verteilungswirkungen. Während Steuerzahler unter einer Erhöhung der Staatseinnahmen zur Tilgung öffentlicher Schulden leiden, trifft ein Zurückfahren der Staatsausgaben verschiedenste Bevölkerungsgruppen — im Falle investiver Ausgaben insbesondere die jüngere Generation. Neben diesen Verteilungswirkungen führt die Tilgung von Staatsschulden mittels Reduktion produktiver Staatsausgaben oder Anhebung verzerrender Steuern zu Einbussen beim Produktionspotenzial. Eine Restrukturierung der Staatsschuld verringert diese Einbussen, bedingt aber Verluste auf Seiten der Gläubiger. Die Entscheidung für die eine oder andere Option muss auf nationaler Ebene getroffen werden. Eine Delegation von Kompetenzen an supranationale Instanzen macht nur zukunftsgerichtet und in Extremsituationen Sinn, insbesondere dann, wenn nationale Gesetzgeber die Kraft verloren haben, sich selbst einen verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Ressourcen zu verordnen. Eine derartige Delegation wird aus eigenem Antrieb vollzogen und dem Land nicht von Dritten verordnet.

Zahlungsbilanzkrise – Auch bezüglich der Auslandsverschuldung eines Landes gilt, dass eine (national organisierte) Restrukturierung die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern kann, falls die Fähigkeit oder die Bereitschaft des Landes zur Tilgung aufgrund des Schuldenvolumens nicht mehr gegeben ist. Sobald ausländische Gläubiger einen Schuldenschnitt erwarten, gerät die Auslandsfinanzierung neuer Aktivitäten allerdings ins Stocken und im Extremfall des „sudden stop“ verliert das Land gänzlich den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Hier können temporäre Finanzierungshilfen ansetzen, die den strukturellen Anpassungsprozess des Landes unterstützen und die Auswirkungen eines Überschießens der Finanzmärkte lindern. Derartige Hilfen erfolgen zwangsläufig auf internationaler Ebene; der Internationale Währungsfonds ist für ihre Durchführung gut vorbereitet. Eine seiner Stärken liegt darin begründet, dass er im Vergleich zu Institutionen auf der Ebene kleinerer Ländergruppen weniger stark politischer Einflussnahme ausgesetzt ist.

Bankenkrise – Finanzielle Verwerfungen spiegeln sich in Bankbilanzen in Form von Kursverlusten für die Eigentümer der betroffenen Institute und deren Gläubiger. Volkswirtschaftlich gefährlich werden diese Verluste, wenn die drohende Insolvenz einer Bank die Erbringung zentraler Dienstleistungen im Zahlungsverkehr oder Kreditgeschäft in Frage stellt, weil unklar ist, wem die Eigentumsrechte über die Vermögenswerte der Bank zufallen werden. Begegnen lässt sich dieser Gefahr im Prinzip auf zwei Arten: Erstens, indem das Risiko einer Insolvenz durch Eigenkapitalvorschriften und andere Vorgaben minimiert wird. Und zweitens, indem sichergestellt wird, dass Banken ihre Funktionen auch dann weiter erfüllen können, wenn ihre Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden. Die kurzfristig einfacheren Maßnahmen der ersten Art können national organisiert werden. Dabei sind Forderungen nach internationaler Harmonisierung der Vorschriften zur Vermeidung von „Wettbewerbsverzerrungen“ unbegründet, wenn sich die Strukturen des Bankensektors und die politischen Präferenzen zwischen den Ländern unterscheiden. Für die zweite Variante hingegen ist internationale Kooperation unumgänglich, insbesondere bei der Festlegung eines Rechtsrahmens für Insolvenzen grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute.

Finanzmarktkrise – Finanzielle Verwerfungen schlagen sich auch im Geschäft zwischen den Finanzmarktteilnehmern und in der Finanzintermediation ausserhalb des Bankensektors nieder. Wo Friktionen diese Intermediation behindern oder stark von Stimmungen abhängig machen, dort führen die Verwerfungen zu externen Effekten, die auf globalen Finanzmärkten grenzüberschreitend wirken. Ihnen kann nur international koordiniert begegnet werden. Sofern die Effekte durch eine gemeinsame Währung begünstigt werden, erfolgt die Reaktion darauf sinnvollerweise auf der Ebene des Währungsraums.

Währungskrise – Die Stabilität einer Währung gründet sich auf das Vertrauen darauf, dass die Zentralbank fähig und willens ist, die Kaufkraft des Geldes zu erhalten und damit seine zentralen Funktionen zu gewährleisten. Finanzierungsprobleme von Privaten, Banken oder Staaten und selbst der Austritt eines Landes aus einer Währungsunion gefährden dieses Vertrauen nicht zwingend, ein systematisches Abweichen vom Prinzip der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik hingegen schon. Die heikle Frage in diesem Zusammenhang lautet, wann die Trennlinie zwischen Notenbankeingriffen zur Korrektur externer Effekte einerseits und Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik andererseits überschritten wird. Wie die Diskussion in Europa zeigt, fällt die Antwort auf diese Frage von Land zu Land unterschiedlich aus. Doch mit der Entscheidung für den Beitritt zum Euro haben sich die Teilnehmer der Währungsunion die Möglichkeit verbaut, diese Trennlinie individuell zu bestimmen.

Fazit

Unterschiedliche Krisenherde in Europa verlangen nach differenzierten wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen. Einige dieser Maßnahmen müssen supranational umgesetzt werden, bei anderen genügt ein nationales Vorgehen. Eine überhastete Zentralisierung wirtschaftspolitischer Kompetenzen unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise mag die Finanzmärkte kurzfristig beeindrucken, trägt aber nicht zu einer effektiven und effizienten Behebung der strukturellen Probleme bei. Vielmehr schafft sie längerfristig neue Schwierigkeiten.

Selbst wenn alle nötigen Korrekturmaßnahmen auf der richtigen staatlichen Ebene umgesetzt würden, könnten damit lediglich diejenigen volkswirtschaftlichen Verluste begrenzt werden, die im Nachgang der Krisen aufgrund finanzieller Verwerfungen anfallen. Die grundlegenderen volkswirtschaftlichen Verluste lassen sich nicht mehr abwenden, denn sie wurden bereits im Vorfeld der Krisen im Zuge der Übertreibungen im Bausektor und im Fiskalbereich realisiert: Bauruinen, die vor dem Hintergrund überzogener Preiserwartungen als lukrative Anlageobjekte galten, und fiskalisch bedingte Fehlallokationen gesellschaftlicher Ressourcen, die scheinbar nicht ins Gewicht fielen, solange Staaten kaum spürbaren Budgetrestriktionen zu unterliegen schienen.