Urteil der Woche

Jobcenter wollte Geld von Zwölfjähriger

Das Jobcenter forderte von ihr die Rückzahlung von 20.000 Euro, welche der verstorbene Vater – ein Hartz IV-Empfänger – erhalten hatte.

Berlin Mitte Wedding Jobcenter in der M�llerstra�e Arbeitsamt Jobcenter
Schließen
Berlin Mitte Wedding Jobcenter in der M�llerstra�e Arbeitsamt Jobcenter
Jobcenter forderte 20.000 Euro zurück – (c) imago/J�rgen Ritter (imago stock&people)

Ein zwölfjähriges Mädchen in Deutschland musste nicht nur den Tod ihres Vaters verschmerzen, sondern sich wenig später auch noch mit dem Jobcenter des Landeskreises Schwäbisch Hall herumplagen. Das forderte nämlich von ihr die Rückzahlung von 20.000 Euro, welche der Vater – ein Hartz IV-Empfänger – von 2011 bis 2013 erhalten hatte.
In dieser Zeit konnte der Vater des Kindes nicht arbeiten, weil er an Krebs erkrankt war. Im April stellte ein Gutachten fest, dass der Mann auch auf Dauer nicht mehr erwerbstätig sein könne. Deshalb stellte er einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Und der wurde ihm auch bewilligt.


Doch der Mann hatte nicht mehr lange zu leben, nur ein Jahr später, kurz vor seinem 50. Geburtstag, starb er.  Seiner Tochter hinterließ er immerhin 35.000 Euro. Wie der Hartz-IV-Bezieher so viel Geld ansparen konnte? Gar nicht, seine Tante hatte ihm kurz vor seinem eigenen Lebensende eine größere Summe Geld vererbt.

Die Zwölfjährige klagte gegen die Forderung des Jobcenters und bekam vor dem Sozialgericht Heilbronn recht: Ein Anspruch des Jobcenters gegen das Kind scheitere daran, dass der Vater erst nach dem Ende seines Hartz-IV-Bezugs geerbt habe. Überdies sei fraglich, ob der Hartz-IV-Bezug rechtmäßig erfolgt sei. Angesichts der langen Arbeitsunfähigkeit hätte das Jobcenter nämlich schon früher darauf hinwirken müssen, dass der Kranke einen Rentenantrag stellt, so das Gericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)

Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Jobcenter wollte Geld von Zwölfjähriger

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.