Griechenlands Notwendigkeit einer Staatsinsolvenz

01.02.2013 | 16:23 |  von Kunibert Raffer (Ökonomenstimme)

Ein rasches, korrektes Insolvenzverfahren à l'américaine hätte Griechenlands Krise gelöst, die Ansteckung anderer Euroländer verhindert, den Steuerzahlern und den Griechen viel erspart und den Verlust des Privatsektors reduziert.

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Griechenland – ein deutliches  Beispiel, wie ein relativ geringes, durch Politikversagen kreiertes Problem durch weitere falsche Reaktionen der Politiker zu einer veritablen, überregionalen Krise aufgebläht werden kann – bestätigt die Notwendigkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. Ein rasches, korrektes Insolvenzverfahren hätte Griechenlands Krise gelöst, die „Ansteckung“ anderer Euroländer verhindert, den Steuerzahlern und den Griechen viel erspart und den Verlust des Privatsektors reduziert. Falsche Politik vergrößerte das Desaster für praktisch alle erheblich. Dabei weist Artikel 125 des Lissabon-Vertrags (jetzt: AEUV) die Lösung. In Verbindung mit einer marktkonformen Schuldenreduktion hätte seine Befolgung die Verschärfung der griechischen Krise verhindert. Ohne schwerwiegende, politische und regulatorische Fehlentscheidungen (unangebrachte Kapitalgewichtung durch Basel, EU-Staaten bevorzugende EU Normen) hätte sich Griechenland nicht so stark und leicht verschulden können. Die Substitution von Steuereinnahmen durch billige Kredite wäre erheblich gebremst worden.

Aus Platzgründen muss ein kurzer Blick auf ausgewählte Indikatoren genügen. Als die Krise ausbrach und die ersten Vorschläge eines „Haarschnitts“ veröffentlicht wurden, betrug Griechenlands Verhältnis Schulden/BIP etwa 120%. Dank des Bailouts erreichte dieser Indikator etwa 180%. Man hoffte offiziell nach einem Schuldenschnitt für Private 2020 wieder 120% erreichen zu können. Mittlerweile rechnet der IWF mit einem möglichen Höchststand von knapp 200%. Er hält eine Reduktion öffentlicher Forderungen von 24% für notwendig, damit 2020 wieder jene 120% des BIPs erreicht werden können (IMF 2013, p.31), die die Krise auslösten. Stabile Tragfähigkeit mag anders aussehen. Andere Kennziffern sind kaum beruhigender. So fiel die Bruttoanlagekapitalbildung seit Krisenbeginn stetig, nicht selten um über 10% von einem Jahr aufs andere. Dies ist die Bilanz nach substantiellen „Rettungspaketen“ und zwei Schuldennachlässen des Privatsektors, die in Summe mehr als den Schuldenstand bei Krisenausbruch ausmachen, sowie von Entschärfungen  der Zahlungsmodalitäten des öffentlichen Sektors.

Schneller Schnitt, schnelle Lösung


Griechenlands Krise hätte genutzt werden können, die Eurokrise einzudämmen. Seine Schulden sind relativ sehr klein. Kein Bailout, wie von Artikel 125 vorgeschrieben, und eine Schuldenreduktion hätten die Lage bereinigt. Statt dessen ermutigte der EU-Bailout Spekulation gegen weitere Eurostaaten.  Aus rational unerklärlichen Gründen entschieden sich die Politiker gegen den schnellen Schnitt, obwohl dies selbst aus dem Finanzsektor empfohlen wurde, sondern gossen Öl ins Feuer und beflügelten die Spekulation weiter. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhielt weitere Kredite, ein Vorgang, der in vielen, nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. Die Kredite des Rettungsschirms verschärften die Krise. Dass die erste, “freiwillige” Schuldenreduktion  die Forderungen des Privatsektors um rund 100 Mrd verringerte aber mit neuen, öffentlichen Krediten von 130 Mrd verbunden wurde ist eine besondere Abstrusität. In innerstaatlichen Insolvenzfällen wäre dies undenkbar.

Die Behauptung, man müsse Griechenland, den Euro und die EU durch die Sozialisierung des Gläubigerrisikos retten ist schon seit dem ersten haircut des Privatsektors klar widerlegt. Die Notwendigkeit eines Schnitts bei öffentlichen Forderungen wird bereits von Frau Merkel nicht mehr geleugnet, er soll nur nach der Bundestagswahl erfolgen.

Hätte man 2010 ein Modell staatlicher Insolvenz oder wenigstens erste Vorschläge zu einem Schuldenschnitt angenommen wäre viel Schaden abgewendet worden. Dies sei an einem Beispiel verdeutlicht. Gros & Mayer (2010) schlugen im Februar einen 50% Schuldenschnitt vor. Griechenland hätte dann maastrichtkonform 60% Schuldenstand gehabt. Selbst bei diesem radikalen Schnitt (ein korrektes Insolvenzverfahren hätte wohl für Gläubiger eine bessere Quote erbracht) hätte der Privatsektor weniger verloren als er dank Insolvenzverschleppung verlor. Kein Steuergeld wäre geflossen. Lediglich bestimmte Hedgefonds haben an Griechenland ausgezeichnet verdient weil Steuergeld bereit gestellt wurde.  Die negativen Auswirkungen der EU-weiten Austeritätspolitik wären zumindest geringer (Irland und Spanien gäbe es ja wahrscheinlich noch). Es wäre für die Griechen leichter (aber immer noch sehr schwer) gewesen und die griechische Wirtschaft hätte weniger Schaden genommen, was letztlich auch im Gläubigerinteresse liegt.

Nur ein korrektes Insolvenzverfahren für Staaten kann das Problem lösen und diese Lücke im Rahmenwerk internationaler Finanzbeziehungen schließen. Der kürzlich wieder ins Gespräch gebrachte IWF-Vorschlag (das SDRM) eignet sich nicht hierzu, da er einseitig private Gläubiger diskriminiert  und öffentliche Kredite, auch wenn sie die Insolvenz verschleppen, ungerechtfertigt bevorzugt. Dies ist ein völlig falscher Anreiz. Das Verfahren muss einem Minimum an ökonomischen, rechtlichen und ethischen Standards entsprechen und gegenüber allen Betroffenen fair sein. Insbesondere dürfen einige Gläubiger nicht die Rolle des Richters in eigener Sache übernehmen. Wie in jedem rechtsstaatlich korrekten Verfahren, müssen Gläubiger und Schuldner Parteienstatus haben. Ein unabhängiger Akteur ohne jegliches Eigeninteresse muss die Rolle inländischer Gerichte übernehmen. Dies verhindert auch die ungerechtfertigte Diskriminierung mancher (=privater) Gläubiger.

US-Recht als Vorbild


Die beste Lösung ist eine Internationalisierung des US-Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (sog. „municipalities“ - Chapter 9, Title 11 USC ), da dieses neben den üblichen Elementen guter Insolvenzrechte auch das Problem der Hoheitssphäre des Schuldners regelt. Außerdem enthält es das demokratische Element des Anhörungsrechts der betroffenen Bevölkerung, sicher eine bessere Art der Beteiligung als Streiks, Straßenkrawalle oder Angriffe auf deutsche Diplomaten. Die Grundelemente eines internationalen Chapter 9, das zum ersten Mal 1987 für Entwicklungsländer vorgeschlagen wurde, sind (bez. Details s. Raffer 2012a, b):

  • Schiedsgerichtsbarkeit – ein bewährtes Instrument des Völkerrechts, auch von Gläubigern zunehmend gerne akzeptiert und heute im Außenhandelsbereich en vogue muss das derzeitige, ökonomisch wenig erfolgreiche Gläubigerdiktat ablösen. Konkret liegt hierbei das Londoner Abkommen Deutschlands als Vorlage zu Grunde.

 

  • Lösung des Souveränitätsproblems – in den USA darf niemand (auch nicht das Gericht) in die Hoheitssphäre der municipality eingreifen –  außer diese gestattet es. §904, Title 11 schützt alles, was auch die Souveränität schützt und lässt sich daher problemlos übertragen. Ökonomisch muss der Schuldner natürlich ein Angebot machen, das die Mehrheit der Gläubiger akzeptieren kann, um sein Überschuldungsproblem zu lösen.

 

  • Bestes Interesse der Gläubiger – ein unabdingbarer Bestandteil jedes Insolvenzverfahrens; insbesondere müssen private und öffentliche Gläubiger gleich behandelt werden. Diskriminierende Schuldenschnitte des Privatsektors allein sind ungerecht aber auch ungenügend. Die derzeit vom IWF gepushte Diskussion um OSI („Official Sector Involvement“) und griechische Daten belegen, dass es ohne „Haarschnitt“ für offizielle Gläubiger nicht geht. Die Insolvenzverschleppung und der angerichtet Schaden lassen sogar einen Nachrang insolvenzverschleppender, öffentlicher Kredite ökonomisch (richtiges Anreizsystem) wie juristisch rechtfertigen.

 

  • Schuldnerschutz – dieser hat zwei Aspekte: es gibt ein öffentliches Interesse am Weiterfunktionieren des Schuldners, d.h. ein Minimum an Ressourcen ist auch hier dem Gläubigerzugriff entzogen. Dies muss analog für Staaten gelten. Natürlich ist ein Insolvenzverfahren dennoch sehr belastend, Einschnitte und Einsparungen sind unabwendbar. Situationen wie in Griechenland, wo Spitäler grundlegende Hygienemaßnahmen (wie Chirurgenhandschuhe) nicht mehr finanzieren können, sind in den USA undenkbar. Sie sind auch international nicht zu dulden. Auch Schuldner sind Menschen, haben Menschenrechte und Anrecht auf den Schutz ihres Lebens und ihrer Würde. Alle Insolvenzrechte anerkennen diese Selbstverständlichkeit.


Der zweite und gerade für Staaten besonders geeignete Punkt ist das Anhörungsrecht der Betroffenen. Selbstverständlich muss dieses per representationem ausgeübt werden, etwa durch Unternehmerverbände, Gewerkschaften, oder generell Nichtregierungsorganisationen. Diese würden die Meinung der Bevölkerung vorbringen und auf Probleme hinweisen können. Das US Chapter 9 hat darüber hinaus eine Bestimmung, die der EU mit Sicherheit zu demokratisch und rechtsstaatlich ist: sofern die Zustimmung der Wähler für eine Maßnahme notwendig ist, muss in den USA laut §943(b)(6) vor Bestätigung des Plans durch das Gericht diese Zustimmung eingeholt werden. In demokratischer Weise und sehr im Unterschied zu den Vorstellungen der EU schützt das Verfahren die Demokratie. Dies sollte selbstverständlich auch im Falle Griechenlands erfolgen und würde das Demokratiedefizit reduzieren.

Das unbedingte Bailout-Verbot (Artikel 125) wird logischerweise erst in Kombination mit einem Insolvenzverfahren glaubwürdig. Dies hätte wohl ökonomisch unangebracht niedrige Zinsen vor der Krise verhindert und den Schuldenaufbau Griechenlands eingebremst.

Hinweis:

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Werner Vontobel vom 7. Januar 2013 zur Schuldbetreibung Griechenlands.


Literatur

IMF Country Report No. 13/20, January 2013

D Gros & T Mayer (2010): How to deal with sovereign default in Europe: Towards a Euro(pean) Monetary Fund, CEPS Policy Brief, 202/February 2010, Updated 17 May 2010

K Raffer (2012a): “Insolvency Protection and Fairness for Greece: Implementing the Raffer Proposal”, in Elena Papadopoulou & Gabriel Sakellaridis (eds) The Political Economy of Public Debt and Austerity in the EU, Nissos: Athens, pp.225-39.

K Raffer (2012b): “Which Second Haircut for Greece?”

Der Autor
Kunibert Raffer ist außerordentlicher Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen: Forschungsschwerpunkte: Internationaler Handel, Internationale Finanzen, Entwicklungshilfe.

Kooperation
Dieser Artikel wurde für "Ökonomenstimme", die Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum, erstellt. Die Presse ist exklusiver Medienpartner der Ökonomenstimme.

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29 Kommentare
 
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Wenn was nicht perfekt funktioniert, wird immer das Gegenteil angepriesen

Der Gesamtsaldo zwischen Schulden und Guthaben wird, egal wie man agiert, immer NULL bleiben.

Die Frage ist nur, wer von welcher Vorgehensweise profitiert.

Derzeit profitieren eher noch die ehemaligen Gläubiger, während die Schulden für Griechenland noch steigen. Aber wenn man davon ausgeht, dass diese ohnehin nicht zurückgezahlt werden können, werden es am Ende ohnehin wieder die Gläubiger sein, die draufzahlen.

In Unternehmen bilanziert man nach dem Vorsichtsprinzip, und wenn man vernünftig ist, hat man als Gläubiger schon lange 80 % der griechischen Schulden als zweifelhaft eingestuft. Daran ändert es nichts, wann endlich der Tag X da ist, an dem sozusagen "Konkurs angemeldet wird".

das bedeutet

nichts anderes, das alles geld das nach griechenland geflossen ist, jetzt in den villen von wenigen spekulanten steckt.
der rothschildclan schafft es seit jahrhunderten aus jeder krise noch reicher zu werden.

1 0

ich kann dem artikel nicht ganz folgen

weil mir das entsprechende wissen über die finanzwirtschaft fehlt.
eine frage habe ich.
welchen grund hätte ein entschuldetes griechenland seine strukturen zu ändern?

Re: welchen grund hätte ein entschuldetes griechenland seine strukturen zu ändern?

Einsicht betreffend eigener Fehler, da andernfalls neue Kredite etwas hühere Zinsen als normal aufkommen würden. Das nennt man Risikozuschläge, als Vorsorge gegen die nächste Insolvenz.

Da ber die Steuerzahler anderer Staaten fehlendes geld nachschießen und somit eine Insolvenz verhindern, gibt es sogar fallende Zinsen bei weiter steigenden Schulden.

Damit sind wir jedoch bei Problemlösungsvarianten wie bei der Planwirtschaft (weil nicht sein kann, was nicht sein darf). Und damit wurde das Problem (Schuldenstand) nicht tatsächlich gelöst, sondern wächst, eher unbemerkt im Hintergrund, weiter.

ganz einfach .

politiker leben davon, dass sie ihren wählern erklären, sie wissen besser als diese, wie es geht und deshalb sollen sie gewählt werden.

logischerweise müssen sie alles tun um fehler kleinzureden, irrtümer zu verstecken, und ja nicht zugeben, dass sie inkompetent sind ...

und weil das die oberste maxime der politik ist, wird verschleppt, vertuscht, gelogen und am liebsten leute befördert, die noch dümmer sind als man selbst, damit die eigene position nicht gefährdet wird .....

Fehlentscheidungen bei Griechenland

Dieser Artikel ist einer der ganz wenigen richtigen Analysen des Griechenland-Problems. Griechenland ist selbst verantwortlich für die Probleme, in die es sich bis 2008/9 hineinmaneuvriert hat. Dass daraus ein Riesenproblem und noch dazu ein überregionales - wenn nicht sogar weltweites - Problem geworden ist, geht einzig und allein auf die Kappe von EU-Verantwortlichen, die auf niemanden hören wollten, der ihnen damals schon jenen Rat gegeben hat, den jetzt Herr Raffer zusammenfasst.

Die politisch gewollte Krise

Danke, Herr Raffer. Eine gute Analyse und die Analyse könnte zielführend zur Lösung des Problems sein, wenn da die Politik nicht wäre.
Die "Rationalität" der Politik in der Behandlung der griechischen Verschuldung und auch der Verschuldung anderer Länder kann nur seine Erklärung darin finden, dass das europäische Einigungsprojekt durch Krisen befördert werden soll und der politisch gewollte EURO mit seiner von Experten vorausgesehenen Krise das bevorzugte Mittel zur Erzwingung der Integration ist : koste es, was es wolle.
In der Tat ist vor der Krise Undenkbares geschehen. Zwischenzeitlich haben wir de facto die Schuldenunion, den ESM, den Fiskalpakt und weitere Integrationsschritte bis hin zur völligen Abgabe der Souveränitat - zumindest aller EURO-Staaten - an Brüssel werden im Stillen geplant und wohl auch folgen.
Feststellbar bleibt jedoch : Die demokratische Beteiligung der Bürger in den "Entscheidungsfindungen" der Politik ist und war nicht gefragt und das deckt die eigentliche Schwäche der EU schonungslos offen und zeigt auf, was diese EU tatsächlich ist :
Eine supranationale, undemokratische Behörde, die ihre Handlungsfähigkeit aus zwischenstaatlich getroffenen Vereinbarungen bezieht, im wohlverstandenen Interesse der Banken und Konzerne arbeitet und in welcher dem Souverän, dem Bürger, eine wirklich mitbestimmende Rolle nicht zuteil werden soll.
Ein demokratisches Europa sollte anders aussehen !!



eine klare sache

irgendwer hätte dann masseverwalter sein müssen. dann wären den deutschen ihre uboote und den franzosen ihre fegatten rzurückgestellt worden. die banken hätten ordentlich abgebissen und die verantwortlichen politiker hätten echte probleme bekommen. die tüchtigen und fleissigen mit den palais in london und paris ebenso, das volk hätte profitiert. aber will das irgendwer?

3 0

nur so weiterwurschteln bis das ganze Euroland baden geht

. . . der Euro ist und bleibt für die schwächeren Ökonomien ein Mühlstein, kann und wird Europa nie einen,Schweiz, Britain.


Im Interesse der europäischen Bevölkerung?

Ich persönlich habe diesen Artikel als relativ interessant empfunden, auch wenn ich mit der Wortwahl gelegentlich nicht einverstanden war.

Für mich interessanter als die Frage, was man hätte anders machen können, wäre folgendes:

Haben unsere Regierungen mit ihrer Vorgehensweise im Sinne der europäischen Bevölkerung gehandelt? Meiner Meinung nach ist die Antwort Nein. Die vergangene Handlungsweise ist eigentlich nur mit einem erschreckenden Mangel an Kompetenz zu erklären. Die zweite mir ersichtliche Begründung, nämlich die EU wissentlich wirtschaftlich zu schwächen kann und will ich mir nicht durch den Kopf gehen lassen.

Die Komplexität des Problemes wurde drastisch unterschätzt. Diese "Krise" mit der Ansage "Griechenland muss liquide bleiben" anzugehen war eine für mich unbereifliche Zuschaustellung von Dilletantismus.

Da stellt sich mir die nächste Frage: Ergibt eine wirtschaftliche Vereinigung mit in dieser Form regierten Staaten überhaupt einen Sinn für Österreich. Die Antwort lautet NOCH ja. NOCH profitier Österreich in einer Form von verschwundenen Handelsbarrieren, die vergangene Fehltritte überwiegt. Wie lange es dauert bis mein Urteil kippt wage ich nicht abzuschätzen, aber wenn in dieser Form weitergewirtschaftet wird dürfte dieser Zeitpunkt eher kommen als mir lieb ist.

Re: Im Interesse der europäischen Bevölkerung?

Sie implizieren dass die österreichische Regierung kompetenter ist als die der meisten anderen EU-Länder. Das würde ich mir zwar wünschen, allein ich sehe nicht ansatzweise wieso sie zu dieser Meinung kommen...

Leider nur ein kleiner Auszug aus dem Sündenregister der EU-Politik!

Nicht nur die vernunftwidrige Behandlung des Griechenlandproblems "Aus rational unerklärlichen Gründen", sondern auch seine Verursachung durch unfähige EU-Politiker hätte erwähnt werden sollen!

Überall ersetzen die "glühenden Europäer" rationales Verhalten durch weltfremden europäischen Einheitswahn! So wurde auch den Griechen der Euro nachgeschmissen (Angaben sind ja leicht überprüfbar, sodass niemand betrogen werden konnte).

Ohne den Euro hätte "sich Griechenland nicht so stark und leicht verschulden können. Die Substitution von Steuereinnahmen durch billige Kredite wäre erheblich gebremst worden".
Diese Kredite wurden nur gewährt, weil die Gläubiger darauf vertrauen konnten, dass die EU für die zahlungsunfähigen Griechen einspringen würde, was ja bis heute gilt.

Genau so schlimm ging es weiter: "Griechenland erhielt weitere Kredite, ein Vorgang, der in vielen, nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht."

Raffer schreibt leider nicht, dass durch diese Geldschwemme die Preise in Griechenland um die Hälfte stiegen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit vernichtet und eine mögliche Erholung Griechenlands nachhaltig verhindert wurde.

So lange die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nicht wieder hergestellt ist, was nur durch eine Währungsabwertung geschehen könnte, wächst das Problem lawinenartig an, bis es den Euro (die EU?) endlich zerreisst!

Alles das ist nur dem irrationalen "Einheitswahn" der EU-Politiker zu verdanken!

Ich bin kein Prophet

Aber die nächste Bankenrettung steht kurz bevor.
Natürlich wieder mit unserem Steuergeld.
Was sagt da eigentlich ein neoliberaler Schnellhorn dazu?

Da läuft was ganz gewaltig schief was "unsere" Politiker anrichten

Mit diesen Billionen die man jetzt in die Banken hineingesteckt hat hätte ich alle Banken pleite gehen lassen und mit der Konkursmasse plus die Billionenhilfe ganz Europa neu aufgebaut.

Re: Da läuft was ganz gewaltig schief was "unsere" Politiker anrichten

Wo ist eigentlich dieses ganze Luftgeld? Wird mit diesem Luftgeld wieder gegen sich selber spekuliert, eigentlich gegen uns?
Die nächste Blase.

Re: Re: Da läuft was ganz gewaltig schief was "unsere" Politiker anrichten

Irgendwann wird auch noch die Luft zum Atmen privatisiert. Denn irgendwo müssen ja die Zinsen bezahlt werden und herkommen von diesen gigantischen Guthaben. Die Schuldner alleine werden da nicht mehr ausreichen. Eine Zitrone kann man auch nur einmal auspressen.
Aber was dann? Wenn auf einmal der Multimillionär seine Zinsen nicht mehr bekommt.
Die nächste Blase.

Wäre gut hätten Professoren bereits seit 2008 laut für dieses Modell geschrien.

Die gab es offenbar nur in Deutschland.

Alles Blödsinn

Es gibt nur einen Weg und der heißt Island.
Auch wenn es dem IWF und Frau Ackermann nicht in den Kram passt.

Der einzige Weg

Geht die EU diesen Weg nicht - wird sie zerfallen.

Na endlich

klare Worte, die 'wir' ja kannten ...

Allerdings...

...hätte sich ein Politiker 2009 für eine Insolvenz stark gemacht, wäre er international als herzloser Blutsauger dagestanden, der Menschen in Not sofort fallen lässt.
Hätte man ein Insolvenzverfahren durchgeführt, könnte man jetzt genau hier lesen, wie viel schonender ein Rettungspaket gewesen wäre.

0 0

Re: Allerdings...

Stimmt, das ist genau die richtige Analyse zur Griechenland-Problematik. Ein früher Schuldenschnitt wäre sicherlich günstiger zu haben gewesen und hätte viel Unheil verhindert, aber:
- er wäre politisch kaum zu vermitteln gewesen!

Und in Griechenland wären weitere Reformen wohl unterblieben.

Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer!

In Zypern werden die neuen Erkenntnisse bestimmt nicht umgesetzt. Warum wohl?

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aber

MAN muss bei dieser Vorgangsweise die verlogenen, eh verlorenen Gesichter der hehren Politiker bedenken.

12 0

Danke

für diesen hervorragenden Beitrag.

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ohne merkel wären die griechen längst abgewickelt

aber die musste ja ihre banken versorgen auf unsere kosten

 
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Hobbyökonom

Meinung

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