Zypern und das geldpolitische Trilemma

25.03.2013 | 13:39 |  Von Georg Erber (Ökonomenstimme)

Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen wird womöglich zum Präzedenzfall für weitere Krisenländer.

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Zypern ist gerettet? Wirklich? Das Ergebnis weckt mehr Zweifel am Fortbestand der Währungsunion als es Vertrauen in deren Fortführung liefert. Zypern wird 10 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem ESM erhalten, aber dies hat seinen Preis. Man hat wegen der massiven Kapitalflucht, die das Land bedroht, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Das steht in klarem Widerspruch zu den vier großen Freiheiten der Wirtschafts- und Währungsunion.  Hierzu zählen der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr. Berührt sind bei letzterem  das Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 63 - 66) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Offenbar konnte einvernehmlich mit dem Europäischen-Rat, dem Quasi-Direktorium der Eurozone, das zypriotische Parlament, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone zwischen Zypern und den übrigen Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen. Es gilt offenbar: Not kennt kein Gebot, d.h. Verträge sind dazu da, um gegebenenfalls gebrochen zu werden. Seltsamerweise ist dieser Tabubruch nicht Gegenstand der allgemeinen Presseberichterstattung. Wie lange diese Notmaßnahme in Kraft bleiben wird, ist derzeit offen. Letztendlich ist jedoch ein Präzedenzfall geschaffen worden, der bei einer weiteren Verschärfung der Eurokrise in anderen Ländern, insbesondere Italien und Spanien sowie möglichweise auch Frankreich, Modellcharakter haben könnte. Da ja ein Bail-In bzw. Bail-Out dieser Länder durch den Rest der übrigen noch finanziell stabilen Länder wie insbesondere Deutschland nicht tragfähig ist, wird man in diesen Fällen um Kapitalverkehrskontrollen ebenso wenig herumkommen wie im Falle Zyperns.

Das geldpolitische Trilemma

Mit dem geldpolitischen Trilemma, wird in der Volkswirtschaftslehre das Problem bezeichnet, dass es einer Zentralbank nicht gelingen kann, drei Ziele gleichzeitig mit ihrer Geld- und Wechselkurspolitik zu erfüllen. Hierzu zählen die Preisstabilität, der stabile Wechselkurs und der freie internationale Kapitalverkehr. Bisher hat die EZB im Verein mit den weltweit führenden Zentralbanken wie der Fed, der Bank of Japan oder der Bank of England die Stabilisierung des Wechselkurses durch offene Swap-Linien untereinander gewährleistet. Dadurch sind die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Weltwährungen erheblich stabilisiert worden. Da keine Währungsreserven einzelner Länder zur Stabilisierung des jeweiligen Wechselkurses gegenüber den jeweiligen Währungen kurzfristig eingesetzt werden müssen, lassen sich durch solche Interzentralbank-Derivat-Kontrakte die Wechselkurse stabilisieren.

Doch eine solche Politik hat ihren Preis, da ja, wenn die internationalen Finanzmärkte die gewünschten Wechselkursrelationen nicht stützen, sich stille Lasten bei den jeweiligen Zentralbanken bilden, die ein Risiko hinsichtlich des Ausgleichs der Salden darstellen. Es ist eigentlich ein Analogon zu den Target2-Salden, die der EZB und den angeschlossenen nationalen Zentralbank Kopfzerbrechen bereiten. Auch bei den Target2-Salden sollten diese ja ursprünglich nur dazu dienen, kurzfristige Schwankungen bei der Liquiditätsversorgung zwischen den nationalen Zentralbanken innerhalb der Europäischen Währungsunion auszugleichen. Wie wir inzwischen wissen, ist dies über einen längeren Zeitraum nicht mehr der Fall.

Unorthodoxe Geldpolitik zur Überwindung des geldpolitischen Trilemmas

Auch hier entstehen bei der EZB stille Lasten, die unter gewissen Umständen, wie dem Ende der Währungsunion, nicht bedient werden können. Die EZB hat damit das geldpolitische Trilemma dadurch zu lösen versucht, dass es über den Target2-Mechanismus eine massive Kapitalflucht aus den Krisenländern der Eurozone in die übrigen Mitgliedsländer zuließ. Der dramatische Anstieg auf über 700 Mrd. Euro bei den Target-Saldo ist also als ein Indikator dafür anzusehen, inwieweit die Finanzmärkte dem Fortbestand des ungehinderten Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der Währungsunion bereits misstrauen. Ebenso gilt dies für die Swap-Salden bei den Interzentralbank-Salden. Man kann dies als Krisenbarometer analog zu den CDS an den privaten Finanzmärkten interpretieren.

Die führenden Zentralbanken haben daher nach Ansicht des Autors dieses Beitrags das geldpolitische Trilemma dadurch zu lösen versucht, dass man auf Kapitalverkehrskontrollen zur Stabilisierung des Preisniveaus und zugleich der Wechselkurse und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des freien internationalen Kapitalverkehrs verzichtete, indem man stille Lasten über die Interzentralbank-Swap-Linien und die Target2-Salden der EZB-Mitgliedsländer zuließ. Damit sind jedoch gleichzeitig gewaltige Risiken innerhalb des internationalen Systems der Zentralbanken entstanden. Kommt es zu Zahlungsausfällen, dann droht den jeweiligen Zentralbanken die Insolvenz, wenn die dadurch realisierten Verluste das Eigenkapital der jeweiligen Zentralbank übersteigen.

Käme es zu einem solchen Ereignis, dann droht zwangsläufig neben der Notwendigkeit der Rekapitalisierung der betroffenen Zentralbanken auch die Einführung weiterer Kapitalverkehrskontrollen. Denn diese sind dann die letzte Option, um noch den Wechselkurs- und das Preisniveau zu stabilisieren. Würde man darauf verzichten, dann würde zwangsläufig eines der beiden anderen Ziel aufgegeben werden müssen. Es käme zu erheblichen Wechselkursturbulenzen, wenn jetzt die Wechselkurse sich den jeweiligen Marktverhältnissen anpassen müssten oder aber es käme zu einer starken Preisniveauveränderungen, d.h. vermutlich aufgrund der aufgeblähten Zentralbankgeldmengen zu einem weltweiten Inflationsschub.

Ob das den Bürgern innerhalb der Eurozone und außerhalb des Weltfinanzsystems klar ist? Ich habe da so meine begründeten Zweifel.

Der Autor
Der deutsche Ökonom Georg Erber arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Netzwerkökonomie und Marktregulierung von Netzwerkindustrien, insbesondere im Bereich der Telekommunikation; Wettbewerbspolitik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien; Wirtschaftswachstum, Produktivität, Industriepolitik, Technologiepolitik und Innovationspolitik.

Kooperation
Dieser Artikel wurde für "Ökonomenstimme", die Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum, erstellt. Die Presse ist exklusiver Medienpartner der Ökonomenstimme.

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5 Kommentare

Beggar thy neighbor

Protektionismus feiert fröhliche Urständ.
Nichts gelernt aus der Depression der 30er.

Schädige deinen Nachbarn, heißt die Parole. Verschon mein Haus, zünd andere an.

Jedes Land versucht seine Probleme ins andere Land zu exportieren. Arbeitslosigkeit wird mit Abwertungswettlauf zum Nachbarn exportiert. Zahlungsbilanzprobleme mit Kapitalverkehrskontrollen.

Bei Protektionismus verlieren alle. Ganz besonders aber die kleinen Länder wie jetzt z.B. Zypern, die sich beim Problemeexport der Großen am wenigsten wehren können.


Kapitalverkehrkontrollen und Kapitalverkehreinschränkungen...

.. waren immer ein gutes Mittel den derzeitigen Wahnsinn nicht aufkommen zu lassen!
Erst die Abschaffung durch die bekannten Verdächtigen hat uns in die Probleme getrieben die wir jetzt haben!

Auch die Aufhebung der Trennung von Geschäfts- und Investbanken war da so eine großartige Idee der üblichen Verdächtigen!

Warum Angst vor Kaptalverkehrskontrollen?

Warum hat man derart Angst vor Kapitalverkehrskontrollen? Man gewinnt den Eindruck, dass deren Einführung ein unverzeihlicher Sündenfall wäre. Ein Sündenfall ist es nur dann, wenn man die Kapitalverkehrsfreiheit als Dogma auffasst. Kapitalverkehrskontrollen sind doch das natürlichste Mittel dieser Welt, um vagabundierende Kapitalströme zu regulieren.

Durch den freien Kapitalverkehr wurden die Verzerrungen in den Kapitalmärkten erst möglich, sind letztlich deren Ursachen. Es betrifft ja nicht nur Länder wie Zypern, wo Kapital nach draussen fliehen will. Es betrifft ebenso Länder wie die Schweiz, die als sichere Häfen angesehen werden. Letztere leidet nicht unter der Kapitalflucht, sondern der Kapitalzufuhr.

Man hat das Pferd beim Schwanz aufgezäumt. Anstatt zuerst für eine weltweite Homogenisierung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen und erst dann die vier Freiheiten einzuführen, ist man genau umgekehrt vorgegangen und hat damit das heutig weltweite Chaos ausgelöst.

Um das Gesicht nicht zu verlieren, versucht man nun hinten herum irgendwelche Kontrollmechanismen wieder einzuführen. Dies gilt nicht nur bei den Kapitalverkehrskontrollen, sondern ebenso bei den Leistungsbilanzungleichgewichten und dem freien Personenverkehr. Warum nicht einfach zugeben, dass man sich geirrt hat? Aber eben, die Verteidigung von Dogmen ist wichtiger, auch wenn sie falsch sind.

wen kümmert das EU-Recht?

Österreich hält sich ja auch nicht an die Maastrichtkriterien, Dänemark & Italien nicht an den Schengen-Vertrag, kein EU-Land an das Nicht-Beistandsklausel, Frankreich schmeißt die Roma aus Rumänien raus usw.

Es wird zu viel Geld gedruckt, sowohl in Europa als auch in den USA.....


sagt frank stronach, und erläutert seine befürchtungen zum euro:

"Am Ende steht eine Währungsreform, bei der man alles verliert"

Das Team Frank Stronach setzt in Euro-Fragen auf die Beratung durch den renommierten Wirtschaftsprofessor, Autor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und Thomas Bachheimer, dem Leiter des Euro-Expertenrats im Team Frank Stronach.

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