OGH: Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht

27.06.2013 | 10:10 |   (Die Presse)

Arbeitsrecht: Der Oberste Gerichtshof ist der Auffassung, dass Krankheit im Urlaub nicht dasselbe ist, wie während des Zeitausgleichs krank zu sein.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/Jh. Ein Angestellter und ein Arbeitgeber vereinbaren die einvernehmliche Trennung und gleichzeitig, dass der Angestellte am 20. 12. 2011 seinen Resturlaub und von 21. 12. und 31. 12. 2011 seine Überstunden als Zeitausgleich konsumieren soll. Der Angestellte erkrankt kurz vor seinem Urlaub und meldet sich vom 20. bis zum 23. 12. krank. Weil er eben krank war, will er vom Arbeitgeber das Entgelt für die Tage, in denen er aufgrund seiner Erkrankung sein Zeitguthaben nicht verbrauchen konnte. Der Arbeitgeber will nicht zahlen, weil er die Auffassung vertritt, dass eine Erkrankung den Zeitausgleich gar nicht unterbreche.

Der OGH gab dem Arbeitgeber recht (9 ObA 11/13b). Wird man im Urlaub länger als drei Kalendertage krank, ist also arbeitsunfähig, werden die Krankheitstage nicht als konsumierte Urlaubstage gewertet. So regelt es das Urlaubsgesetz ausdrücklich. „Anders ist das beim Zeitausgleich“, sagt Arbeitsrechtsexperte Jakob Widner, „denn eine Entgeltfortzahlung setzt eine Arbeitsverpflichtung voraus. Die besteht aber gerade während des Zeitausgleichs nicht.“

"Von Wertung überrascht"

Die Vereinbarung von Zeitausgleich hat zwar auch Entgeltcharakter für die bereits erbrachte Arbeitsleistung, so der OGH. Letztlich führt er aber nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

„Mich hat das Urteil von seiner Wertung her überrascht“, sagt Rechtsanwalt Widner. „In der Konsequenz heißt das nämlich, dass ich während des Zeitausgleichs auf eigenes Risiko krank werde, obwohl ich doch schon eine Mehrleistung vorweg erbracht habe. Sie wird mir also bei Krankheit nicht abgegolten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
12 Kommentare

Unlogisch

leider nicht logisch, das OGH Urteil:
Wenn ich unregelmäßige Dienstzeiten habe, so bekomme ich bei Krankheit während meiner Dienstverpflichtung ja auch nur die Normalarbeitszeit, und keineswegs das Zeitguthaben berechnet, -
Beispiel:

Franz arbeitet Teilzeit. Er ist von Mo-Sa täglich 8h im Dienst. Die Woche darauf hat er frei (Zeitausgleich), - also im Schnitt 4 h pro Werktag.
Er erkrankt für 6 Tage. Wenn dies während seiner Dienstverpflichtung passiert, so gelten nur nur 4*6 (nicht 8*6) Stunden als erbracht. Er muß in seiner urspr. frei geplanten) Woche darauf 24h Normalarbeitszeit leisten.
Das Risiko trägt er also zur Hälfte.

Erkrankt er während der zweiten Woche, so trägt er das Risiko zur Gänze.
Wie der OGH ausführt ist die Arbeitszeit zwar schon erbracht, - allerdings bleibt der höhere statistische Restschaden für Krankheitsfälle während Woche 1

Veronika arbeitet Mo-Sa täglich 4h.
Auch sie erkrant einmal für eine Arbeitwoche.
Ihre Arbeitszeit gilt trotzdem als erbracht.


Logisch

Am Sonntag krank zu sein ist genau das Gleiche.

Re: Logisch

Na ja, ich kann ja noch nachvollziehen: Am Sonntag hast Du eh frei, also ist es eigentlich egal ob krank oder gesund.

Aber wer erklärt mit, warum ich den ZA als verbindliche Gegenleistung für eine erbrachte Mehrleistung nicht zu schützen hätte?

Die Abgeltung für einen ZA ist doch keine andere als eine für den (ggf.) nicht konsumierten Resturlaub?

Re: Re: Logisch

Das Gehalt wird ja eh gezahlt (da ZA nur verlagerte Arbeitszeit ist, so wie ein freier Samstag). Wenn man den ZA aber wegen der Krankheit nochmals extra konsumieren könnte, wäre er insgesamt doppelt bezahlt (beim Urlaub ist es anders, der gebührt extra und ist NICHT Teil der Arbeitszeit).

Re: Logisch


Vielen Dank,

das haben Sie mir sehr schön erklärt. :)

Ich lese Ihre Erläuterungen übrigens immer wieder gerne. Sie scheinen wenigstens einen klaren Kopf zu haben.

LG, Thomas

Jaja unser OGH. Wo leben die eigentlich?

Oder sind die Mitglied bei der IV?

Re: Jaja unser OGH. Wo leben die eigentlich?

Schön, daß der OGH nicht mit der Gewerkschaft verbandelt ist.

Re: Re: Jaja unser OGH. Wo leben die eigentlich?

Und auch gar nicht mit dem Sozialministerium!
Siehe sich da mal einer die OGH Erkenntnisse bei BU-Klagen an.
(da sieht der OGH etliche Nichtigkeitsgründe für ein Schandurteil der ersten Instanz nicht, da sieht der OGH nicht dass die Richterin gegen das Willkürverbot verstößt und ein gefälschtes Gutachten als Beweis würdigt..........)

Ihnen glaube ich die BUnf, aber aus ganz, ganz anderen Gründen, als Sie denken.

Ja ja

der Ogh halt.
Also in Zukunft erst Zeitausgleich nehmen und dann die Minusstunden wieder abbauen.

Ja ja

Ich verstehe nicht, welchen Unterschied das machen soll.

Re: Ja ja

Ja, Obizarra werden sicher Abwehrkonzepte entwickeln.

AnmeldenAnmelden