Hypo Alpe Adria oder: Die Suche nach dem Leo

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Abseits des Hypo-Sondergesetzes, das beim Verfassungsgerichtshof liegt, wird offenbar nach weiteren Möglichkeiten gesucht, Gläubiger am Debakel der Kärntner Hypo zu beteiligen. Das ist juristisch aber nicht so einfach. 

VfGH: Entscheidung mit weitreichenden Folgen

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Der OGH hält eine Bestimmung, welche die Befangenheit von Sachverständigen betrifft, für verfassungswidrig. 

Hypo-Prozess: Das Publikum muss draußen bleiben

KÄRNTNER HYPO - OGH / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Wenn Dinge erörtert werden, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, entschied der OGH. Das hat Folgen für viele Verfahren. 

„Ungarn tut alles, um ausländischen Investoren zu schaden“

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„Ungarn ist ein schwieriges Land“, sagt Erik Steger, Partner der Wirtschaftskanzlei Wolf Theiss. Dennoch will er dem Land nicht den Rücken kehren. |14 Kommentare

Zoll: Nicht immer haftet Auftraggeber

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Ein Urteil des VwGH lässt den Fiskus leer ausgehen. 

Strategie, nicht Kleintaktik ist gefragt

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OGH-Präsident Eckart Ratz hielt bei der Richterwoche in Ottenstein ein Plädoyer für die Wahrungsbeschwerde. Auf den strategisch richtigen Einsatz komme es dabei an. 

Causa Alpine: Verhilft Verbandsverantwortlichkeit zu Geld?

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sollte eine strafrechtliche Verantwortung des Verbands festgestellt werden, könnte eine Haftung für Schadenersatz auf dem Fuß folgen. 

Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

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Werden Selbstständige pauschal verdächtigt, bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln? Betroffene sehen das so. |24 Kommentare

Ein toter Anwalt sorgt für Erklärungsnot

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"Presse"-Exklusiv: Ein Wiener Anwalt hinterließ nach seinem Tod ein finanzielles Fiasko. Hätte die Wiener Rechtsanwaltskammer früher eingreifen können und müssen? |92 Kommentare

Einheitswerte: Bescheide sofort prüfen

Das nicht zu tun, rächt sich vor allem für Landwirte.

Zwischen zwei Stühlen

Worüber muss ein Anwalt schweigen, und was hat er der Kammer zu melden?

Was bisher bei der Steuerreform unerwähnt blieb

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Mehr als ein Umschichten von den einen auf die anderen Steuerzahler ist Illusion. Etliche fragwürdige Begünstigungen scheinen tabu - eine Kritik. |27 Kommentare

Wenn Phrasen zur Marke werden

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Kann man alltägliche Wortfolgen als Marke schützen lassen? Diese Frage stellt sich nicht erst seit „Je suis Charlie“. |8 Kommentare

Bilanzpolizei: Folgen eines faulen Kompromisses

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Was ist das Ergebnis, wenn zwei Parteien Unterschiedliches wollen? Im konkreten Fall ein schlechtes Gesetz, das Machtspiele programmiert hat. 

Jettmar: „Wir suchen nicht Fehler um des Fehlers willen“

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Eine positive Bilanz zieht Rudolf Jettmar, Leiter der Prüfstelle für Rechnungslegung, nach dem ersten Arbeitsjahr. Man werde „vom Markt sehr ernst genommen“. 

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Meinung

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