VwGH bestätigt Strafbescheid der FMA gegen Ruttenstorfer

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Die Finanzmarktaufsicht hat gegen Ex-OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer zurecht einen Strafbescheid von 20.000 Euro verhängt. 

Händler dürfen mit Rabattgutscheinen der Konkurrenz werben

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Eine Drogeriekette hatte mit der Annahme von Konkurrenzgutscheinen geworben. Die Aktion sei zwar eine erhebliche Behinderung der Mitbewerber, aber nicht unzulässig, entschied ein Gericht.  

Deutschland interessiert die österreichische Bilanzpolizei

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Mit der eigenwilligen Rollenverteilung zwischen der FMA und der Prüfstelle beschäftigen sich mittlerweile schon Gelehrte im In-, aber auch im Ausland. 

EuGH-Anwalt: Deckelung der Banker-Boni rechtmäßig

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Großbritannien ist vor den EuGH gezogen, weil man durch die EU-Regelungen das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehe. 

Normenkontrolle mit umstrittenen Ausnahmen

Mehr Rechtsschutz soll die Gesetzesbeschwerde bringen.

Die Gesetzesbeschwerde ist nun fix

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Ist die Gesetzesbeschwerde ein "juristischer Super-GAU" oder ein "rechtsstaatlicher Fortschritt"? Beide Thesen vertraten Experten bei einer Podiumsdiskussion vergangene Woche. 

Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft

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Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst. 

Zugbegleiterin eingeschlafen: Kündigung unwirksam

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Der Arbeitgeber wertete das Einschlafen als Arbeitsverweigerung. Das Arbeitsgericht Köln befand die Entlassung als unverhältnismäßig. 

Schiffsfonds: VKI darf deutsche TVP-Gesellschaft in Wien klagen

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Die Konsumentenschützer halten einige Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig. 

Haustiere und Kaution: Kennen Sie sich im Mietrecht aus?

quiz Im Mietrecht finden sich immer wieder sehr komplexe Fragestellungen. Testen Sie ihr Wissen! 

„Machen Sie doch mehr Selfies“

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Wem gehören die Rechte an einem Selfie in Österreich? 

Steuergeschenk bei Firmenautos?

Steuerrechtsexperte Doralt / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Der Sachbezug wird zu niedrig besteuert, warnt Steuerrechtsexperte Doralt. Die Folge: Verluste von hunderten Millionen Euro pro Jahr. |181 Kommentare

Direktvergaben: Fehlt Rechtsschutz?

Austria Center / Bild: (c) Clemens Fabry
Kammerfunktionäre haben eine Arge gegründet, um gegen freihändige Auftragsvergaben vor Gericht zu ziehen. 

1,53 Euro Stundenlohn sind zu wenig

Ein deutscher Rechtsanwalt aus Oberspreewald- Lausitz hatte zwei Bürohilfen 1,53 beziehungsweise 1,64 Euro pro Stunde gezahlt.

Bilanzpolizei: Die FMA muss sich noch entscheiden

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Das Bundesverwaltungsgericht muss im Rechtsstreit zwischen der Prüfstelle und der Finanzmarktaufsicht bald entscheiden. Doch was passiert bis dahin? 

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