Suspendierter Betriebsrat darf Dienst-Kfz behalten

Ein Betriebsrat stritt nach Ausspruch seiner Entlassung um sein Handy und Dienstfahrzeug. Mit Erfolg.

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(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Die Österreichische Post AG entließ im März vergangenen Jahres ein Mitglied des Betriebsrates. Der Betriebsrat war, um sein Mandat erfüllen zu können, dienstfreigestellt. Betriebsräte genießen nach österreichischem Recht einen besonderen Entlassungsschutz. Sie können nur aus gravierenden Gründen entlassen werden. Überdies ist die Entlassung eines Betriebsrats nur rechtswirksam, wenn das Gericht der Entlassung im Nachhinein ausdrücklich zustimmt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2017)

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