Umfahrung Schützen: Neues Kuriosum im Streitfall

Umfahrung Schützen / Bild: (C) Privat
Enteignungen. Noch weiß niemand, ob sie rechtens sind – Gericht will aber nicht behobene Entschädigung einziehen. 

UVP: Neuer Streitfall über Nachbarrechte

Umweltverträglichkeit? / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Darf Nachbar Feststellungsverfahren beantragen? 

Causa Mathes: Kammer „vergaß“ auf Mahnungen

Ronald Rohrer / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein Gutachten stellte der Rechtsanwaltskammer Wien den Persilschein aus. Der Gutachter wurde aber nicht ausreichend informiert, zeigt nun der Bericht des Masseverwalters. 

Umfrage: Finanzchefs fordern Strukturreformen

Strukturreformen seien die wichtigste Maßnahme, um die Wachstumskrise zu überwinden – und zu viel Regulierung ein Hemmnis, meinen Finanzchefs.

Glücksspiel: 2019 geht in Pokersalons das Licht aus

Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die bisher geplanten, aber nie vergebenen drei Poker-Lizenzen werden per Gesetzesnovelle gestrichen. Das Kartenspiel darf ab 2020 nur in Spielbanken gespielt werden – und online. 

Umgründungsrecht: Ein Ausweg aus der Privatstiftung?

Bild: (c) BilderBox
So mancher Stifter, der sein Lebenswerk absichern will, sieht sich rechtlich gefesselt. Die fakultative Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft wäre eine Abhilfe- ein Vorschlag. 

Experte warnt: Pflichtteilsrecht wird ausgehöhlt

Bild: (c) BilderBox
Erbrechtsreform. Schenkungen zu Lebzeiten sollen nur noch befristet berücksichtigt werden. |5 Kommentare

Causa Lansky: Gibt es dringenden Tatverdacht?

Neuerdings muss die Staatsanwaltschaft Linz gegen Anwalt Lansky ermitteln. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Die Staatsanwaltschaft Wien hat, kurz bevor ihr der Akt entzogen und nach Linz übertragen worden ist, ein Rechtshilfeersuchen an Luxemburg gestellt. Was hat das zu bedeuten? 

Crowdinvesting: Beträge zu niedrig?

Der Schuhhersteller Heini Staudinger holte sich Kleinkredite bei seinen Kunden. Nicht zur Freude der FMA. / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Gesetzesentwurf: Nicht nur Gründer, auch etablierte Unternehmen würden gern auf Crowdinvesting zurückgreifen. Fraglich ist aber, ob der Gesetzesentwurf auch für sie passt. 

Swap-Verträge: Linz und Bawag schielen zum BGH

Bild: (c) BilderBox
Der Deutsche Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil über die Beratungspflichten einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen entschieden. 

Verwechslungsgefahr: "Sky" und "Skype" für Gericht zu ähnlich

Das EU-Markenamt verbietet die Eintragung der Microsoft-Firma Skype und bekommt von einem EU-Gericht Recht. Der Pay-TV-Anbieter Sky hat das Recht des älteren Namens in der Hand.  

Experte warnt vor Umgehung des Weisenrats

Manfred Burgstaller  / Bild: Die Presse
Justizminister könnte Staatsanwaltschaft blockieren. 

Nach welchem Recht kann VKI Amazon klagen?

Themenbild Amazon-Verpackung / Bild: REUTERS
Oberster Gerichtshof ersucht EuGH um Vorabentscheidung. 

Strafbare Untreue, auf das Wesentliche konzentriert

Mann mit Geldkoffer  / Bild: www.BilderBox.com
Die geplante Neufassung der Untreue vergibt eine Chance. Die Bestimmung sollte sich auf drei Tatbestände fokussieren. 

Rechtsanwaltskammer: Enzinger ist der neue Präsident

Bild: (c) Fabry
Michael Enzinger wird der neue Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Die absolute Mehrheit der Wähler entschied sich für ihn.  

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