Noch viel Verunsicherung bei Geschäften mit Iran

Seit einem Jahr ist der Iran wieder „offen fürs Geschäft“. Dennoch muss eine Reihe von Regeln weiterhin genau beachtet werden.

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Symbolbild iranisches Geschäft
Symbolbild iranisches Geschäft – APA/AFP/ATTA KENARE

Wien. Der 16. Jänner 2016 war der Startschuss für ein internationales Firmen-Wettrennen, das es in diesem Ausmaß schon lange nicht mehr gegeben hat. Denn an diesem Tag trat das internationale Atomabkommen mit dem Iran in Kraft, in dessen Folge die Wirtschaftssanktionen gegen das Land am Persischen Golf aufgehoben wurden. Ein über Jahre hindurch von der globalen Wirtschaft abgeschnittener 80-Millionen-Einwohner-Markt wartet seither auf eine Modernisierung von Infrastruktur, Industrie und Verkehr.

„Plötzlich gab es eine unglaubliche Euphorie und Hoffnung“, erinnert sich Farid Sigari-Majd an den Jänner 2016. Er leitet bei Freshfields Bruckhaus Deringer die internationale Iran-Taskforce der Kanzlei. Wenn immer ein Klient von Freshfields seither also ein Geschäft mit dem Iran anbahnen will, wandert der Akt über den Schreibtisch des gebürtigen Iraners in Wien.

 

Euphorie nur zum Teil erfüllt

Heute, ein Jahr später, muss Sigari-Majd jedoch feststellen, dass sich diese Euphorie „nur zum Teil erfüllt hat“. Zwar sind etwa die heimischen Exporte in den Iran zuletzt erneut um rund ein Sechstel auf etwa 250 Mio. Euro gestiegen – vom anvisierten Ziel von einer Mrd. Euro bis 2020 ist man allerdings noch weit entfernt.

Grund für diese langsame Entwicklung sei jedoch nicht, dass der Bedarf im Iran nicht vorhanden sei. Einerseits würden sich die Iraner jedoch bei der Auswahl von Lieferanten Zeit lassen, andererseits läuft das Geschäft trotz weitgehend aufgehobener Sanktionen immer noch nicht vollkommen reibungslos.

Eigentlich ist die Sache rechtlich ziemlich klar. Sowohl die EU als auch die USA haben Listen veröffentlicht, auf denen Personen oder Unternehmen stehen, mit denen nach wie vor keine Geschäfte gemacht werden dürfen. Dies betrifft vor allem Firmen im Umfeld der Revolutionsgarden, die laut Schätzungen zwischen 25 und 40 Prozent der iranischen Wirtschaft ausmachen. Hier ist eine österreichische Firma verpflichtet, im Vorfeld genau zu überprüfen, mit wem sie es zu tun hat, so Stephan Denk, Sanktionsexperte bei Freshfields. Diese Überprüfung kann aufgrund der komplexen Eigentumsstrukturen und der fehleranfälligen Transkription iranischer Namen zwar relativ aufwendig sein, lässt sich mit lokalen Datenbanken aber durchaus machen.

Dass derzeit trotzdem vor allem kleinere Projekte umgesetzt werden, während bei Großprojekten nur wenig weitergeht, liegt laut Sigari-Majd vor allem an der Finanzierung. „Bei vielen Firmen gibt es nach wie vor eine psychologische Bremse, weil sie um ihr Ansehen in den USA oder in Israel fürchten. Besonders ausgeprägt ist das bei internationalen Großbanken“, so Sigari-Majd. Das sei auch nachvollziehbar, wurden ja die Commerzbank und BNP Paribas in den USA wegen Sanktionsverstößen in den vergangenen Jahren zu Milliardenstrafen verurteilt.

„Bei Banken herrscht derzeit einfach eine allgemeine Verunsicherung“, so Sigari-Majd. Und diese werde unter US-Präsident Trump auch weiter ansteigen. Obwohl die jüngst als „neue Sanktionen“ kolportierte Erweiterung der bestehenden Liste um neue Namen durch Trump auf Linie mit der Politik von Barack Obama war. „Auch Obama hat noch zwei Wochen vor Ende seiner Amtszeit die Sanktionsliste um Namen erweitert.“

Auch ein Jahr nach der offiziellen Aufhebung der Sanktionen gibt es somit immer noch eine Reihe von Hürden, die bei Geschäften im Iran zu bewältigen sind. Davon abschrecken sollte man sich laut den Iran-Experten von Freshfields aber nicht lassen. „Der Investitionsbedarf ist im Iran einfach da“, so Sigari-Majd.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)

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