Hollandfonds: Zwei Fronten für geschädigte Anleger

 Hollandfonds investierten in Immobilien – freilich nicht in historische Bauten wie diese. Die Wirtschaftskrise brachte viele Fonds ins Trudeln. / Bild: (c) Silvio Zangarini/TIPS/picturedesk.com
Anleger müssen laut OGH Ausschüttungen zurückzahlen. Aber müssen sie auch auf dem Schaden sitzen bleiben? 

Domains: Zum Ersten, zum Zweiten . . .

Ein Gutteil der heiß begehrten Kurzdomains wird bei Auktionen versteigert werden.  / Bild: (c) Xinhua Xinhua/Eyevine/picturedesk.com
Zwei- oder einstellige Domains waren in der Vergangenheit nicht erlaubt, wenn die Webadresse auf .at enden sollte. Schon bald sind jedoch die begehrten Kurzdomains zu ersteigern. 

Strafe gegen Verbund-Chef bestätigt

Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Der VwGH hat dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, sich noch einmal mit der Ad-hoc-Meldepflicht der Verbund-Vorstände zu befassen. Das ist nun passiert. 

Vermieter kann Kachelofen verbieten

Symbolbild. / Bild: (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Er muss den Einbau nicht dulden, entschied der OGH. 

Der Bote darf nicht bestraft werden

Symbolbild. / Bild: (c) Bilderbox
Gewinnzusage. Ein Schweizer Logistiker muss einem Verbraucher nicht den unlauter zugesagten Gewinn auszahlen, wenn er nur der Übermittler der Sendung ist. 

"Abbruchjäger" auf eBay begehen Rechtsmissbrauch

Gerichtsentscheid zu eBay / Bild: REUTERS
Manche beteiligen sich nur an Online-Auktionen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können. Das sei rechtsmissbräuchlich, urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 

Streit um Ringstraßen-Galerien-Kauf geht weiter

Neue Klage gegen Al Jaber-Firma / Bild: (c) Clemens Fabry
Der Käufer hat eine neue Klage gegen eine Firma von Al Jaber eingebracht. Er sorge sich um den Verlust der Eigentümerrechte, weil die Rangordnung bisher fehle. 

Schiffsfonds: Anleger muss zurückzahlen

Themenbild: OGH / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
OGH bestätigt Urteil des Bundesgerichtshofs. 

Lohndumping: Strafe wegen nicht bezahlter Löhne?

Die Lohndumping-Regelung ist eigentlich nicht dazu gedacht, Unternehmer mit wirtschaftlichen Problemen abzustrafen. / Bild: (c) REUTERS (ANDREW WINNING)
Ein Arbeitgeber wurde bestraft, weil er einer Mitarbeiterin den Lohn nicht zahlen konnte. Der VwGH hob die Strafe auf – Entwarnung für Unternehmen bedeutet das aber nicht. |27 Kommentare

Sicherheit oder Ertrag: Das Dilemma mit dem Mündelgeld

Bild: (c) imago/Christian Ohde (imago stock&people)
Mündelgeld „sicher und fruchtbringend“ anzulegen ist zur Zeit illusorisch. Drohen Verwaltern und Pflegschaftsrichtern Klagen? 

Verfahren dauern rund 8,9 Monate

VwGH   / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Deutlich mehr Arbeit als in den Jahren zuvor hatte der VwGH im Jahr 2015 zu bewältigen. Vor allem die Zahl an Asylangelegenheiten stieg an. 

Wenn der Chefarzt doch nicht operiert . . .

Themenbild: Arzt / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Wer mit dem Chef- oder Oberarzt vereinbart, dass genau er und niemand anderer operieren soll, wird dann auch tunlichst von diesem Arzt operiert – möchte man jedenfalls meinen.  

FC ist eben nur der 1. FC Köln

Bild: (c) GEPA pictures
KolumneEinen Rechtsstreit über die Domain www.fc.de entschied der Kölner Traditionsverein nun in der ersten Instanz für sich. |6 Kommentare

Wenn der Baumeister zum Hearing muss

Bild: (c) Clemens Fabry
Die neue Rechtslage bei Vergabeverfahren mache KMU das Leben nicht leichter, sagen Experten. Oft scheitern sie an Formalitäten. 

Beihilfen sollen nicht den Aktionären dienen

Bild: (c) Die Presse
Wer ist an den Verlusten einer notleidenden Bank zu beteiligen? Dazu nahm der EuGH nun in einer aktuellen Entscheidung Stellung. |6 Kommentare

Halb stieß er ihn, halb wurde er gestoßen

Bild: (c) REUTERS (JEAN-PIERRE AMET)
Ein Air-France-Betriebsrat entzweit Frankreich. Air France entließ fünf Mitarbeiter, die nun wegen „gemeinschaftlicher Gewalt“ vor Gericht stehen. 

Was das Schweigen des Versicherers zu bedeuten hat

Bild: (c) www.BilderBox.com
Was muss passieren, damit der Widerruf einer Kündigung von einer Krankenversicherung gültig ist? Der OGH äußerte sich nun dazu. 

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