Zwischengeschaltete GmbH begrenzt

Finanzamt, Stempel  / Bild: BilderBox
Lässt der VwGH zu, einen GmbH-Geschäftsführer nicht beim Unternehmen anzustellen, sondern bei einer weiteren GmbH, die ihn entsendet?  

Unterhalt, bis der Lohn aufs Konto kommt

Geldscheine / Bild: Clemens Fabry
Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist nicht am ersten Arbeitstag einzustellen. 

VwGH bestätigt Strafbescheid der FMA gegen Ruttenstorfer

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Die Finanzmarktaufsicht hat gegen Ex-OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer zurecht einen Strafbescheid von 20.000 Euro verhängt. 

Händler dürfen mit Rabattgutscheinen der Konkurrenz werben

Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
Eine Drogeriekette hatte mit der Annahme von Konkurrenzgutscheinen geworben. Die Aktion sei zwar eine erhebliche Behinderung der Mitbewerber, aber nicht unzulässig, entschied ein Gericht.  

Deutschland interessiert die österreichische Bilanzpolizei

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Mit der eigenwilligen Rollenverteilung zwischen der FMA und der Prüfstelle beschäftigen sich mittlerweile schon Gelehrte im In-, aber auch im Ausland. 

EuGH-Anwalt: Deckelung der Banker-Boni rechtmäßig

Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
Großbritannien ist vor den EuGH gezogen, weil man durch die EU-Regelungen das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehe. 

Normenkontrolle mit umstrittenen Ausnahmen

Mehr Rechtsschutz soll die Gesetzesbeschwerde bringen.

Die Gesetzesbeschwerde ist nun fix

Bild: (c) BilderBox
Ist die Gesetzesbeschwerde ein "juristischer Super-GAU" oder ein "rechtsstaatlicher Fortschritt"? Beide Thesen vertraten Experten bei einer Podiumsdiskussion vergangene Woche. 

Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft

Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst. 

Zugbegleiterin eingeschlafen: Kündigung unwirksam

Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
Der Arbeitgeber wertete das Einschlafen als Arbeitsverweigerung. Das Arbeitsgericht Köln befand die Entlassung als unverhältnismäßig. 

Schiffsfonds: VKI darf deutsche TVP-Gesellschaft in Wien klagen

Bild: Imaog
Die Konsumentenschützer halten einige Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig. 

Haustiere und Kaution: Kennen Sie sich im Mietrecht aus?

quiz Im Mietrecht finden sich immer wieder sehr komplexe Fragestellungen. Testen Sie ihr Wissen! 

„Machen Sie doch mehr Selfies“

Bild: (c) Wikipedia/ David J Slater
Wem gehören die Rechte an einem Selfie in Österreich? 

Steuergeschenk bei Firmenautos?

Steuerrechtsexperte Doralt / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Der Sachbezug wird zu niedrig besteuert, warnt Steuerrechtsexperte Doralt. Die Folge: Verluste von hunderten Millionen Euro pro Jahr. |181 Kommentare

Direktvergaben: Fehlt Rechtsschutz?

Austria Center / Bild: (c) Clemens Fabry
Kammerfunktionäre haben eine Arge gegründet, um gegen freihändige Auftragsvergaben vor Gericht zu ziehen. 

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Meinung

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