Weichenstellung für das autonome Fahren

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Die EU-Kommission hat die Eckpunkte definiert. "Vorbildlich", lobt Georg Kapsch.

Wien. Seit 2014 wird auf EU-Ebene an einem Rechtsrahmen für das autonome Fahren gebastelt. Gestern, Mittwoch, gab es eine Weichenstellung: Die EU-Kommission veröffentlichte ihr Strategiepapier dazu („European Strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems“).

Dieses wurde mit Spannung erwartet, denn es definiert die Eckpunkte für die künftigen Spielregeln. Unter anderem geht es um Sicherheit und Datenschutz, aber auch um die Technologien. Das Sicherheitsniveau muss demnach EU-weit einheitlich hoch sein, genauso der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Lenkern und Passagieren. Die Interoperabilität muss ebenfalls gewährleistet sein – soll heißen, die Botschaften, die Fahrzeuge und Infrastruktur versenden, müssen EU-weit spezifiziert sein und überall die gleiche Bedeutung haben.

Zur Technologie, mit der Fahrzeuge untereinander bzw. mit der Straßeninfrastruktur kommunizieren werden, heißt es in dem Papier, dass ein Mix von einander ergänzenden Technologien nötig sein werde. Klingt unspektakulär, war aber Grund für ein heftiges Gezerre. Vereinfacht gesagt ging es darum, ob die Kommunikation generell über die Netze von Mobilfunkbetreibern laufen soll – an einer entsprechenden Technologie tüfteln diese gerade –, oder ob Straßenbetreiber und Fahrzeughersteller auch ihr eigenes Kommunikationssystem betreiben können. Dafür gibt es bereits eine Mikrowellentechnologie (namens ETSI ITS G5), die Kommunikation im Nahbereich ermöglicht und aus Sicht ihrer Anwender marktreif ist, also wohl schneller eingeführt werden könnte als das mobilfunkbasierte System. Ursprünglich wollte die Arbeitsgruppe deshalb ITS G5 als Starttechnologie empfehlen, nur gab es massiven Druck, das zu streichen („Die Presse“ berichtete). Dahingehend lobbyiert haben sollen, wenig überraschend, Akteure aus den Reihen der Mobilfunkbetreiber.

Wahlfreiheit für Anwender

Das wiederum alarmierte die Gegenseite, sie warnte vor einem De-facto-Monopol der Mobilfunker. Und atmet jetzt auf, weil das Strategiepapier beide technologischen Ansätze anerkennt und den Anwendern sichtlich die Wahl lässt. Im Endeffekt werden wohl beide Technologien benötigt werden und einander ergänzen.

Erleichterung herrscht auch beim heimischen Technologiekonzern Kapsch. Dieser arbeitet seit Jahren an Lösungen für das autonome Fahren, die auf der Mikrowellentechnologie basieren. Konzernchef Georg Kapsch ist voll des Lobes für das EU-Papier: „Es ist das Resultat einer vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und relevanten Akteuren. Ein solides Dokument, mit dem wir als Industrie gut arbeiten können.“

Was noch fehlt, sind rechtliche Details, sie sollen nun ausgearbeitet werden. Ein „Real Life Test“ in elf Ländern steht ebenfalls an: Das Projekt firmiert unter „C-Roads“, auch Österreich ist – an vorderster Front – mit dabei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2016)

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