Dürfen Bankomatgebühren überhaupt sein?

Banken dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung neue Belastungen aufzwingen, das steht fest. Ob das auch vor Spesen schützt, die Drittanbieter verrechnen? Einiges spricht dafür.

Wien. Seit bekannt wurde, dass der US-Betreiber Euronet 1,95 Euro pro Bankomatbehebung einhebt, reißt die Aufregung um Bankomatgebühren in Österreich nicht ab. Die Sorge ist groß, dass andere Betreiber – vielleicht auch die Banken selbst – diesem Beispiel folgen könnten. Was die Frage aufwirft: Dürften sie das überhaupt?

Pauschal beantworten lässt sich das nicht. Nur so viel ist klar: Es gilt das, was im Girokonto- bzw. Kartenvertrag vereinbart ist. Um zusätzliche Entgelte einzuführen, müssten die Bedingungen nachträglich geändert werden. Und: Wirklich gratis ist die Bankomatnutzung meist ohnehin nicht. Sie wird entweder durch pauschal vereinbarte Entgelte mit abgegolten, oder aber es gilt Einzelpreisverrechnung, dann zahlt man auch jetzt schon extra dafür. Aber wie auch immer: Einfach noch etwas draufschlagen, ohne das mit den Kunden vorher zu vereinbaren, dürfen Banken nicht.

Aber betrifft das auch Behebungsgebühren, die bei bankenunabhängigen Drittanbietern anfallen? Das ist unklar. Christian Prantner, Konsumentenschützer bei der AK Wien, meint aber, vieles spreche dafür, dass auch dafür eine vertragliche Grundlage nötig wäre. Er rät Kunden, deren Konto mit solchen Spesen belastet wird, schriftlich Widerspruch einzulegen und von der Bank die Erstattung zu verlangen. Wenn der Kunde aufgrund der Geschäftsbedingungen darauf vertrauen durfte, dass es keine Behebungsentgelte gibt, dann aber plötzlich zur Kasse gebeten wird, könnte das gegen mehrere Gesetze verstoßen: das Zahlungsdienstegesetz, das Konsumentenschutzgesetz, sogar das ABGB. Auch die Transparenz beim Behebungsvorgang sei zu prüfen. Wenn es auf dem Geldautomaten keinen Hinweis auf die Gebühr gibt, sondern dieser erst – eher unauffällig – beim letzten Schritt des Behebungsvorgangs sichtbar wird, reicht das womöglich nicht aus.

Reicht ein Warnhinweis?

Eine andere Frage ist, wie Banken vorgehen müssen, um sich gegen Refundierungswünsche ihrer Kundenabzusichern. Vor einiger Zeit hat die Bawag PSK in ihre Kundenrichtlinien einen „Warnhinweis“ aufgenommen, dass bei Bankomaten von Drittanbietern extra Spesen anfallen können. Ob ein solcher Hinweis rechtlich ausreichend ist, wird gerade geprüft: Eine Klage ist anhängig, eingebracht von der AK Tirol.

Generell gilt, dass man gegen eine Änderung der Geschäftsbedingungen Widerspruch einlegen kann, dann wird die abgeänderte Klausel nicht wirksam. Die Bank kann dann aber den Vertrag aufkündigen. Kosten- und fristlos kündigen kann man in dieser Situation auch als Kunde. Solche Ausstiegsszenarien helfen jedoch nur dann, wenn sich ein Anbieterwechsel für den Kunden insgesamt lohnt. Im Zweifel seien Verbandsklagen gegen AGB-Klauseln das wirksamere Instrument, sagt Prantner. Ob eines solche Klage eingebracht wird, hat der einzelne Kunde freilich nicht in der Hand.(cka)

Ohne Ankündigung führte der Bankomat-Betreiber Euronet in Österreich Gebühren ein. Dem Kunden werden bei einer Behebung 1,95 Euro verrechnet. von Herbert Asamer (c) Herbert Asamer

Die Kunden müssen zudem bei der Transaktion sehr konzentriert zu Werk gehen um den "kleingedruckten" Warnhinweis, der erst im allerletzten Schritt auf dem Display erscheint, nicht zu übersehen. Die meisten Kunden bemerken den Hinweis auf die Gebühr nicht und auch die Möglichkeit, den Behebungsvorgang abzubrechen. Ein "Presse"-Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße in Wien. (c) Herbert Asamer

Florian hat sein Büro in dem Gebäude auf der unteren Mariahilfer Straße, vor dem der Geldautomat von Euronet steht. Er habe am Montag schon in Form von 1,95 Euro Gebühr geblutet. Der Warnhinweis sei viel zu klein, ärgert er sich. Grundsätzlich habe er, ein deutlicher Hinweis vorausgesetzt, kein Problem mit einer Gebühr. Trotzdem haben er und seine Bürokollegen schon viele Bekannte per E-Mail vor dem Bankomaten "gewarnt". Der junge Wiener erwartet jedoch, dass Transaktionen bei der Hausbank gebührenfrei bleiben. Damit ist er nicht alleine. Auch Finanzminister Schelling äußerte sich in diese Richtung. (c) Herbert Asamer

Für Alexandra, die es sehr eilig hatte, kommt auch die zusätzliche Warnung eines Passanten, dass Abhebungen hier kostenpflichtig seien, zu spät. Sie nimmt es mit Humor. (c) Herbert Asamer

Da hat die Wienerin Biliane schon mehr Glück. Ihr ist der gesamte Vorgang am Bankomaten zu kompliziert, worauf sie die Abruchtaste drückt und sich einen anderen Automaten suchen will. Von der Gebühr hat sie bislang noch nichts gehört. (c) Herbert Asamer

Ella nimmt die verrechnete Gebühr emotionslos hin. Sie hat sogar eine Quittung, auf der die Gebühr von 1,95 Euro, aufgeführt ist, ausdrucken lassen. Den Hinweis zum Abbruch hat sie ebenfalls nicht erkannt. Die junge Frau, die in der Nähe der Einkaufsmeile wohnt, wird diesen Bankomaten künftig meiden: "Es gibt ohnehin viele Automaten hier in der Gegend". (c) Herbert Asamer

Karl kommt viel in Europa herum. In anderen Ländern seien Gebühren nicht unüblich. Er habe von der "Bankomatgebühr" gelesen und daher auch den "viel zu kleinen" Warnhinweis entdeckt. Die Transaktion habe er dann abgebrochen. Ein Problem mit der Gebühr sehe er nur bei Kleinbeträgen. "Mein Sohn hebt zumeist zwischen 10 und 20 Euro ab. Da machen dann 1,95 Euro schon was aus", erzählt der Wiener. (c) Herbert Asamer

Der Wiener Benedikt nähert sich vorsichtig, denn er hat zuvor von der Bankomatengebühr gehört. Dass der Automat vor dem Haus Mariahilfer Straße 37-39 ein solcher sei, habe er gerade jetzt im Gespräch erfahren. Er werde seinem "Stamm-Bankomaten" künftig ausweichen und seine Abhebungen besser planen. (c) Herbert Asamer

Mara (Dritte von rechts) und ihre vier spanischen Freundinnen sind gerade in Wien angekommen. Sie wollten zuerst einmal Geld abheben, haben sich aber nach dem Hinweis, dass dafür 1,95 Euro verrechnet werden, einen anderen Geldausgabeautomat gesucht. Obwohl die Gebühr in ihrer Heimat durchaus üblich ist, wollen die Studentinnen hier den Betrag einsparen. (c) Herbert Asamer

Paul kommt aus Polen und verbringt ein paar Urlaubstage in der Hauptstadt. Er habe den Hinweis auf die Gebühr nicht bemerkt. Es sei ihm egal, auch zu Hause in Polen müsse er manchmal eine Gebühr für Abhebungen bezahlen. >>> mehr zum Thema lesen Sie hier (c) Herbert Asamer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2016)