Angeforderte Unterlagen würden ihr vorenthalten.
Wien. „Die Presse“ konfrontierte die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit den Aussagen von Norbert Zimmermann. Die Behörde reagierte prompt: „Der FMA-Vorstand kommuniziert mit Vereinsfunktionären der Prüfstelle (OePR) nicht über die Medien. Die Tatsache, dass jene Funktionäre der OePR, die sich öffentlich über die Prüfung der FMA beklagen, Organe der geprüften Unternehmen sind, wirft aber ein gänzlich anderes Licht auf ihre Vorwürfe. Und eines ist klar: Die FMA hält sich strikt an die Gesetze.“
Auf die Frage, weshalb sie nun Nachprüfungen bei jenen Unternehmen anstelle, die von der Prüfstelle gerade erst kontrolliert worden sind, sagt die FMA: „Die OePR prüft jene Unternehmen, die die FMA im Prüfplan vorgeschrieben hat. Die FMA muss eine Prüfung an sich ziehen, wenn Zweifel am Prüfergebnis der OePR bestehen, das heißt, dass wesentliche Fehler übersehen wurden.“ Würde sich die Prüfstelle kooperativer verhalten, so lässt die FMA durchklingen, wäre ihr Vorgehen womöglich vermeidbar gewesen: „Da der FMA von der OePR Unterlagen über die Prüfhandlung nicht vorgelegt werden, ist die FMA gezwungen, direkt an die Unternehmen bezüglich dieser Informationen heranzutreten und die Prüfung an sich zu ziehen“, heißt es.
Verschwiegenheit – ein Muss
Der Leiter der OePR, Rudolf Jettmar, hält diese Argumentation schlicht für falsch: „Das Gesetz verpflichtet die Prüfstelle zur Verschwiegenheit, und zwar auch der FMA gegenüber. Wenn wir Fehler bei der Prüfung finden, haben wir sie mit einer Begründung der Behörde mitzuteilen. Aber wir würden gegen das Gesetz verstoßen, wenn wir der FMA den gesamten Prüfungsakt übergeben. Die Behörde hat auch gar nicht das Recht, dies von uns zu verlangen.“
Unnötig zu sagen, dass die FMA das anders sieht. Sie habe, so die FMA, darüber hinaus selbst Anlassprüfungen bei Unternehmen durchzuführen, „wenn es entsprechende Anhaltspunkte über fehlerhafte Bilanzierung sowie ein öffentliches Interesse diesbezüglich gibt“, betont sie.(hec)
("Die Presse", Printausgabe vom 5.3.2015)