Zum Inhalt
Bild: REUTERS
19.09.2017

Siemens-Prozess: 25 Prozent "Beraterhonorar" in Kasachstan

In Wien ging der Schmiergeldprozess gegen zwei ehemalige Siemens-Manager weiter. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld abgezweigt haben. Der frühere Compliance-Officer sagte als Zeuge aus.
19.09.2017

Linzer Eishockey-Präsident Freunschlag mit Exekution konfrontiert

Es sei kein Zusammenhang mit den "Black Wings" gegeben, sagte Freunschlag. Er sei als Bürge in einem Immobilien-Deal von der Zwangsvollstreckung betroffen.
Parship muss Erinnerungsmail umgestalten / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
18.09.2017

Automatische Vertragsverlängerung bei Parship unzulässig

Das Erinnerungsmail des Partnervermittlers muss einen deutlichen Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist enthalten.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Roland Mühlanger (imago stock&people)
13.09.2017

Teilzeit statt Vollzeit: Weniger Abfertigung

Abfertigung „alt“. Ein Arzt musste aus gesundheitlichen Gründen Teilzeit arbeiten. Das kostet ihn viel Geld.
Angela Merkel.  / Bild: (c) imago/Wiegand Wagner (imago stock&people)
13.09.2017

Angela Merkel muss nicht sagen, mit wem sie zu Abend isst

Die deutsche Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch“ hat es sich zum Ziel gesetzt, über die Tätigkeit von Abgeordneten und politische Entscheidungsprozesse aufzuklären.
12.09.2017

Finanzminister Schelling bald als Zeuge im ÖBIB-Prozess

Die ÖBIB hat den Ex-ÖIAG-Aufsichtsratschefs Sigi Wolf und Peter Mitterbauer den Streit verkündet. Im Prozess gegen Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sollen sie Stellung beziehen.
07.09.2017

Flugverspätungen: Entschädigung hängt von der Luftlinienentfernung ab

Der EuGH setzt der Entschädigung von Fluggästen Grenzen: Wer keinen Direktflug gebucht hat, bekommt bei einer Verspätung trotzdem nicht mehr Geld.
Urteil der Woche

Recht auf Privatsphäre gilt auch im Dienst

EGMR: Große Kammer gibt Arbeitnehmer recht.
Urheberrecht

Google und YouTube müssen Mailadressen herausrücken

Gericht bejaht Auskunftsanspruch.
06.09.2017

Etappensieg für Intel im Rechtsstreit über Milliarden-Kartellstrafe

Der Prozess um die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gegen Intel muss neu aufgerollt werden.
05.09.2017

Menschenrechtsgericht rügt Entlassung wegen privater Internetnutzung

Arbeitgeber dürfen das Recht der Mitarbeiter auf ihr Privatleben nicht ganz aufheben, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat. Die Entscheidung könnte die Gesetzgebung und Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats maßgeblich beeinflussen.
30.08.2017

Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.
Bild: (c) BilderBox
Compliance

Ausweispflicht bei hohen Barzahlungen

Auch Firmen können Prüfpflichten in Sachen Geldwäsche haben.
Tattoo der Woche

Deutschland: Polizisten dürfen Tattoos tragen

Löwenkopf am Unterarm ist kein Eignungsmangel.
Woher kommt das Geld für ein Geschäft, wer ist der wirtschaftliche Eigentümer? Anwälte haben da weitgehende Prüfpflichten / Bild: (c) Marin Goleminov
Geldwäscherichtlinie

Der Anwalt und der gläserne Mandant

Die Prüfpflichten, die Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Mandanten haben, wurden neuerlich verschärft. Wobei auch sie selbst auf dem Prüfstand stehen.
Bild: APA/dpa/Daniel Bockwoldt
28.08.2017

Unterhalt für Kinder: Auch Pflegegeld kann angerechnet werden

Wer einen Angehörigen pflegt und deshalb keinen Beruf ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Einkommen anrechnen lassen, entschied der OGH.
Bild: (c) APA/AFP/AFP PHOTO/REMY GABALDA
23.08.2017

Unternehmen wehrt sich gegen Videoüberwachung des Nachbarn

Auch juristische Personen können sich von Kameras gestört fühlen.
Bild: (c) REUTERS
23.08.2017

Monsanto: 30 Behörden reden noch mit

Die Monsanto-Übernahme verzögert sich.
Der Einbau einer Klimaanlage ist rechtlich nicht eindeutig geregelt. / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
18.08.2017

Wann darf ein Mieter eine Klimaanlage einbauen?

Der Vermieter muss dem Einbau und einer Kostenübernahme durch den Mieter nicht zustimmen. Es hakt an der Verkehrsüblichkeit, die der Mieter nachweisen muss.
Trotz teilweiser Invalidität muss Versicherung nicht zahlen / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
17.08.2017

Bandscheibenvorfall nach Sturz: Unfallversicherung muss nicht zahlen

Kein Versicherungsschutz bei Verschlimmerung eines bestehenden Bandscheibenleidens, steht im Kleingedruckten des Versicherers. Die Klausel ist zulässig, entschied der OGH.
Bild: (c) Clemens Fabry
17.08.2017

Behebung vom Konto verstorbener Mutter: Sohn muss 10.000 Euro zurückzahlen

Der Sohn zahlte mit dem Geld Begräbnis und Grabstein und machte Pflegekosten geltend. Er hätte sich trotzdem nicht selbst bedienen dürfen, entschieden die Gerichte.