Die Wirtschaftsprüfer kritisieren die Finanzpolizei. Das Finanzministerium ist verstimmt.
Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.
Die FinPol gibt es seit 1.Jänner 2011 in Österreich. „Die Finanzpolizei ist die neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug. Deren Bekämpfung fordert kriminalistisches Engagement– das optimieren wir ganz massiv“, bekannte Finanzministerin Maria Fekter damals. Gerade dieses massiv optimierte kriminalistische Engagement dürfte in vielen Fällen deutlich zu weit gehen – das finden jedenfalls die Wirtschaftstreuhänder (WT). Dabei ist Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), überzeugt, dass Steuer- und Sozialbetrug bekämpft werden müssen: „Sie führen zu enormem volkswirtschaftlichem Schaden. Und es geht nicht an, dass es sich wenige auf Kosten aller richten.“
„FinPol verhält sich überheblich“
Was aber auch nicht angehe, so Hübner, sei die Art und Weise, die viele Mitarbeiter der FinPol bei ihren Kontrollen an den Tag legten. Eine Umfrage zum Thema „Erfahrungen mit der Finanzpolizei“ unter Österreichs WT hat massive Missstände aufgezeigt: 519 von ihnen nahmen daran teil. 193 davon haben schon Erfahrungen mit der FinPol gemacht. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Einsätze der FinPol ?“ antworteten nur fünf von 193 mit „ausschließlich positiv“. 38Prozent meinten hingegen, sie seien „rechtsstaatlich bedenklich“ gewesen, 35 Prozent nannten sie „eher nicht akzeptabel“– und unterlegten das mit einer Vielzahl von– anonymisierten– Beispielen:
So seien in einem Restaurant die anwesenden Gäste und Mitarbeiter von den Finanzpolizisten an einer Wand aufgestellt, fotografiert und gezwungen worden, sich auszuweisen. In einem anderen Fall hätten eines Nachmittags drei Finanzpolizisten an der Tür eines kleinen Kosmetiksalons geläutet und sich beim Öffnen hineingedrängt. Auf die Frage der Chefin, worum es eigentlich gehe, lautete die Antwort: „Die Fragen stellen wir!“ Einer der Männer schaute in jede der Kabinen, in denen sich nur zufällig keine Kundinnen mehr aufhielten.
Darüber hinaus erhielt die Kammer allgemeine Rückmeldungen, wie: Die Beamten der FinPol seien schlecht ausgebildet, verhielten sich überheblich, übten auf die Anwesenden Druck aus, schüchterten sie ein, gäben weder Auskünfte zum Rechtsgrund der Kontrollen noch nähmen sie Rechtsbelehrungen vor und träten selbst in kleinen Betrieben mit einer unverhältnismäßig großen Anzahl an Mitarbeiter überfallsartig auf.
Und was sagt die Finanzministerin zu den Vorwürfen? Auf ein Schreiben vom 5.März, in dem sie von der Kammer von den Ergebnissen informiert wurde, gab es bis dato keine Reaktion. Bei einer Sitzung, an der für das Ministerium Sektionschef Wolfgang Nolz, der Leiter der FinPol Wilfried Lehner und der Generalsekretär Hans-Georg Kramer teilnahmen, fühlten sich die Vertreter der KWT nicht ernst genommen. Hübner: „Die Vielzahl der Beschwerden wurden als Übertreibungen abgetan. Bei mehr als 30.000 Einsätzen pro Jahr könne es wohl zu dem einen oder anderen Vorfall kommen, und Kontrollen seien eben unangenehm.“
Finanzministerium ist skeptisch
Tatsächlich beurteilt man Resultate der Umfrage im Finanzministerium mit Skepsis: „Ein Teil der Beschwerden rührt daher, dass viele Steuerberater offenbar nicht über die Befugnisse der FinPol Bescheid wissen,“ sagt Pressesprecher Andreas Perotti. „Natürlich finden Kontrollen unangekündigt statt, sonst würde man nämlich auf einer Baustelle nie einen illegal Beschäftigten antreffen.“ Und wenn sich Geschäftsleute beschwerten, die Beamten hätten das Lokal einfach so betreten, könne er nur entgegenhalten, dass sie genau das auch von Gesetzes wegen dürften. Das Finanzministerium trage das Seine zur Aufklärung bei, sagt er: „Wir veranstalten mit Branchenvertretern zusammen Informationskampagnen über die Aufgaben und Befugnisse der Finanzpolizei. Aber auch in die Schulung der eigenen Mitarbeiter investieren wir viele Kapazitäten. Natürlich gibt es, wie überall, dort und da immer etwas zu verbessern.“
Erstaunt ist man im Ministerium, dass sich die Wirtschaftstreuhänder gerade in den letzten Wochen so erbost über die Arbeit der FinPol gezeigt haben. Über die Motive wird laut nachgedacht: Es gehe den Steuerberatern wohl primär darum, ihre Vertretungsrechte auf Kosten der Anwälte auszuweiten. Derzeit ist nämlich das Recht der Steuerberater, die Betroffenen bei finanzpolizeilichen Kontrollen zu vertreten, nicht einheitlich geregelt. Je nachdem, welches Gesetz vollzogen wird, sind sie es einmal und dann wieder nicht. Das führt in der Praxis zu einem gehörigen Wirrwarr. Überprüft die FinPol in einem Betrieb, ob Ausländer illegal beschäftigt sind, dürfen die Steuerberater ihren Klienten nicht vertreten. Wird fünf Minuten später die Richtigkeit der Lohnabgaben kontrolliert allerdings schon. Die FinPol müsste also bei ihren Einsätzen die Rechtsbereiche penibel auseinanderhalten, was offenbar nicht immer passiert. Viele Geschäftsleute beklagten, ihren Steuerberater zu holen sei ihnen von der FinPol mit der Begründung verwehrt worden, er sei nicht zuständig. Deshalb fordern die WT tatsächlich ein umfassendes Vertretungsrecht.
Das Gemunkel, es gehe den Steuerberatern nur um Eigeninteressen, nicht so sehr um die Anliegen ihrer Klienten, verärgert die Repräsentanten der Kammer wiederum sehr. Dennoch ist man weiterhin zu klärenden Gesprächen mit dem Finanzministerium bereit. Man werde „sich zusammensetzen“, erklärt auch Perotti. Ein Termin dafür wurde allerdings noch nicht gefunden.
Auf einen Blick
Die Finanzpolizei (früher KIAB) gibt es seit 1.Jänner 2011. Sie ist ein Organ der Abgabenbehörden, also eine Sondereinheit bei den Finanzämtern. Das Finanzministerium ist für ihre bundesweite Steuerung verantwortlich. Derzeit gibt es etwa 400 Finanzpolizisten, bald sollen es 600 sein. Ihre Aufgabe ist es, Steuer- und Sozialbetrug in Österreich zu bekämpfen. Bei ihren Kontrollen hat sie Betretungs-, Auskunfts-, Anhalterechte sowie das Recht, die Identität der Anwesenden festzustellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)