Graz/Red. Frank Stronach ist besorgt. „Die meisten Leute spüren, dass etwas nicht stimmt“, so der Austro-Kanadier. Deshalb mache er sich „große Sorge um Österreich“, sagte er vergangene Woche beim „Rechtspanorama am Resowi“ an der Grazer Karl-Franzens-Universität. Der Magna-Gründer, der an der Uni Graz die „Frank Stronach Forschungsgruppe“ zu demokratie- und gesellschaftspolitischen Fragen sponsert, legte seine Bedenken dreischichtig dar. Da wäre zunächst der Schuldenberg. „Jede Hausfrau und jeder Bauer weiß, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann – nur die Politiker wissen es nicht. Da stimmt etwas nicht, das kann nicht so weitergehen“, übt sich der Milliardär als vernünftige Stimme des Volkes.
Nächste Sorge: Steuergesetze. „Da kennt sich keiner aus“, wettert Stronach und fordert einfachere Gesetze. Es könne nicht sein, dass sich die Leute vor Staatsdienern fürchten, wenn es um Steuerprüfungen gehe. Mit einer richtigen Steuergesetzgebung könne man „eine Wüste mit Wirtschaft beleben“, wird er blumig und wiederholt seine Forderung nach einer 20-prozentigen Flat Tax in Österreich. Dritte Sorge: Die aufgeblähte Verwaltung. Stronach drängt auf Effizienz. Die Politiker wüssten um die Fehler, die sie machen – „und machen sie trotzdem immer wieder“ (Stronach). „Absicht oder Dummheit?“, stichelt er. Und schiebt seine Vermutung nach: „Ich glaube, eine Mischung aus beidem.“ Die Regierung sei „nicht leistungsbereit“: „Wenn Manager in der Privatwirtschaft so agieren, würden sie von den Aktionären entlassen werden.“ Beim Publikum im überfüllten Hörsaal trifft er mit seinen plakativen Angriffen den Nerv. Stronach spürt den Rückenwind, unterhält mit launigen Zwischenrufen und Understatement. „Ich werde nie sagen, dass mein Programm das beste ist, aber einer muss ja einmal etwas vorschlagen, denn das derzeitige System erwürgt die Wirtschaft.“ Wenn nichts geändert werde, fahre das System an die Wand. Das eigentliche Thema des Abends, „Recht auf Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter“, rückt in den Hintergrund. Es ist das im Raum stehende Antreten einer Stronach-Partei, das stattdessen für aufgewühltes Interesse sorgt.
Keine eigene Stronach-Partei
Stronach selbst relativiert eilig: Er habe nie gesagt, eine eigene Partei gründen zu wollen. Sehr wohl werde er aber eine Bewegung finanziell unterstützen, die seine Reformvorhaben verfolge. Zudem halte er eine reine Wirtschaftspartei ohnehin für einen „Blödsinn“. Eine Partei müsse für alle da sein. Für nicht mehr zukunftsfähig hält Stronach unter anderem auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. „Wenn die Kammern so gut wären, bräuchte es keinen Zwang“, attackiert er den ebenfalls auf dem Podium sitzenden steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten Josef Herk. Der blockt mit Verweis auf das Wohlstandsniveau Österreichs ab: „So schlecht kann unser System nicht sein.“ Auf einer Linie mit Stronach findet sich Herk aber mit der Forderung nach einer allgemein unternehmerfreundlicheren Kultur. Es dürfe nicht heißen „Her mit dem Zaster“, richtet der VP-Mann seiner Parteikollegin ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner aus.
Auch in Sachen Mitarbeiterbeteiligung gehen Herk und Stronach in der Generalausrichtung weitgehend konform: Beteiligung als Motivationsfaktor ja, Zwang nein. Den Einwand von Gunter Nitsche, Professor für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, neben dem Mitarbeitereigentum seien auch steuerlich begünstigte Leistungsprämien möglich, lässt Stronach nicht gelten. „Das ist alles viel zu kompliziert“, fährt der gelernte Werkzeugmacher dem emeritierten Hochschulprofessor frontal in die Parade. Auch Michael Schickhofer, Nationalratsabgeordneter der SPÖ, hält Mitarbeiterbeteiligung per se für durchaus positiv. Gefährlich sei es aber, wenn es sich auf Inflationsbereinigung und eine Gewinnbeteiligung reduziere und die allgemeine Produktivitätssteigerung nicht berücksichtigt werde. Auch grundsätzlich bezweifelt Schickhofer – vor seiner Politkarriere selbst in Stronachs Magna-Konzern beschäftigt – die Umsetzbarkeit der Visionen seines Ex-Chefs: „Bei Magna waren Entscheidungen auf seine Person konzentriert, im österreichischen Parteiensystem sind Koalitionen und Kompromisse notwendig.“ Auf Kompromisse hat Stronach aber keine Lust: „Es muss einmal wer aufstehen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)
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