Gleiches Recht für alle - auch für Waldviertler Renegaten

11.11.2012 | 18:21 |  ERNST BRANDL (Die Presse)

Wer von der FMA verlangt, im Fall von Waldviertler-Chef Staudinger Anlegerschutzvorschriften nicht anzuwenden, ruft zum Amtsmissbrauch auf.

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Wien. Ähnlich wie sich das gallische Dorf in den Asterix-Geschichten gegen Caesar auflehnt, kämpft derzeit ein Waldviertler Unternehmer mit harten Bandagen gegen die Finanzmarktaufsicht FMA („Die Presse“ berichtete zuletzt am Samstag). Die Behörde wirft dem Schuhproduzenten Heini Staudinger vor, dass er mit dem Geld, das er sich von seinen Freunden und Bekannten zur Finanzierung seines Unternehmens geliehen hat, bankkonzessionspflichtige Einlagengeschäfte betreibt. Der Unternehmer sieht dies als willkürliche Einmischung in seine Geschäftstätigkeit und erhält Unterstützung von renommierten Medien, die sinngemäß der FMA raten, sich doch um wichtigere Dinge zu kümmern.

 

Aufsicht bei Kleinigkeiten oft hart

Als Spezialist im Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertreter vieler Banken und Finanzdienstleister in von der FMA initiierten Strafverfahren ist man durchaus versucht, in das FMA-Bashing einzustimmen. Oft konzentriert sich die Behörde tatsächlich mit großer Härte und drakonischen Strafen auf geringfügige Gesetzesverstöße, die keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt oder den Schutz von Kundengeldern haben. Dies hat zur Folge, dass sich Bankmanager oft intensiver mit organisatorischen Belanglosigkeiten beschäftigen müssen, als sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren; auch die extensive Interpretation der Konzessionstatbestände des BWG und des darin verpackten Begriffs der Gewerblichkeit ist grundsätzlich kritisch zu betrachten (siehe dazu unter anderem Bernhard Raschauer, in „Die Presse“, Rechtspanorama vom 16.Mai2010).

Im Fall des Waldviertler Unternehmers scheint es jedoch angebracht, dem (auch medialen) Furor gegen die FMA etwas entgegenzutreten: Im Unterschied zu vielen anderen Handlungen des täglichen Geschäftsverkehrs oder zu manchen kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen, auf die sich das strenge Auge der Behörde ebenfalls richtet, ist seine Vorgangsweise ohne Zweifel ein „gewerbliches“ Entgegennehmen von fremdem Geld zur Verwaltung. Schließlich nimmt er Geld bei „Friends and Family“ auf, um damit zu wirtschaften – er macht also nichts anderes als eine Bank, die Spareinlagen entgegennimmt.

 

Gesetzgeber schützt Anleger

Damit jedoch Anleger, wenn sie einer Nichtbank ihr Geld anvertrauen, ausreichend geschützt sind, hat der Gesetzgeber aus der Erfahrung zahlreicher Skandale eigene Rahmenbedingungen geschaffen. Diese geben Unternehmen die Möglichkeit, Anlegergeld aufzunehmen; dabei haben sie jedoch strenge Anlegerschutzvorschriften einzuhalten. Wie wichtig dem Gesetzgeber das Einhalten dieser Regeln gewesen ist, zeigt sich daran, dass er deren Nichtbeachten teilweise sogar unter Freiheitsstrafe gestellt hat.

Wenn die sonst mit Unterstützung der Medien nach strengeren Gesetzen rufende Bevölkerung nun von der FMA verlangt, diese Schutzvorschriften im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil einem Unternehmer legale Lösungen zu mühsam und kostspielig sind und der Zeitgeist es befiehlt, Banken zu kritisieren, so ist dies nichts anderes als die öffentliche Aufforderung zum Amtsmissbrauch. Auch wenn im Einzelfall der Unternehmer ein wirklich netter und zuverlässiger Mensch sein mag, der das Geld der Anleger sicher wieder zurückzahlen wird. Solange der Gesetzgeber – und zwar sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene – vorsieht, dass Einlagen gewerbsmäßig nur von streng beaufsichtigten Banken entgegengenommen und Unternehmensanleihen grundsätzlich nur nach vorherigem Erstellen eines Kapitalmarktprospekts emittiert werden dürfen, kann die FMA gar nicht anders, als das rechtswidrige Verhalten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Verfahrens abzustellen.

Nur der Gesetzgeber – und nicht die Aufsichtsbehörde – ist für das Gewähren von Ausnahmen von jenem Verbot zuständig, das Nichtkonzessionierten untersagt, gewerbsmäßig Einlagen entgegenzunehmen sowie Unternehmensanleihen ohne Prospekt zu emittieren. Zur Frage, ob man das gewerbliche Entgegennehmen von Erspartem liberalisieren soll, mögen all jene, die sich über den Status quo beschweren, an die persönlichen Schicksale denken, die gescheiterte Veranlagungsmodelle (AvW, Amis etc.) in den vergangenen Jahren verursacht haben. Geht nämlich etwas schief, so rufen genau jene, die sich heute für den Waldviertler Renegaten stark machen, wieder nach einer Verschärfung der Gesetze und nach der Haftung der Aufseher.

 

Missbrauch nie auszuschließen

Bei aller Begeisterung für Crowdfunding oder ähnliche Konzepte, die unter ehrlichen Leuten durchaus funktionieren mögen, und unabhängig vom vorliegenden Einzelfall: Davon, dass Menschen keinesfalls kriminelle Energien entfalten, kann man leider nicht ausgehen.

Dr. Ernst Brandl ist Partner
der Brandl & Talos
Rechtsanwälte GmbH.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2012)

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45 Kommentare
 
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Vielleicht sollte man den Gesetzestext mal unter Einsatz von Hausverstand überarbeiten....

Fakt ist das Herr Staudinger KEINE Milliardensubventionen seitens des Staates = blutender Steuerzahler -- "GERETTET" werden musste...

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Er macht etwas anderes als eine Bank

Ich finde eben nicht, dass er ein Bankgeschäft betreibt. Er handelt ja nicht mit dem Geld als solchem. Er leiht sich Geld von Privaten gegen Zinsen. Er verborgt das Geld ja selbst nicht.

Eine Bank produziert ja nichts, die arbeitet ja nicht selbst mit dem Geld sondern verborgt es nur teurer weiter. Im Prinzip.

Ein Bankgeschäft ohne das entgegengenommene Geld wieder zu verborgen ist ja garnicht denkbar. Woher soll denn das Geld für die Zinsen für die Einlagen kommen?

Ich verstehe also wirklich nicht, was das soll. Es hat jeder das Recht sich von jemandem Geld zu borgen. Wenn Zinsen gezahlt werden, dann ist dafür eine Kreditsteuer fällig.

Das Problem dürfte vielmehr darin liegen, dass er das - nicht korrekt - als "Spareinlagen" bezeichnet. Das sind auch keine Anleger sondern private Darlehensgeber.

Ich kann mir nur vorstellen, das er das als Spareinlagen bezeichnet hatte um die Kreditsteuer zu umgehen. Diese war etwa 1% einmalig von der Darlehenssumme, aber die wurde per 1.1.2011 abgeschafft. Also das müsste er also nachzahlen für bis Ende 2010 entgegengenommene Gelder, falls er die nicht abgeliefert haben sollte.

Re: Er macht etwas anderes als eine Bank

§ 1 des Bankwesengesetzes kennt mehr als 20 verschiedene Arten von Bankgeschäften. Es geht dabei keineswegs nur um die Entghegennahme von Geld zum Zweck des Weiterverborgens, wie sie fälschlich annehmen. Woher viele im Forum das Selbstbewußtsein nehmen, ohne jedes Fachwissen und nähere Kenntnis der einschlägigen Rechtslage Urteile darüber abzugeben, ob die Tätigkeiten von Herrn Staudinger unter diese Regelungen fallen, ist mir schleierhaft. Und für diejenigen, die es trotz glasklarer Erklärung im obenstehenden Artikel offensichtlich nicht verstanden haben: auch das Aufnehmen von Geld durch Unternehmen (Emission von Unternehmensanleihen) ist mit gutem Grund streng reglementiert. Wie Dr. Brandl so treffend schreibt: "Geht nämlich etwas schief, so rufen genau jene, die sich heute für den Waldviertler Renegaten stark machen, wieder nach einer Verschärfung der Gesetze und nach der Haftung der Aufseher."

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Re: Re: Er macht etwas anderes als eine Bank

Na ja, es ist ja auch das Druckereigewerbe ein Gewerbe und das ist auch genau definiert. Aber nicht, wenn ich nur für den Eigenbedarf drucke. Auch dann nicht, wenn man jeden Tag eine Zeitung druckt.

Denken Sie das doch einmal einen Schritt weiter. Das würde doch bedeuten, dass es verboten wäre, privat Geld zu verborgen. Und das ist ja nicht der Fall.

Denn das würde wiederum bedeuten, dass jemand ohne Eigenkapital kein Geld bekommt, wenn ihm die Banken keines geben würden. Aus welchem Grund auch immer.

Gewerblich wird es ja erst dann, wenn ich die spezielle Leistung jemandem anbiete. Und das tut er ja nicht.

Vielleicht ist es einfach der Fehler, dass er das als Spareinlagen bezeichnet obwohl es sich um das Nehmen von Darlehen handelt. Vielleicht liegt es einfach am falschen Terminus.

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Re: Er macht etwas anderes als eine Bank

Noch dazu: Staudinger betreibt kein Einlagengeschäft, weil er ja kein Geschäft mit den Einlagen macht. Er verkauft ja die Einlagen nicht weiter in Form von gegebenen Darlehen. Er handelt also nicht mit dem Geld als solchem. Das kann kein Bankgeschäft sein.

Bankgeschäfte völlig freigeben - und dann zuschauen wie die Blödis abgezockt werden!



Was ist das? Es sieht aus wie ein Pyramidenspiel. Es riecht wie ein Pyramidenspiel. Es fühlt sich an wie ein Pyramidenspiel. ... Ein Pyramidenspiel?

Nur zur Erinnerung: immer wenn ein Abzocker seine Kunden um ihr Geld gebracht hat dann schreien die Betrogenen nach mehr FMA.

Aber so lange die Pyramidenspiele laufen schreien die Rächer der Enterbten nach mehr Freiheit für Abzocker. Und immer wenn ein Pyramidenspiel kracht kommt die Ausrede: Die böse FMA/Polizei/Justiz war schuld. Ansonst wäre alles SUUUPER gelaufen.

Ihr seid ein lustiges Völkchen!

Aber wer mag kann mir gerne Geld überweisen. "Alle Kreditgeber erhalten von mir Zinsen in Form von Warengutscheinen. Ich schreibe beständig schwarze Zahlen. Ein einziges Jahr in der Geschichte des Unternehmens habe ich negativ bilanzieren müssen."

Und ich verspreche dass ich alles zurückzahle. Ganz ganz sicher. Ich bin total ehrlich. Weil ich der marxi bin. Das ist nämlich kein Pyramidenspiel. Ich habe ein Gutachten von meinem Freund Bernie Madoff. Der bestätigt das.

Und ich besitze kein privates Geld. Das kann ich jederzeit beweisen.

Also wer traut sich (und mir)?

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Gesetzgeber schützt Anleger

Man könnte auch sagen:
Gesetzgeber bevormundet Anleger

Rein rechtlich gesehen muß ich der FMA korrektes Vorgehen bescheinigen, also ist der Gesetzgeber gefragt.
Eine Möglichkeit zu schaffen, daß eine NGO oder einen Produzenten / Händler sich von "Privaten", ohne großen bürokratischen Aufwand, Geld zu borgen wäre wünschenswert.

Natürlich mit Hinweis: Betrieb pleite, durch was auch immer, Geld weg und selber schuld.

Aber da hat die Banken-Lobby sicher was dagegen.

Eine Frage an die Juristen hier

Die juristisch vielleiht richtige Meinung von Hrn. Brandl geht davon aus, dass man nur Geshäfte zulassen sollte, die nur mit Prüfsiegel abgedeckt sind, weil dann kann ja nichts mehr passieren.

Jetzt kommt dann ein Wirtschaftsinformatiker wie ich und sagt: Naja es passieren noch genug Dinge, wo der Anleger durch die Finger schaut, vielleicht sogar der Steuerzahler sehr viel Geld zahlen muss und die Schuldigen aus Mangel an Strafrecht dann doch mit dem eingesackten Geld nach Hause gehen.

Könnte es vielleicht sein, dass das derzeitige Recht die "falsche" Seite reguliert und dadurch sehr versierte Juristen bevorzugt, die dann auch noch mit "Moral Hazard" viel Geld verdienen und der ursprüngliche Sinn und Zweck, der Anlegerschutz nur durch Zufall garantiert wird?

Mir kommt das Ganze eher als Augenauswischerei vor.
In der Versicherungswirtschaft ist man ja auch von den "regulierten Verträgen" weggegangen, hat dadurch Vorteile für die Kunden geschaffen und mehr Freiheiten und bei Problemen bluten die Verursacher/Schuldigen (=tendenziell die Versicherung, die sich dann hütet Mist zu bauen).

Und eines was noch dazukommt. Vielleicht sollte man den Anleger nicht vor dem Bösen schützen, sondern sie einen "Führerschein" machen lassen, damit sie wissen, dass ein Unternehmen keine Versicherung ist, und das eine Investition auch Risiko bedeutet.

Aber warum das nicht passiert, weiß ich nicht. Beim Straßenverkehr muß ich die Regeln ja auch kennen.

Re: Eine Frage an die Juristen hier

Die Frage, ob man Anlegerschutz braucht oder nicht, bzw. ob das geltende Recht seine Ziele erreicht, müssen Sie den Politikern stellen, nicht den Juristen. Auch Ihr Vorschlag eines Führerscheins für Anleger wäre ja eine Regulierung zum Schutz der Anleger. Unter Praktikern ist es aber weltweit ziemlich unumstritten, dass Anleger und Sparer vor Mißbräuchen und Abzocke geschützt werden müssen. Betrachtet man die sozialen Folgen von einschlägigen Skandalen (z. B. Madoff) bei denen im Extremfall Existenzen vernichtet und Menschen in den Selbstmord getrieben werden, erscheint dies auch mehr als verständlich.

Aufgabe der FMA - Unternehmer Staudinger

"Wenn die sonst mit Unterstützung der Medien nach strengeren Gesetzen rufende Bevölkerung nun von der FMA verlangt, diese Schutzvorschriften im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil einem Unternehmer legale Lösungen zu mühsam und kostspielig sind und der Zeitgeist es befiehlt, Banken zu kritisieren, so ist dies nichts anderes als die öffentliche Aufforderung zum Amtsmissbrauch."
Nach der jetzigen Gesetzeslage richtig festgestellt. aber hat Herr Dr. Brandl die fehlerhafte und mangelnde Kontrolle der Banken durch die FMA eigentlich nicht registriert? Banken sind doch teilweise zu "Zockerbuden" verkommen und die FMA hat dagegen nichts oder viel zu spät etwas unternommen!
Wer hat denn noch Vertrauen in dieses Bankwesen, wo der Staat als Retter der Spar-
einlagen, und das mit Steuergeld, einspringen
mußte? Rückzahlungen an den Staat sind nur bei Gewinnerwirtschaftung gefordert, das wäre
für jeden Unternehmer ein Lottotreffer!
Herr Staudinger hat mehr Vertrauen zu seinen
privaten Geldgebern als zu den Banken und die
Geldgeber ebenfalls mehr Vertrauen zu Herrn Staudinger als erfolgreichen Unternehmer als
ins Bankwesen!
Mehr ist dazu nicht zu sagen und die Gesetzes-
lage wäre zu überdenken!
Wurden die erwähnten Fälle AvW, Amis etc. rechtzeitig verhindert? Nein! Wurden die Risiko-
Produkte der Banken rechtzeitig verboten? Nein!
Jeder weitere Kommentar ist überflüssig!


Re: Aufgabe der FMA - Unternehmer Staudinger

und weil die bisherigen Regulierungen nicht ausgereicht haben, schaffen wir sie jetzt ganz ab? Wenn nur genügend Leute im Ortsgebiet 100 fahren, verzichten wir künftig auf Geschwindigkeitsbeschränkungen?

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gewerbsmäßig?

Für mich ist es ein großer Unterschied, ob sich jemand für seinen eigenen Produktions-Betrieb von Bekannten o.ä. Geld ausborgt,
oder ob er sich Geld ausborgt, um mit dem weiteren Verleihen dieses Geldes selbst Profit zu machen (von dem die eigentlichen Geldgeber nichts haben).

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Re: gewerbsmäßig?

Selbstverständlich. Ein Gewerbe wird es erst dann, wenn man die Leistungen anderen zur Verfügung stellt.

Wenn eine Zeitung eine angeschlossene Druckerei hat und die Druckerei ausschließlich nur die eigene Zeitung druckt, dann ist das auch kein Druckereigewerbe. Deshalb ist es auch kein Bankgeschäft, wenn man Geld nur für den Eigenbedarf entgegennimmt.

Bei dieser Argumentation

ist jeder Schuldner finanziert aus Family und Freunden, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt , eine Bank - das wäre ein ausgemachter Unsinn , aber vielleicht gibts ja tatsächlich soetwas in ein FMA-Gesetz gegossen . Dann darf man sich aber fragen , wozu die Kriminalisierung gut sein soll ?
Dient es dem Anleger (der bisdato trotz massiven Betrugs durch gerissene und juritisch bewanderte Schlaumeier wenig wiedergesehen hat ) oder ist es nicht ein Instrument einer Staatsmacht , nicht systemkonforme Alternativen zu unterbinden ?

Es wird immer nur über Waldviertler geredet

Ich finde schon schlimm, dass "Waldviertler" vor dem Kadi geschliffen wird, weil jeder, der dort das Geld hingibt, genau weiß was er tut.

Viel schlimmer ist, dass auch NGOs wegen "zinsenlose Darlehen" auch ins Visier der FMA kommen.
ZB JugendEineWelt: http://www.jugendeinewelt.at/3486.0.html

Ich will helfen und kann so leicht helfen und höre dann sowas.

Ich kanns mir eh vorstellen warum die FMA das macht.
Zuerst werden die Beamten, die keiner mehr braucht oder will zur FMA verschoben,
und dann passieren Fehler wie Hypo oder Volksbank oder die Unterrichtsministerin oder Meinl oder praktisch-Enteignungen bei Eigentümerversammlungen.

Ein Vorstand braucht dann Ergebnisse. Die holt man sich natürlich bei jenen, die man leicht abzocken kann.
Eine bankrotte RZB, die eine Betrugsbilanz vorlegt ist halt viel schwerer zu "daheben" als "JugendEineWelt".

Die FMA ist sinnlos, nutzlos uns kostet Geld. Die gehört einfach entfernt und durch eine straffe Organistation und Bankenkonkursrecht erstetzt.

Und außderm will ich die Freiheit mit meinem Geld das zu machen, was ich will. Nämlich GUTES zu tun!

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Re: Es wird immer nur über Waldviertler geredet

Beispielsweise von Palmers hatte man vor mehr als 10 Jahren gehört, dass die quasi 400 Mio. Schilling an nicht eingelösten Palmers-Münzen draußen haben. Das ist ja dann de facto auch eine zinsenlose Einlage. In diesem Fall halt als Warengutschein deklariert.

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Staudinger ist letztlich selbst schuld an seiner Misere -

und dennoch kann die juristisch korrekte Vorgangsweise in diesem speziellen Fall nur Kopfschütteln hervorrufen. Bei allem Respekt vor Kontrolltätigkeit: Nicht alle subtilen Nuancen lassen sich in Gesetzesform gießen, und jedenfalls sind Menschlichkeit und Augenmaß gute Ratgeber.

gleiches Recht für alle?

Ja ja, ist schon gut.

... daran glaubt hierzulande wohl nicht mal mehr der Allerdümmste.

Gleichheit und Verhältnismäßigkeit

Ja, die FMA setzt geltende Gesetze um, Einzelpersonen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ist zentrales Merkmal eines Rechtsstaats. Der Anlegerschutz ist wichtig, um vor Betrügern zu schützen. Doch wen will der Gesetzgeber hier wirklich schützen?

Im Fall der Banken am Finanzmarkt handelt es sich um einen bereits erfolgten Verlust, sei es nun durch vorsätzlichen Betrug, Unfähigkeit oder schlichtem Systemfehler. Nachträglich wurden hier also jene Anleger, die große Summen verloren, durch öffentliche Gelder vor den Folgen ihres Verlusts geschützt. Wo zuvor Gewinne, die im Allgemeinen nicht mit dem Großteil der Bevölkerung geteilt wurden, gemacht wurden, werden nun die Steuergelder aller zur Schadensbekämpfung aufgewandt. Hat der Gesetzgeber daraus gelernt?

Im Falle der Gea ist meines Wissens nach bis jetzt kein Verlust (oder auch nur dessen Risiko) nachzuweisen. Die durch das Anlegerkapital zusätzlich erwirtschafteten Gewinne tragen meines Erachtens viel mehr zum Gemeinwohl bei als das bei Derivatgeschäften am Finanzmarkt der Fall war. Sie schaffen Arbeit, tragen zur Energiewende bei und sind real wertschöpfend. Die Frage drängt sich also wiederum auf: Welche Interessen vertritt der Gesetzgeber?

Ich stelle also nicht nur die Frage, ob dieses Gesetz verhältnismäßig ist - man denke nur an den Unterschied in der Menge des betroffenen Kapitals - , sondern auch, ob im Gesetzgebungsprozess Gleichheit zwischen Großbanken und anderen Geschäftstreibenden herrscht.

Gleichheit und Verhältnismäßigkeit

Ja, die FMA setzt geltende Gesetze um, Einzelpersonen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ist zentrales Merkmal eines Rechtsstaats. Der Anlegerschutz ist wichtig, um vor Betrügern zu schützen. Doch wen will der Gesetzgeber hier wirklich schützen?

Im Fall der Banken am Finanzmarkt handelt es sich um einen bereits erfolgten Verlust, sei es nun durch vorsätzlichen Betrug, Unfähigkeit oder schlichtem Systemfehler. Nachträglich wurden hier also jene Anleger, die große Summen verloren, durch öffentliche Gelder vor den Folgen ihres Verlusts geschützt. Wo zuvor Gewinne, die im Allgemeinen nicht mit dem Großteil der Bevölkerung geteilt wurden, gemacht wurden, werden nun die Steuergelder aller zur Schadensbekämpfung aufgewandt. Hat der Gesetzgeber daraus gelernt?

Im Falle der Gea ist meines Wissens nach bis jetzt kein Verlust (oder auch nur dessen Risiko) nachzuweisen. Die durch das Anlegerkapital zusätzlich erwirtschafteten Gewinne tragen meines Erachtens viel mehr zum Gemeinwohl bei als das bei Derivatgeschäften am Finanzmarkt der Fall war. Sie schaffen Arbeit, tragen zur Energiewende bei und sind real wertschöpfend. Die Frage drängt sich also wiederum auf: Welche Interessen vertritt der Gesetzgeber?

Ich stelle also nicht nur die Frage, ob dieses Gesetz verhältnismäßig ist - man denke nur an den Unterschied in der Menge des betroffenen Kapitals - , sondern auch, ob im Gesetzgebungsprozess Gleichheit zwischen Großbanken und anderen Geschäftstreibenden herrscht.

Gleichheit und Verhältnismäßigkeit

Ja, die FMA setzt geltende Gesetze um, Einzelpersonen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ist zentrales Merkmal eines Rechtsstaats. Der Anlegerschutz ist wichtig, um vor Betrügern zu schützen. Doch wen will der Gesetzgeber hier wirklich schützen?

Im Fall der Banken am Finanzmarkt handelt es sich um einen bereits erfolgten Verlust, sei es nun durch vorsätzlichen Betrug, Unfähigkeit oder schlichtem Systemfehler. Nachträglich wurden hier also jene Anleger, die große Summen verloren, durch öffentliche Gelder vor den Folgen ihres Verlusts geschützt. Wo zuvor Gewinne, die im Allgemeinen nicht mit dem Großteil der Bevölkerung geteilt wurden, gemacht wurden, werden nun die Steuergelder aller zur Schadensbekämpfung aufgewandt. Hat der Gesetzgeber daraus gelernt?

Im Falle der Gea ist meines Wissens nach bis jetzt kein Verlust (oder auch nur dessen Risiko) nachzuweisen. Die durch das Anlegerkapital zusätzlich erwirtschafteten Gewinne tragen meines Erachtens viel mehr zum Gemeinwohl bei als das bei Derivatgeschäften am Finanzmarkt der Fall war. Sie schaffen Arbeit, tragen zur Energiewende bei und sind real wertschöpfend. Die Frage drängt sich also wiederum auf: Welche Interessen vertritt der Gesetzgeber?

Ich stelle also nicht nur die Frage, ob dieses Gesetz verhältnismäßig ist - man denke nur an den Unterschied in der Menge des betroffenen Kapitals - , sondern auch, ob im Gesetzgebungsprozess Gleichheit zwischen Großbanken und anderen Geschäftstreibenden herrscht.

Gleichheit und Verhältnismäßigkeit

Ja, die FMA setzt geltende Gesetze um, Einzelpersonen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ist zentrales Merkmal eines Rechtsstaats. Der Anlegerschutz ist wichtig, um vor Betrügern zu schützen. Doch wen will der Gesetzgeber hier wirklich schützen?

Im Fall der Banken am Finanzmarkt handelt es sich um einen bereits erfolgten Verlust, sei es nun durch vorsätzlichen Betrug, Unfähigkeit oder schlichtem Systemfehler. Nachträglich wurden hier also jene Anleger, die große Summen verloren, durch öffentliche Gelder vor den Folgen ihres Verlusts geschützt. Wo zuvor Gewinne, die im Allgemeinen nicht mit dem Großteil der Bevölkerung geteilt wurden, gemacht wurden, werden nun die Steuergelder aller zur Schadensbekämpfung aufgewandt. Hat der Gesetzgeber daraus gelernt?

Im Falle der Gea ist meines Wissens nach bis jetzt kein Verlust (oder auch nur dessen Risiko) nachzuweisen. Die durch das Anlegerkapital zusätzlich erwirtschafteten Gewinne tragen meines Erachtens viel mehr zum Gemeinwohl bei als das bei Derivatgeschäften am Finanzmarkt der Fall war. Sie schaffen Arbeit, tragen zur Energiewende bei und sind real wertschöpfend. Die Frage drängt sich also wiederum auf: Welche Interessen vertritt der Gesetzgeber?

Ich stelle also nicht nur die Frage, ob dieses Gesetz verhältnismäßig ist - man denke nur an den Unterschied in der Menge des betroffenen Kapitals - , sondern auch, ob im Gesetzgebungsprozess Gleichheit zwischen Großbanken und anderen Geschäftstreibenden herrscht.

Gleichheit und Verhältnismäßigkeit

Ja, die FMA setzt geltende Gesetze um, Einzelpersonen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ist zentrales Merkmal eines Rechtsstaats. Der Anlegerschutz ist wichtig, um vor Betrügern zu schützen. Vergleicht man aber den Waldviertler-Fall mit Bankenrettungsmaßnahmen nach 2008, so stellt sich einem doch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In beiden Fällen geht es darum, die Anleger vor möglichem bzw. realem Verlust ihres Kapitals zu schützen. Doch wen will der Gesetzgeber hier wirklich schützen?

Im Fall der Banken am Finanzmarkt handelt es sich um einen bereits erfolgten Verlust, sei es nun durch vorsätzlichen Betrug, Unfähigkeit oder schlichtem Systemfehler. Nachträglich wurden hier also jene Anleger, die große Summen verloren, durch öffentliche Gelder vor den Folgen ihres Verlusts geschützt. Wo zuvor Gewinne, die im Allgemeinen nicht mit dem Großteil der Bevölkerung geteilt wurden, gemacht wurden, werden nun die Steuergelder aller zur Schadensbekämpfung aufgewandt. Hat der Gesetzgeber daraus gelernt und versucht zukünftige Krisen dieser Art zu verhindern? Die Antwort lautet leider "Nein.".

Im Falle der Gea ist meines Wissens nach bis jetzt kein Verlust (oder auch nur dessen Risiko) nachzuweisen. Die durch das Anlegerkapital zusätzlich erwirtschafteten Gewinne tragen meines Erachtens viel mehr zum Gemeinwohl bei als das bei Derivatgeschäften am Finanzmarkt der Fall war. Sie schaffen Arbeit, tragen zur Energiewende bei und sind real wertschöpfend. Die Frage drängt sich also

Bankenmonopol

Die österreichischen Banken brauchen offenbar nicht nur Geld vom Staat, sondern auch eine Monopolstellung. Wo Leben wir?

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Re: Bankenmonopol

Na ja, wenn Sie eine Bäckerei aufmachen brauchen Sie auch eine Gewerbeberechtigung dazu. Genauso kann halt nicht jeder ein Bankgeschäft betreiben. Aber das tut Staudinger ja nicht. Er handelt ja nicht mit Geld.

Bankenmonopol


 
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