Hainz: „Was ist mit Hartmanns Vernunftbegabung?“

Bernhard Hainz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bernhard Hainz, der Anwalt des Burgtheaters und der Holding, nimmt Stellung zu den aktuellen Vorwürfen. 

Vergaberecht: „Das Hintertürl gehört geschlossen“

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
An sich sollten öffentliche Großaufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, faktisch zählt nur der Preis. Experten plädieren für eine Gesetzesänderung. 

Selbstanzeige wird mit Oktober 2014 teurer

Verschärfung der Regeln für reuige Steuersünder ab 1. Oktober - Vorher könnte es zu Anzeigenwelle kommen  

Unzulässig: "Gratis" arbeiten, um nicht gepfändet zu werden

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Der OGH hat dem "verschleierten Entgelt" einen Riegel vorgeschoben. Bei einer Exekution wird das angemessene Nettoeinkommen als Basis herangezogen. 

OGH: Umstellung auf E-Rechnung durch T-Mobile unzulässig

'T-MOBILE-ZENTRALE' / Bild: APA
Die 2013 erfolgte automatische Umstellung von der Papier- auf die Onlinerechnung war nicht rechtens. Die Verbraucher müssen Wahlrecht haben. 

Im Zweifel zu Lasten der Steuerzahler

Briekasten Finanzamt / Bild: (c) www.BilderBox.com (BilderBox.com)
„Aufgabe des Finanzamts ist es nicht, Gesetze zu Lasten des Abgabepflichtigen auszulegen, sondern sie objektiv richtig anzuwenden“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Twardosz. |11 Kommentare

OGH-Entscheidung: „Gesetzgeber hat Problematik in Kauf genommen“

Mutter mit Kinderwagen / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Hat eine Arbeitnehmerin nach der Karenz das Recht, in Teilzeit auf ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren, oder zählt das Interesse des Arbeitgebers mehr? 

Libro: Verfahren nicht korrekt?

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Der Fall Libro kommt vor den Menschenrechtsgerichtshof – wegen der langen Verfahrensdauer, aber auch wegen behaupteter inhaltlicher Fehler im Urteil. 

Sturz am Flughafen: Nur Airline haftet

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Wien-Schwechat. Eine Passagierin stürzte in der Abfertigungshalle und wollte sich am Flughafen schadlos halten. Beim OGH blitzte sie damit ab. 

OGH-Urteil: Fluggast auf Kot ausgerutscht - Fluglinie haftet

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Eine Passagierin verletzte sich in der Abfertigungshalle des Flughafens Wien-Schwechat. Der Flughafen ist aber nur Erfüllungsgehilfe der Fluglinie. |16 Kommentare

Bilanzpolizei – wer hat das Sagen?

Machtspiele: Die Österreichische Prüfstelle bekämpft einen Bescheid der FMA beim Bundesverwaltungsgericht.|7 Kommentare

Urheberrecht: Wenn Innovation zu Streit führt

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Ein Drittel der Unternehmen gerät mit ihren Arbeitnehmern in Auseinandersetzungen über die Entlohnung für Erfindungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Anwaltskanzlei CMS. 

Diskrepanz: In der Zwickmühle der Gerichtshöfe

Bild: (c) Clemens Fabry
Eine Judikaturdivergenz zwischen dem OGH und dem VwGH kann all jene, die ein Unternehmen leiten, im Insolvenzfall in eine prekäre Situation bringen. 

In Sachen Sanktionen

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Welche Güter nun nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, ist ohne genaue Prüfung gar nicht leicht zu klären. Verstöße können Unternehmen jedoch teuer kommen. |5 Kommentare

Versetzung nach Karenz diskriminierend

Symbolbild / Bild: (c) Clemens Fabry
Mutter wollte andere Arbeitszeiten, OGH gab ihr recht. |6 Kommentare

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