Normenstrategie soll noch heuer kommen

MINISTERRAT:  MITTERLEHNER
MINISTERRAT: MITTERLEHNER(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Ein Gesamtkonzept soll Unternehmen Entlastungen bringen – wie viel, sei noch nicht absehbar.

Wien. Das Austrian Standards Institute (ASI) – vormals Österreichisches Normungsinstitut – musste sich in letzter Zeit mit Kritik herumschlagen („Die Presse“ berichtete). Zum einen wegen eines Jahresbeitrags, den Experten bezahlen müssen, die an der Entwicklung von Ö-Normen mitwirken, zum anderen wegen der Normenflut.

Beim ASI verwahrt man sich dagegen. Änderungspläne für die Normung finden sich indes auch im Regierungsprogramm: Dieses enthält eine Absichtserklärung, eine neue Normenstrategie für Österreich zu schaffen.

Die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker (Die Grünen) initiierte diesbezüglich vor Kurzem eine Anfrage an den Wirtschaftsminister: Wer dafür zuständig sei, wie es um die Realisierung des Vorhabens stehe und was an Einsparungen sich Unternehmen davon versprechen dürfen. Sie bezog sich dabei auch auf den Bericht in der „Presse“. Die Anfragebeantwortung liegt nun vor, der Wirtschaftsminister erklärt sich darin für zuständig. Er wolle „Vertreter aller betroffenen Kreise“ einbinden – konkret gebe es derzeit Expertengespräche mit anderen Ressorts, Ländern, Wirtschaft, Konsumenten, der Normungsinstitution und dem Verband für Elektrotechnik.

Auch hinsichtlich des Timings legt er sich fest: Geplant sei, dass der Ministerrat die Normungsstrategie – die unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die staatliche Regelsetzung „unterstützen und entlasten“ soll – in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 beschließen soll.

Ebenfalls in der Beantwortung enthalten: ein Bekenntnis zu „Kostenentlastungen für Unternehmen“ durch ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Wie viel Entlastung das tatsächlich bringen könnte, lasse sich aber noch nicht seriös einschätzen. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)

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