Wirtschaftskammer stoppt Pfuscherkontrollen in ganz Österreich

(c) Clemens Fabry
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Die Kammer wurden zurückgepfiffen. Die Datenschutzbehörde hält die jahrelange Sammlung persönlicher Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter für unzulässig.

Erst kürzlich wurde die Wirtschaftskammer in Tirol von der Datenschutzbehörde bei ihren Kontrollen im Kampf gegen den Pfusch gestoppt. Es gebe für die Kontrollen "keine Rechtsgrundlage", so die Behörde. Das hat nun auch bundesweit Auswirkungen. Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, stellen alle Wirtschaftskammern in den Bundesländern, die im Zuge ihrer Pfuscherkontrollen die Daten von mutmaßlichen Schwarzarbeitern erheben und speichern, aufgrund einer Feststellung der Datenschutzbehörde ihre Pfuschjagd ein.

Der stellvertretende WKO-Generalsekretär Herwig Höllinger hat dies gegenüber der Zeitung bestätigt. Diesem Entschluss sei ein "Pfuschgipfel" der Kammern vorausgegangen, bei dem das jüngste Nein der Datenschutzbehörde zur jahrelangen Sammlung persönlicher Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter diskutiert wurde.

Anfang Mai hatte die Datenschutzbehörde bereits festgestellt, dass die Tiroler Wirtschaftskammer im Zuge von Baustellenkontrollen keine Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter erheben und speichern dürfe. In der Wirtschaftskammer Tirol war dies aber seit 2005 allgemeine Praxis: in Summe wurden weit mehr als 100.000 sensible Daten möglicher Pfuscher erhoben und gespeichert.

Kammer akzeptiert Beurteilung der Behörde

Die Behörde forderte die Kammer nun auf, solche Daten ab sofort nicht mehr zu erheben und zu speichern sowie alle bisher gesammelten Daten unverzüglich zu löschen. Die Kammer musste ihre Kontrollen zurückpfeifen.

"Wir teilen die datenschutzrechtliche Beurteilung der Datenschutzbehörde, dass im Bereich der sensiblen Daten keine gesetzliche Grundlage vorhanden und die Erfassung der Daten daher unzulässig ist", sagte Höllinger gegenüber der Zeitung.

Nun folgen auch die anderen Bundesländerkammern."Vor diesem Hintergrund wird in all jenen Landeskammern die Schwarzarbeiterbekämpfung eingestellt, in denen sie in dieser Form stattgefunden hat", wird Höllinger zitiert.

(APA)

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