Bankomatsperren wären auch in Österreich erlaubt

24.03.2013 | 18:23 |  VON ANDREAS ZAHRADNIK UND AMBROS WEISSENHOFER (Die Presse)

Wie in Zypern dürfte die Bundesregierung Bankgeschäfte einfrieren. Das Szenario ist aber so gut wie ausgeschlossen.

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Wien. Seit es bei den zypriotischen Banken „rien ne va plus“ heißt, sind Bilder von geschlossenen Banken, aufgebrachten Zyprioten und Menschenschlangen vor Bankomaten in der Berichterstattung allgegenwärtig. Diese Bilder verunsichern viele Österreicher und lösen die Frage aus, ob derartige Szenarien auch hierzulande rechtlich möglich wären.

Es wurde bereits auf die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Österreich und Zypern hingewiesen, wonach kein Bedarf an einem Einfrieren von Konten in Österreich besteht. Theoretisch besteht aber für die österreichische Bundesregierung die Möglichkeit, in Ausnahmefällen ein sogenanntes Moratorium zu verhängen. In diesem Fall müssen Banken den gesamten Zahlungsverkehr mit ihren Kunden vorübergehend einstellen. Das bedeutet, dass Banken – ähnlich wie derzeit in Zypern – weder Zahlungen noch Überweisungen an ihre Kunden leisten oder von ihnen entgegennehmen dürfen.

 

Sperre im Interesse der Sparer

Eine derartige Sperre wäre auch im Interesse der Sparer. Denn dann können jene, die in einer Krise entgegen dem allgemeinen Interesse ihre Guthaben rasch von der Bank abheben würden, sich keinen Vorteil verschaffen. Allerdings kann die Bundesregierung die Sperre des Zahlungsverkehrs auch nur auf gewisse Arten oder einen bestimmten Umfang von Bankgeschäften beschränken. Damit kann in Österreich sichergestellt werden, dass etwa Gehaltszahlungen (oder andere wichtige Überweisungen) weiterhin durchgeführt werden können. Das Moratorium führt „nur“ zu einem vorläufigen Einfrieren der Konten für maximal sechs Monate. Der Staat kann aber nicht auf die Konten zugreifen.

Die gesetzlich notwendige Voraussetzung für ein Moratorium ist eine allgemeine politische oder wirtschaftliche Entwicklung im Land, durch die mehrere Banken in Schwierigkeiten geraten. Diese Probleme müssen allerdings so gravierend sein, dass dadurch eine Gefahr für die gesamte österreichische Volkswirtschaft oder die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs entsteht. Die dementsprechend hohe Hürde, die eine solche Maßnahme erforderlich macht, wurde seit Bestehen der Bestimmung noch nicht erreicht (in der derzeitigen Form besteht die Bestimmung immerhin seit den 1970er-Jahren).

 

Einlagensicherung bleibt

Die neuesten Entwicklungen im Bankrecht, wie etwa das neue Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz, sollen zusätzlich die Wahrscheinlichkeit einer solchen bundesweiten Schieflage der Bankenlandschaft reduzieren. Somit ist in Österreich derzeit – auch wegen der besseren Aufstellung des Bankensektors – ein ähnliches Szenario wie in Zypern so gut wie ausgeschlossen. Doch selbst wenn es zu einem Moratorium in Österreich kommen sollte, greift die Einlagensicherung, die auch im Falle einer Zahlungseinstellung einspringen müsste. Damit wären in Österreich jedenfalls die ersten 100.000 Euro der Sparer (letztlich durch den Staat, dessen Bonität immer vorausgesetzt) rechtlich gesichert.

. RA Dr. Zahradnik ist Partner bei Dorda Brugger Jordis,
andreas.zahradnik@dbj.at
Mag. Weißenhofer, Bakk. ist ebendort Rechtsanwaltsanwärter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2013)

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58 Kommentare
 
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Welcher Schwachkopf hat sein gesamtes Geld auf einem Konto?!

Tanzt nur ihr lieben Marionetten.

Re: Welcher Schwachkopf hat sein gesamtes Geld auf einem Konto?!

Die Frage müsste eher lauten:

"Welcher Schwachkopf hat denn noch sein Erspartes in Euro?!"

Guter Tip!

Immer nur das Notwendigste auf dem Konto haben! Die Zahlungen sind ja eh fast immer die gleichen und da gibtst du halt noch ein paar Euro drauf!
Aber die restlichen Mäuse ja nicht mehr auf die Bank!!

Re: Guter Tip!

sondern unters kopfkissen?

Juristische Spitzfindigkeiten

Bank Austria wird bereits aus Rumänien aus gesteuert und die Erste aus Polen.
So gesehen drückt eh keiner in Österreich den Ausknopf.

Re: Juristische Spitzfindigkeiten

schwachsinn pur.

Eine Theorie bedarf eines Experiments zur Verifizierung

Dieser Artikel der RAs setzt also voraus, dass Verträge und Zusagen zu diesem Themenkomplex eingehalten werden und wurden.

Um also die Relevanz der obigen Aussagen zu evaluieren bzw. deren allgemeine Gültigkeit zu beweisen, gilt es also nach gängiger wissenschaftlicher Methodik, diese Theorien anhand eines wilkürlichen Fallbeispiels (Versuch) zu verifizieren.

Wobei es genügt ein Gegenbeispiel zu finden das dieser Verifizierung nicht standhält um die Theorie als falsch einzustufen.

Deswegen sollten sich die Autoren folgende Fragen stellen:

Werden und wurden oben genannte, zugrundeliegende Rechtsnormen von den jeweiligen Ländern, deren Regierungen sowie deren Rechtssystemen beim Maastricht Vertrag, der max. 3% Neuverschuldung bei maximal 60% Gesamtverschuldung vorschrieb, eingehalten?

---

Könnte es nach Beantwortung der ersten Frage ganz ausgeschlossen werden, dass genau jene de jure Rechtssicherheit die im obigen Artikel als Grundlage angenommen wird, schon lange de facto gar nicht mehr existiert und sich damit alle theoretischen Schlussfolgerungen im obigen Artikel eigentlich in akademische heisse Luft auflösen?

Systemglaube @ its best

Haha, immer wieder lustig. Da werden sogar die Rechtsanwälte bemüht, um dem armen Stimmvieh zu versicheren, dass "eh alles sicher" ist. Und schlußendlich wirds irgendwann genauso wie in Zypern laufen und übers Wochenende wird der Sparer finanziell gelynched. Die Entwicklung in Zypern ist ja noch längst nicht ausgestanden, das war ein erster kleiner Test. Die Staatsschuldenkrise steht erst am Beginn und wird in den nächsten Jahren noch massiv um sich greifen. Länder wie Zypern und Griechenland sind verloren, der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit und damit auch die völlige Enteignung von Systemgläubigen, die das Zwangsgeld oder Staatsanleihen halten. Der hörige Österreich glaubt natürlich was ihm von Fekter und den Medien aufgetischt wird: "alles sicher, wir sind nicht Zypern, Einlagensicherung hält". Schmäh olé. Wacht auf liebe Leute, der System fällt in sich zusammen. Jeden Tag ein Stückchen mehr. Es kollabiert nicht heute und auch nicht morgen. Sicher ist nur eines: es kollabiert. Wer sich nicht schrittweise auf den Kollaps des staatlichen Geldsystems vorbereitet, der ist selbst schuld.

Das Szenario ist aber so gut wie ausgeschlossen....

.....so gut wie ausgeschlossen war so ein Szenario auch noch vor rund 1 Jahr in Zypern.........die Wende kommt schneller als ein Tsunami....hier wirds auch noch so weit kommen........gebts der Wirtschaft nur noch ein paar Jahre.......bei den fähigen Politikern weltweit besteht daran kein Zweifel!

Das Bestreben der EU, dass...

...jeder EU- Bürger ein Konto bei der Bank hat, bekommt jetzt irgendwie eine ganz neue Bedeutung

Re: Das Bestreben der EU, dass...

Dann könnens leichter Geld abzweigen. Nämlich auf Knopfdruck. So müsste man ja jeden besuchen gehen.
Aber, heute sagt die EU noch "ein Recht auf ein Konto". Bald heißt es "jeder Bürger ist verpflichtet, ein Konto zu haben"...

Wer jetzt noch immer

dem Euro und diesem Politikerpack vertraut, und den Euro verwendet, um Werte für später aufzubewahren, hat es nicht anders verdient, als geschoren und enteignet zu werden!

Diese "bösen, dummen" Verschwörungstheoretiker reden und schreiben seit Jahren darüber.
Man hat sie verlacht, verleumdet, verklagt, ...

Die Zyprioten lachen nicht mehr.
Und allen anderen wird auch bald das Lachen vergehen, wenn sie aus dem "Pyramidenspiel Euro" nicht schleunigst aussteigen.

Re: Wer jetzt noch immer

100 % Zustimmung !

Die einzigen die daran interesse haben....

die Sparer zu enteignen, sind alle jene die das verbockt haben und ihre Unfähigkeit nun auf den Rücken der Opfer austragen wollen.

Nun dürfen wir langsam erfahren, warum unsere Großväter das Geld lieber in der Matrazze und unter dem Kopfpolster lagerten und nicht in der Bank.

Wer intelligent ist, holt sich sein Cash von der Bank und investiert es irgendwo, wo der Staat nicht rankommt.

Was bei uns noch alles passieren kann...

weiß man sicher nie, denn bei solchen Politikern und Regierung in einem System für ferngesteuerte Volk, wird man uns selbst das letzte Hemd wegnehmen wenn es in ihrem Sinne ist, und auch wir werden es nicht verhindern können! Denn was unsere Politiker versprechen ist ungefähr so viel Wert, wie das was wir beim morgendlichen Stuhlgang von uns geben!

rechtlich nicht möglich

ahja, liebes östereich, da gabs dann ja auch noch den passus "besitz erlaubt, gebrauch verboten".

wer sich durch diesen artikel beruhigt fühlt hat ein problem.

Im Interesse der Sparer ....

Dieser ganze Absatz ist pure linke Ideologie nach dem Motto: Wir enteignen einige Wenige, um das Geld dann besser umverteilen zu können! Wenn es in meinem Interesse ist, mein Geld abzuheben, dann ist jegliche Behinderung daran eine Enteignung! Und ich habe kein Interesse daran, mein Geld anderen zwangsweise zur Verfügung zu stellen. Das ist Kommunismus pur!

Re: Im Interesse der Sparer ....

na dann solltens schnell ihre Bankverbindungen kündigen.....weil nachher rauntzen nutzt nix!

die schöne heile welt darf nicht gefährdet werden...


"Das Szenario ist aber so gut wie ausgeschlossen."

James Bond sagte mal "Sag niemals nie"!

"Das Szenario ist aber so gut wie ausgeschlossen"

Bei dieser "Regierung" aus gehirnamputierten EU-Marionetten ist nichts ausgeschlossen, außer das, was dem Staat nützen würde.

Es werden nicht ohne Grund allerorts völlig rückgratlose Scheix$haufen in höchste Ämter gehievt. Darum wird auch auf Ungarn eingedroschen - weil da einer nicht kuscht.

Re: "Das Szenario ist aber so gut wie ausgeschlossen"

das is ein politisches Phänomen........sobald ein Politiker in ein wichtiges Amt gehievt wird muss er sein Rückgrat abgeben......das is und war schon immer so und die welche es nicht angeben wollten sind dann nach kurzer Zeit ein oder abgegraben worden!

Das dachten bis vor 10 Tagen

auch die Sparer in Zypern.

die konnten sich auch nicht vorstellen das man alle Banken schließt und erst wieder aufmachen lässt wenn das Geld weg ist.

Also auf Aussagen wie "unwahrscheinlich" würde ich mich innerhalb der EU nicht mehr verlassen.

Re: Das dachten bis vor 10 Tagen

Wenn ich 18% Zinsen angeboten bekomme gehe ich ja auch immer von einer sicheren Veranlagung aus, oder?

Re: Re: Das dachten bis vor 10 Tagen

18% Zinsen? Auf einem Sparbuch???

Re: Das dachten bis vor 10 Tagen

Dass manche zyprischen Banken kurz vor der Pleite standen weiß man aber schon länger. Auch die Zyprer wussten das.

Nur, wie jedes Volk, wollten sie die Konsequenzen nicht sehen bis sie da waren. Wäre in Österreich auch nicht anders.

 
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