EU-Steuerpolitik: Recht statt Macht

21.04.2013 | 19:22 |  MICHAEL LANG (Die Presse)

Die Diskussion um das Bankgeheimnis zeigt wieder einmal, wie schnell kleine Länder wie Österreich unter Druck kommen können. Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

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Wien. Europäische Steuerpolitik ist in aller Munde. Zwischen London, Paris und Berlin werden Festlegungen innerhalb weniger Stunden getroffen. Die Diskussion um das Bankgeheimnis zeigt wieder einmal, wie schnell kleine Länder wie Österreich unter Druck kommen können. Über die Frage, ob das Bankgeheimnis tatsächlich so wichtig für Finanzplatz oder Sparer ist, kann man sicherlich trefflich streiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass kleine Länder im freien Spiel der politischen Kräfte ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen durchsetzen, ist jedenfalls gering.

Die größeren und mächtigeren Staaten sind dankbar für die Diskussion um das Bankgeheimnis: Die Vorwürfe an Österreich lenken davon ab, dass auch die meisten dieser Staaten im eigenen Bereich oder in Gebieten unter ihrem Einfluss Anreize zur Steuerminimierung oder gar Steuerhinterziehung gewähren. Während sie auf Österreich zeigen, halten diese Staaten ihre eigenen Regelungen weitgehend aus der Diskussion heraus und bringen ihre Schäfchen ins Trockene. Ähnliche Erfahrungen mussten wir bereits am 13.3.2009 machen, als die Schweiz, Luxemburg und Österreich binnen weniger Stunden unter der Drohung, sonst auf schwarzen Listen aufzuscheinen, gezwungen wurden, ihre Vorbehalte zur OECD-Regelung auf dem Gebiet des Informationsaustausches zurückzuziehen.

Was können wir daraus lernen? Gerade ein kleines Land wie Österreich muss ein besonders großes Interesse daran haben, dass Steuerrecht viel stärker als bisher auf EU-Ebene geregelt wird. Solange die Diskussion um das „richtige“ Verhalten eines Staates ausschließlich auf politischer Ebene geführt wird, ziehen kleine Staaten den Kürzeren. Erst dann, wenn gemeinsame Regelungen geschaffen werden, deren Durchsetzung dann auch gerichtlich sichergestellt werden kann, haben Länder wie Österreich in der Staatenwelt eine faire Chance auf eine gerechte Behandlung. Wenn überhaupt jemand, dann können Gerichte unabhängig von politischer und wirtschaftlicher Macht agieren.

 

Beihilferecht setzte Gibraltar unter Druck

Es ist kein Zufall, dass das Offshore-Regime Gibraltars erstmals unter Druck gekommen ist, als der EuGH die Regelungen aus dem Blickwinkel des Beihilferechts geprüft hat. In der politischen Diskussion gelingt es Großbritannien hingegen meist, Gibraltar herauszuhalten. Ein Land wie Österreich müsste daher zu den größten Befürwortern klarer und einklagbarer Regeln auf europäischer Ebene gehören. Rechtlich unverbindliche „Codes of Conduct“, deren Einhaltung dann von den politisch Mächtigen bloß nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen eingefordert werden, können hingegen nicht im Sinne Österreichs sein.

Daher sollte sich Österreich beispielsweise an die Spitze der Befürworter des Kommissionsvorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage stellen, damit der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten nach für allen gleichen Regeln abläuft und die harmonisierten Steuervorschriften in der Folge sukzessive die nationalen Regelungen verdrängen können. Das muss noch lange nicht zu einer Harmonisierung der Steuersätze führen, aber der Wettbewerb der verschiedenen Systeme würde transparenter und frei von Verwerfungen werden.

Steuerharmonisierung ist auch das Rezept gegen „aggressive“ Steuerplanung. Die Kommission ist bisher sehr defensiv. Sie schlägt die Einführung von allgemeinen Missbrauchsvorschriften vor, will Steuerbefreiungen in einem Staat von tatsächlicher Besteuerung in einem anderen Staat abhängig machen und fordert die Mitgliedstaaten auf, schwarze Listen von Drittländern zu erstellen und gegebenenfalls mit ihnen die Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen. Damit bestraft sie letztlich die Steuerpflichtigen für die Versäumnisse der Mitgliedstaaten: Wären die Regelungen über die Aufteilung der Besteuerungsrechte innerhalb der EU bereits durch eine Richtlinie vereinheitlicht und nicht bloß bilateral in Form von unterschiedlichen Abkommen geregelt, gäbe es die von der Kommission kritisierten Besteuerungslücken innerhalb der EU nicht mehr, die sich derzeit Steuerplaner zunutze machen. Doppelte Nichtbesteuerung ist dann genauso wie Doppelbesteuerung beseitigt.

 

Stärke gegenüber Drittländern

Sind die Regelungen innerhalb der EU harmonisiert, kann die EU auch gegenüber Drittländern einheitlich und mit politischer Stärke handeln. Die Kommission sollte die Federführung übernehmen und Abkommen mit Drittländern aushandeln und allein oder zusammen mit allen Mitgliedstaaten abschließen. Dann bedarf es keiner von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat – je nach nationalen Interessen – unterschiedlicher schwarzer Listen von Drittländern mehr. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommission wäre im Sinne Österreichs: Anders als einige mächtige EU-Staaten hat Österreich keine Steueroasen in Drittländern in seiner politischen Einflusssphäre. Wir haben kein Interesse, deren Geschäftsmodelle zu schützen. Unser Land sollte daher die lauteste Stimme für Steuerharmonisierung in Europa sein!

Prof. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2013)

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22 Kommentare

EU-Steuerpolitik: Recht statt Macht

das ganze Problem stellt sich vereinfacht so dar;
man will ein Haus vom Giebel her nach unten aufbauen ohne den Keller zuerst gebaut zu haben als Fundament.
Der Gedanke bei der EURO Einführung scheint gewesen zu sein mit dem EURO auch gleichzeitig als Vehikel sozusagen die politische Einigung durchziehen zu können.
Viel früher gab es das Thema Europa politisch zu vereinigen und ein POLITISCHES MACHTZENTRUM aufzubauen. Der Zweck, Europa sollte mit einer Stimme sprechen können die durch die Staaten Europas legitimiert worden sind.

Die Frage der Steuergerechtigkeit und eine Harmonisierung von Steuern scheitert schon an der einfachen Tatsache, warum soll ein Staat der sehr gut und effizient wirtschaften kann, höhere Steuern von seinen Bürgern abverlangen als notwendig.

Man könnte hier noch weiter ins Detail gehen, aber das würde einfach zu weit führen.

Österreich als kleines Land hat in Europa schon immer eine wichtige Schlüsselposition gehabt als Vermittler zwischen Ost und West. So unwichtig wie man versucht das kleine Österreich darzustellen ist es nicht. Man muß sich als Österreicher nur dieser Tatsache bewußt sein.
Aus dem Verständnis heraus das Österreich viel besser mit der Kultur und den Eigenheiten der Völker im Osten zurecht kommt, das ist ein Kapital, das mehr als Geld wert ist.

Das sollte man sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Es ist für ganz Europa von Wichtigkeit.




Das kleinere Länder

in der Politik leichter unter die Räder kommen, kann kein Argument sein, die davon betroffenen Sachgebiete gleich von Haus aus einer Kommission zu unterstellen, welche erst recht wieder, und das gleich generell, nur von den großen Ländern gesteuert wird.

Also damit nicht nicht bei Pkt. A eventuell unter Druck komme, gebe ich gleich A, B und C an die Bürokratie in Brüssel ab. Wenn dieses System funktionieren würde, so sollten ja die heute schon bestehenden verträge auch funktionieren, oder? Was sie aber, wie die Realität zeigt, nicht tun.

Die Lösung für kleinere Staaten kann daher nicht der freiwillige, weitere Verzicht auf noch vorhandene Rechte, sondern eher nur das Gegenteil sein.

Ach was, man hat uns ja beim EU-Beitritt gesagt, dass

den kleinen Ländern paritätisch mehr Gewicht zu kommt ... .

Ha, Ha ... jetzt habt ihrs alle! Entschieden wird in Brüssel, Berlin, London und Paris ... halt nicht bei uns.

Aber der "Zug wäre ja sonst ohne und abgefahren!" ... ich kann mich an die ORF-Propaganda den ganzen Tag von damals noch gut erinneren.

die dummheit hat vorrang.

neben der von prof. lang angeführten legalisierung vieler angelegenheiten auf eu-ebene statt dem verhandeln auf polit-ebene gibt es noch eine zweite möglichkeit, wie die interessen kleiner staaten besser gewahrt werden: sich mit anderen kleinen staaten absprechen.

doch weder ö noch andere kleine eu-mitglieder sind dazu in der lage. denn da müsste man das eine oder andere mal positionen eines anderen kleinen vertreten.
nein, das kommt nicht in frage.

lieber versucht man es mit der methode des hinten hineinkriechens bei großen oder man steht halt allein da und scheitert.

Re: die dummheit hat vorrang.

Jajs, die Leut wern alleweil schlechter. Nur der Mentsch bleibt gut.

Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

Das ist ganz richtig. Solange keine EU gemeinsame Fiskalpolitik herrscht werden die Unternehmen klarer Weise in Billigsteuerländer abwandern.
Was unsere Finanzministerin betrifft, so hat die Debatte leider eine ganz andere sehr ungustiöse Dimension. Es wird ein europaweit vereinbarter Datenaustausch über Fremdkonten vereinbart, der den Ländern helfen sollen, Steuerflüchtlingen, die großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, das Handwerk zu legen!
Warum das die Schottermizzi nicht will? Sie ist Unternehmerin, da ist das Hemd näher als der Rock. Hat man ihr Unternehmen eigentlich schon unter die Lupe genommen?
Außerdem spreche ich mich für den Ankauf der Daten aus der deutschen Steuersünder-CD aus!

Es wäre wünschenswert, für das Amt des Finanzministers künftig entweder Ministerialräte aus dem Finanzministerium oder aus dem Rechnungshof zu wählen! Steuern und Abgaben eintreiben sollte die Hauptaufgabe eines Finanzministers sein!
Das Budget und seine Erstellung gehörte meiner Meinung nach sowieso ins Bundeskanzleramt.
Weiters wäre wünschenswert ein nach englischem Vorbild geschaffenes Bundesschatzamt mit einem Schatzmeister, nur für die öffentlichen Gelder zuständig ist und der als oberste Instanz das Budget kontrollieren und bewilligen muss, bevor es zur Abstimmung ins Parlament kommt.

Re: Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

Das hat was, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen.

Ich bin auch dafür, die Exekutive von der Parteipolitik völlig zu isolieren und den Minister nur als Vorgesetzten der Ministerialbeamten zu betrachten. Aber nicht aus dem Kreis zu wählen!

Museumsdirektoren kommen auch von der ganzen Welt her.

Re: Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

Sieht man ja an Salzburg, wie vertrauenswürdig Beamte agieren ... und der Schatzmeister sollte am besten aus der SPÖ kommen, nicht wahr??

Re: Re: Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

DAS ist unfair bis böse. Die Amtsehre wäre eine tolle Sache, zusammen mit der "Kaisers Rock" Priorität ist sie auch leicht auszuüben.

Mit der Partei als Ersatz für den Staat gehts schief mit der Loyalität.

Re: Re: Nur gerichtlich durchsetzbare gemeinsame Regeln sichern Fairness im Steuerwettbewerb.

primitiv.

Es liegt ausnamslos

an unseren rückgratlosen Politikern, daß Brüssel mit uns macht, was es will. Die Thatcher hätte es Ihnen ja vorgemacht, leider wählen wir uns immer wieder solche Lauwarmduscher. Leider ist auch vielen Bürgern nicht bewußt, was es bedeutet, wenn Brüssel oder der Staat sämtliche Daten und Informationen von den Bürgern hat. Sie haben die Macht, uns am Nasenring vorzuführen. Der gläserne Mensch läßt grüßen.

Re: Es liegt ausnamslos

warmduscher, rückgratlos...

SIE wären halt einer, der auf den tisch haut, oder?

leider sind sie in ihrem berufsleben nie auf eine ebene gekommen, wo sie an verhandlungen oder auch 'nur' meetings teilgenommen haben. denn sonst würden sie wissen, dass solche 'tischklopfer' nicht das geringste auszurichten imstande sind und ziemlich schnell von der bühne entfernt werden.

schöne grüße in die portiersloge, wo die welt noch einfach gestrickt ist.

Re: Re: Es liegt ausnamslos

der trick ist, nicht nur auf den tisch zu klopfen, sondern wirklich zu klagen und bei seinem nein zu bleiben ..
wenn sie das zweimal machen, und die leute wissen, dass sie kein weichei sind, dann tun sie sich nachher leicht ...

Re: Re: Re: Es liegt ausnamslos

woher stammt diese weisheit?
wohl aus der perlenreihe 'verhandeln für anfänger'.

Re: Es liegt ausnamslos

Der eigentliche Profiteur sind die Amis ... von denen kommt auch der größte Druck, Daten abzugeben!

Re: Es liegt ausnamslos

Ich habe null Bock, Steuerflüchtlinge zu protegieren. Die ließe ich gerne am Nasenring vorführen, ganz ohne EU, nur von unserem Finanzministerium. Deutschland zeigt es vor mit Uli Hoeness

Re: Re: Es liegt ausnamslos

Ja, genau. Fangen wir mit den Pfuschern und Schwarzarbeitern an.

Re: Re: Re: Es liegt ausnamslos

Die Energieversorger der Gesamtwirtschaft '-))

Zäumen wir weiter das Pferd von hinten auf und kommen

dann drauf, dass wir schon wieder nichts zu reden haben.

Also was man so alles für Karriere macht.

ein völlig falscher Schluss:

"Gerade ein kleines Land wie Österreich muss ein besonders großes Interesse daran haben, dass Steuerrecht viel stärker als bisher auf EU-Ebene geregelt wird."
und er wird auch nicht begründet, so dass man darüber diskutieren könnte.
Denn dann müßte das auch für die Bauvorschriften, für das Gewerberecht im Detail und so weiter gelten, wenn diese Begründung eine schlüssige wäre, ist aber keine.

Re: ein völlig falscher Schluss:

die Bauvorschriften sind längst harmonisiert, Baustoffe haben eine CE Zertifizierung und brauchen keine Zulassung durch jeden einzelnen Staat. Dafür haben Sie die Garantie dass die als deutsches Fabrikat hergestellte Rolltreppe, mit französischem Motor, italienischen Trittstufen und spanischer Glasbrüstung auch in Österreich passt.

Re: Re: ein völlig falscher Schluss:

weiß ich, ausserdem sind die Bauvorschriften nicht nur auf die Berechnungs- und Materialnormen beschränkt.

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