Die Bahlsen-Gruppe zieht gegen die Universität Hannover vor Gericht. Gestritten wird um die Marke "Leibniz".
Wien. Der Lebensmittelkonzern Bahlsen zieht vor Gericht, und zwar gegen die Universität Hannover. Die zweitgrößte Hochschule des Landes Niedersachsen ist nach dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 bis 1716) benannt – und damit kommt man dem Grund des Disputes schon ein wenig näher.
Bahlsen wiederum hat seine berühmten Butterkekse seit mehr als einem Jahrhundert ebenfalls nach Leibniz benannt. Das alles hat bisher auch zu keinerlei Problemen geführt. Erst als die Uni Hannover im Jahr 2015 sich die Webdomain „Leibniz-Shop“ in allen erdenklichen Schreibweisen sichern ließ und den Namen beim zuständigen Patentamt anmeldete, war es mit dem Frieden zu Ende. „Gegen dieses Vorgehen wehren wir uns jetzt vor dem Landesgericht Hamburg, die Klage ist diese Woche eingereicht worden“, sagte der Sprecher von Bahlsen, Christian Bahlmann.
Marke droht zu verwässern
Doch was stört die Bahlsen-Gruppe, die jährlich um die 552 Millionen Euro Umsatz macht, daran, dass sich ein kleiner Uni-Laden als „Leibniz-Shop“ bezeichnet? Offenbar fürchtet sie tatsächlich, dass es mit ihrer – seit 1897 geschützten Marke – zu Verwechslungen kommen könnte. „Es gibt immer wieder Versuche von Wettbewerbern, unsere Marken anzugreifen – dagegen müssen wir uns wehren“, sagt der Sprecher des Konzerns. „Wenn wir das nicht tun, droht die Gefahr, dass eine Marke verwässert wird.“ Vor allem stößt sich das deutsche Familienunternehmen daran, dass in dem Souvenirladen nicht nur Bleistifte, Hefte, Tassen und Pullover mit dem Leibniz-Logo verkauft werden, sondern auch Genussmittel wie „Leibniz Tee“ und „Leibniz Sekt“.
Die Fronten zwischen den Kontrahenten sind anscheinend so verhärtet, dass eine außergerichtliche Lösung nicht zu erzielen war. Dabei hätte Bahlsen nach eigenen Angaben schon eingelenkt, wenn das umstrittene Geschäft sich auf „Uni-Leibniz-Shop“ umbenannt hätte. Damit wäre die Verwechslungsgefahr nämlich gebannt gewesen. Von Seiten der Uni Hannover gab es nur eine knappe Stellungnahme: „Uns liegt noch keine Anklageschrift vor, insofern können wir uns auch zu nichts äußern.“ Auch ein Termin für die Verhandlung steht bis dato noch nicht fest.
Das Leibniz Keks ist übrigens nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Anfang 2013 wurde das „goldene Keks“, das die Fassade des Firmensitzes in Hannover schmückt, gestohlen. Die Diebe forderten in einem Bekennerschreiben als Bedingung für die Rückgabe eine Geldleistung an ein Tierheim und eine Keks-Spende an ein Hannover'sches Kinderkrankenhaus. Bahlsen bot daraufhin via Facebook an, 52.000 Kekspackungen an 52 soziale Einrichtungen zu spenden, wenn der vergoldete Keks zurückgebracht werde.
Wenig später, am 5.2. 2013, wurde das gestohlene Keks wieder gefunden. Wo? An der Leibniz-Universität in Hannover. (hec)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2017)