Gericht gibt Westbahn im Streit mit ÖBB recht

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Urteil zum Stationsentgelt: Die Westbahn sieht sich im Kampf gegen die "Diskriminierung durch die ÖBB Infrastruktur" vom VwGH bestätigt. |20 Kommentare

Marionnaud: Freispruch ist fix

v. r. : Reichenspurner, Ainedter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Ex-Geschäftsführer der Parfümeriekette in Österreich wurde vom Betrugsverdacht freigesprochen. Der OGH bestätigte nun dieses Urteil. 

Schneeballsystem: S&K-Gründer angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft sieht die Anleger um insgesamt 240 Mio. Euro geschädigt. Die Angeklagten schwiegen bisher zu den Vorwürfen 

Kartellrecht: Bestpreisklauseln auf dem Prüfstand

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Die Bestpreisklauseln des Online-Hotelportals HRS hat nun der deutsche BGH zu prüfen. Seine Entscheidung ist auch für Österreich relevant. 

Oberlandesgericht Wien: "Kornspitz" ist kein Markenname

Das umstrittene Ding: Der Kornspitz. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Die Konsumenten würden den Begriff "als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäck verstehen", begründet das Gericht. |50 Kommentare

Managerbezüge: VfGH stützt standortfeindliche Politik

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Die vom VfGH gebilligte Beschränkung der Abzugsfähigkeit geht zulasten der Unternehmen und vertreibt diese. Eine Kritik. |5 Kommentare

Online-Buchung: Endpreis für Flugticket muss immer zu sehen sein

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Der EuGH stärkt die Fluggast-Rechte. Denn nur so könnten Kunden die Preise vergleichen. 

Regelung über Manager-Saläre bleibt

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Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken.  

6000 Anwälte im Herbst in Wien erwartet

Die große Jahreskonferenz der IBA findet in Wien statt.

OGH: Entscheidung im AvW-Fall

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Im Betrugsskandal um das Finanzkonglomerat AvW hat der OGH den Anlegern die Rückzahlung ihres Einsatzes zugesprochen. Nicht jedoch den Gewinn. 

Softwarepakete: Manchmal darf man doch splitten

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Laut einem deutschen Urteil darf man Teile einer Volumenlizenz weiterverkaufen, ein EuGH-Entscheid besagt scheinbar das Gegenteil. 

Verschwiegenheitspflicht: Wo endet das Anwaltsgeheimnis?

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Wann Anwälte – und ihre Hilfskräfte – als Zeugen einvernommen werden dürfen, darüber tobt zwischen Zweien von ihnen ein heftiger Streit. 

Hauptversammlung von Meinl im Visier der Staatsanwälte

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Die minutiöse Vorbereitung einer Hauptversammlung ist für die Staatsanwaltschaft ein Beweis dafür, dass die Angeklagten ihre Taten genau geplant haben. 

Vom Scherben- zum (fast) normalen Gericht

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Der Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria wird zeigen, ob die Parlamentsparteien das neu und besser gestaltete Kontrollinstrument mit Leben erfüllen. 

Vom Obersten Gerichtshof in die Anwaltei

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Der ehemalige OGH- Richter Herbert Pimmer betritt neues Terrain. 

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