Deutschland in der Target-Falle

Griechenland hat über Target2-Kredite im Eurosystem 106 Milliarden Euro Schulden bei der Deutschen Bundesbank angehäuft. Der politische Unwille, diese Kredite zu beachten, gibt zu Sorge Anlass.

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(c) AP (Michael Probst)

Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien stecken in einer tiefen Haushaltskrise, die von der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) durch vier Instrumente zu bekämpfen versucht wird: durch EU-Fiskalspritzen zum Haushaltsausgleich, durch den EZB-Direktkauf von Staatsanleihen, durch eine den Geschäftsbanken von der EZB verabreichte «Mega-Geldspritze» von einer Billion Euro zu lockeren Bedingungen und zu derzeit einem Prozent Zins für drei Jahre und schließlich durch die sogenannten Target2-Kredite der EZB, über die sich fast grenzenlos Zahlungsbilanzdefizite finanzieren lassen.

Die Wirkung all dieser Maßnahmen ist bisher nicht nur verpufft. Sie haben im Gegenteil das moralische Risiko der Kreditnehmer begünstigt und auf diese Weise die Krise mehr angefeuert als gedämpft. Am besten scheinen noch die Fiskalspritzen abzuschneiden, weil sie nur unter Auflagen abgegeben werden. Die drei EZB-Instrumente wirken jedoch eindeutig kontraproduktiv. Das erste von ihnen, der Direktkauf von Staatsanleihen, eröffnet den begünstigten Staaten die Möglichkeit, sich sorglos weiter zu verschulden. Das zweite, die Mega-Geldspritze, motiviert die Banken dazu, Staatsanleihen zu kaufen, und gibt den Regierungen damit ebenfalls Spielraum, sich zu verschulden. Mehr noch: Staat und Banken verschmelzen zu einem systemrelevanten und krisenanfälligen staatsindustriellen Komplex. Die EZB hält den Zins tief, weil die Staaten bei einem höheren Zins Insolvenz anmelden müssten. Eine alles andere als rosige Perspektive.

Bundesbank als Lender of Last Resort

Das dritte EZB-Instrument sind die von der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommenen Target2-Kredite. Diese Kredite sind im Eurosystem eigentlich gar nicht vorgesehen, sondern entstehen aus einer Lücke im Vertrag über den Zahlungsverkehr unter den Euro-Zentralbanken. Im Zuge des täglichen Geldverkehrs kann es vorkommen, dass eine Zentralbank mal ins Plus und mal ins Minus rutscht, je nachdem, ob die heimischen Geschäftsbanken bei ihr mehr oder weniger Geld abrufen. Eine Pflicht zum umgehenden Ausgleich besteht zwar, ist aber nicht formal geregelt, denn Zentralbanker halten sich für einen Klub von Gentlemen, von denen jeder lieber sein Hemd verpfändet als seine Schuld stehen lässt.

Doch die Bank of Greece nimmt es mit den Pflichten eines Gentleman nicht so genau. An der Grenze ihrer Kapazität angekommen, «versäumt» sie gelegentlich den Ausgleich und lässt sich Minuspositionen des Zahlungsverkehrs bei der gewährenden Zentralbank anschreiben. Und wenn auch diese an der Grenze ihrer Kreditfähigkeit ankommt, wendet sie sich an die nächstgrössere Euro-Zentralbank, um den (ursprünglich griechischen) Kredit dort anschreiben zu lassen, usw., bis schließlich fast alle diese Target2-Kredite bei der grössten nationalen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank, landen. Diese verfügt in der Regel über hinreichend Kapazität, weil Deutschland eine positive Zahlungsbilanz hat und nicht von Kapitalflucht betroffen ist. Aus den über die Zeit akkumulierten «Versäumnissen» der griechischen Zentralbank ist mittlerweile ein großer Schuldenberg Griechenlands gegenüber der Deutschen Bundesbank von 106 Milliarden Euro entstanden.

Aber warum gleichen sich bei der griechischen Zentralbank die Minus- und die Pluspositionen nicht mit der Zeit aus? Das hängt damit zusammen, dass die Griechen in letzter Zeit mehr Kapital ins Ausland schaffen, als Ausländer ins Inland bringen. Somit übertrifft auf dem privaten Markt die Nachfrage das Angebot an Liquidität. Ein Ausgleich könnte nur zu exorbitanten Zinsen hergestellt werden. Das vermeiden aber die griechischen Geschäftsbanken. Sie wenden sich stattdessen an die griechische Zentralbank, die ihnen zum Satz von derzeit 1% einen Kredit gibt, den sie sich ihrerseits wie beschrieben bei den anderen Zentralbanken, letztlich bei der Deutschen Bundesbank, holt. Die Deutsche Bundesbank wird dadurch zu einem Lender of Last Resort für alle darbenden Euro-Zentralbanken.

Defizitäre Zahlungsbilanzen und daher negative Target2- Saldi haben u. a. Spanien (–175 Mrd. €), Frankreich (–100 Mrd. €), Portugal (–60 Mrd. €). Dem stehen Deutschland mit +547 Mrd. €, die Niederlande mit +168 Mrd. €, Luxemburg mit +103 Mrd. € sowie Finnland mit +45 Mrd. € gegenüber.

Nicht nur die Höhe der Target2-Kredite ist beängstigend. Der politische Unwille, sie zu beachten, gibt zur Sorge Anlass. Auf der einen Seite zeigen sich die Euro-Finanzminister streng, indem sie die Finanzspritzen an strenge Kriterien knüpfen. Auf der anderen Seite lässt die EZB über Target2 Wasser aus vollen Schläuchen in die lecken Problemstaaten fließen. Auf den Punkt gebracht: Draghi gibt Gas, und Schäuble bremst.

Das ganze Target2-Konstrukt verdreht die Anreize der griechischen Investoren. Statt ihr Kapital in Griechenland zu investieren, wo es dringend gebraucht wird, bringen sie es nach Deutschland, um dort teure Autos und Immobilien zu kaufen. Vereinfacht lässt sich sagen: Jeder Porsche, der nach Griechenland geliefert wird, wird derzeit von Deutschland bezahlt. Eine Immobilie, die mit griechischem Fluchtgeld in einer deutschen Großstadt gekauft wird, ist mit einem Kredit von Deutschland bezahlt und erhöht dort die Mieten. Spiegelbildlich ist die Situation in Griechenland: Das abgezogene Kapital drückt Einkommen und Beschäftigung und verursacht öffentliche Unruhen. Oder marxistisch ausgedrückt: Die Armen werden durch das Target2-System in Arbeitslosigkeit gehalten, zu Demonstrationen motiviert und instrumentalisiert, dieses System aufrechtzuerhalten und so den Wohlstand der Reichen zu finanzieren.

Rückzahlung ist kein Thema

Von Rückzahlung ist nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Demonstranten schüren den Hass gegen die Gläubiger, besonders gegen Deutschland, bis dieses gar nicht mehr anders kann, als die Schulden zu stunden und schliesslich zu streichen. Diese landen dann in der deutschen Staatsschuld und werden dort vom deutschen Steuerzahler bedient. Weiter verdüstert hat sich die Lage, seit in weit grösserem Ausmass Italiener und Spanier ihr Fluchtkapital ausser Landes bringen und so die Deutsche Bundesbank dazu zwingen, auch ihnen Target2- Kredite zu gewähren.

Warum haben sich die Deutschen und die anderen leistenden Regierungen überhaupt auf das Target2-System eingelassen? Die EZB hätte auch ein anderes System annehmen können. In der Schweiz sind die SIX Group, die ihrerseits im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Zahlungssystem SIC betreibt, und die PostFinance für die operative Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs zuständig. Die SNB kontrahiert und ist damit von der eigenen Bürokratie unabhängig. Statt mit zweien kann sie auch nur noch mit einem kontrahieren. Daher können sich SIC und PostFinance ein Target2-Debakel nicht leisten. Umgekehrt hat sich in der EZB die eigene Bürokratie durchgesetzt und wohl aus Prestigegründen ein eigenes, alternativloses System errichtet. Die EZB ist Gefangene ihrer Bürokratie.

Das Target2-System wurde von den Eurostaaten einstimmig eingeführt. Folglich lässt es sich nur einstimmig aufheben. Das scheitert schon an der Stimme Griechenlands, dessen Banken am meisten davon profitieren. Innerhalb des Systems lassen sich Veränderungen mehrheitlich durchsetzen. In diesem Sinne wirbt Bundesbankpräsident Weidmann vorsichtig für höhere Sicherheiten und damit indirekt für die Begrenzung der Target2-Kredite, was seitens der EZB mit Zurückhaltung aufgenommen wird.

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Denn die Mehrheit der vierzehn schwachen profitiert von den vier starken Staaten. Für die EZB ist es viel einfacher, wenn weiterhin die Mehrheit die Minderheit ausbeutet und die Target2-Kredite sich weiter auftürmen. Ein spannendes Kräftemessen steht bevor.

Der Autor

Charles B. Blankart ist Senior-Professor für Öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Er war Gastprofessor an der Universität Rom, Hayek-Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien, Fellow des Center for Study of Public Choice VPI in Blacksburg und des Wissenschaftszentrums Berlin sowie des Centers for Study of Public Choice der George Mason University in Fairfax. Derzeit nimmt er einen Lehrauftrag an der Bucerius Law School in Hamburg wahr.

Blankart ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der European Public Choice Society, der Mont Pèlerin Society, des Vereins für Socialpolitik und der Hayek Gesellschaft. Er ist Autor verschiedener Bücher und zahlreicher Aufsätze.

Kooperation

Dieser Artikel wurde für "Ökonomenstimme", die Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum, erstellt. Die Presse ist exklusiver Medienpartner der Ökonomenstimme.

(Ökonomenstimme)

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