Zum Inhalt
Bild: (c) REUTERS
23.08.2017

Monsanto: 30 Behörden reden noch mit

Die Monsanto-Übernahme verzögert sich.
Der Einbau einer Klimaanlage ist rechtlich nicht eindeutig geregelt. / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
18.08.2017

Wann darf ein Mieter eine Klimaanlage einbauen?

Der Vermieter muss dem Einbau und einer Kostenübernahme durch den Mieter nicht zustimmen. Es hakt an der Verkehrsüblichkeit, die der Mieter nachweisen muss.
Trotz teilweiser Invalidität muss Versicherung nicht zahlen / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
17.08.2017

Bandscheibenvorfall nach Sturz: Unfallversicherung muss nicht zahlen

Kein Versicherungsschutz bei Verschlimmerung eines bestehenden Bandscheibenleidens, steht im Kleingedruckten des Versicherers. Die Klausel ist zulässig, entschied der OGH.
Bild: (c) Clemens Fabry
17.08.2017

Behebung vom Konto verstorbener Mutter: Sohn muss 10.000 Euro zurückzahlen

Der Sohn zahlte mit dem Geld Begräbnis und Grabstein und machte Pflegekosten geltend. Er hätte sich trotzdem nicht selbst bedienen dürfen, entschieden die Gerichte.
Inhaltedienste sollen künftig EU-weit abrufbar sein. / Bild: (c) REUTERS (Christian Hartmann)
17.08.2017

Streamingdienste bald auch im Ausland abrufbar

Dienste wie Netflix oder Spotify können bald auch auf Reisen genützt werden.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Stefan Zeitz (Stefan Zeitz Photography)
16.08.2017

Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Ein Taxiunternehmen kontrollierte allzu streng.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Norbert Schmidt (imago stock&people)
16.08.2017

Steuerflucht: Schlupflöcher schließen sich

Ab dem kommenden Jahr eignen sich auch ausländische Polizzen nicht mehr als Geldversteck.
Symbolbild BMF.  / Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
16.08.2017

VfGH entscheidet gegen Willkür beim Fruchtgenussrecht

VfGH-Erkenntnis. Das Bundesfinanzgericht ignorierte ständige Judikatur gleich mehrfach.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Jürgen Ritter (Jürgen Ritter)
16.08.2017

Sachverständige sollten nicht zu schnell fahren

Was passieren kann, wenn ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger allzu oft mit der Rechtsordnung in Konflikt gerät, erfuhr jüngst ein solcher. Der Mann war seit Juni 1998 Sachverständiger für dasFachgebiet „Eishockey“.
Bild: APA/dpa/Arne Dedert
10.08.2017

Steht auch Unternehmen Geld für Negativzinsen zu?

Dass Banken privaten Kreditkunden für Negativzinsen Geld zurückerstatten müssen, steht nach mehreren Urteilen fest. Ob das für Unternehmen auch gilt, bleibt offen.
Bild: APA/AFP/AXEL SCHMIDT
10.08.2017

Rechtsstreit des Sitzbezugherstellers Prevent gegen Daimler wird nun verhandelt

41,6 Mio. Euro will der Zulieferer von dem deutschen Daimler-Konzern. Ob zurecht, das wird heute vor dem Landesgericht Stuttgart verhandelt.
Symbolbild Kreditkarten / Bild: REUTERS
09.08.2017

Urteil gegen Card Complete

Einige AGB-Klauseln sind laut OLG Wien rechtswidrig.
Symbolbild Steuerberaterkanzlei / Bild: (c) imago/MiS (imago stock&people)
09.08.2017

Steuerberater müssen noch vorsichtiger sein

Ein Insolvenzverwalter klagt einen Steuerberater, weil eine Firma pleite ist.
Gartenzaun und Hecke / Bild: (c) imago/Christian Ohde
09.08.2017

Enteignungsentschädigung: Wem stehen die Zinsen zu?

Wegen einer Enteignung wurde beinahe endlos prozessiert, das für die Entschädigung deponierte Geld brachte inzwischen ordentlich Zinsen ein – ein neuer Grund zum Streiten. Der OGH sah letztlich die enteignete Grundeigentümerin im Recht.
Symbolbild Frauenchor / Bild: (c) Imago/Xinhua
Vereinsmeierei der Woche

Sind Frauenchöre diskriminierend?

Das Urteil zu Freimaurerlogen wirft eine Grundsatzfrage auf.
Wohnanlage in Wien (Symbolbild) / Bild: (c) imago/SKATA (imago stock&people)
09.08.2017

Einstimmiger Beschluss wiegt nicht schwerer

OGH zu Wohnungseigentum: Bloße Mehrheit kann Beschluss revidieren.
Mit der enormen Höhe der Verwaltungsstrafe von 22 Mio. Euro werden Andritz-Chef Wolfgang Leitner und seine Kollegen nicht gerechnet haben. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
09.08.2017

Ein vermeidbarer Millionenfehler?

Über den gesamten Vorstand von Andritz hat die Behörde eine 22 Mio. Euro Strafe verhängt. Doch der börsenotierte Konzern hätte eine derart hohe Strafe verhindern können, sagt Rechtsanwalt Georg Eisenberger.
Dieses Selfie sorgt seit Jahren für Streit. /
07.08.2017

In Posse um Affen-Selfie zeichnet sich ein Vergleich ab

Seit Jahren streiten drei Parteien vor Gericht über die Bildrechte am Selfie des Makaken Naruto. Nun könnte ein Vergleich dem Ganzen ein Ende setzen.
Bild: (c) imago/Westend61
Verfärbung der Woche

Friseur kommt missglückte Haarpracht teuer

Rotstichige Haare kosteten ein Model einige lukrative Aufträge.
Bild: (c) imago stock&people
Gewerbeordnung

Betriebsanlagen neu: Viele offene Fragen

Die Reform ist nicht der große Wurf. Das ist bekannt. Auch das Verfahren für Betriebsanlagengenehmigungen wurde verändert. Doch ob künftig wirklich alles schneller und einfacher gehen wird, scheint fraglich.
Bild: (c) REUTERS
02.08.2017

Deutschland: David will 163 Mio. von Banken-Goliath

Ein Händler kaufte Zertifikate zu einem irrtümlich viel zu niedrigen Preis. Die Bank will nicht liefern. Nun startet einer der größten Zivilprozesse einer Privatperson.
Peter Kolba (ganz rechts) war eins Jurist beim Verein für Konsumenteninformation. Jetzt macht er Politik für Peter Pilz.  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
02.08.2017

Liste Pilz bringt auch Strafantrag gegen VW ein

Die Partei von Peter Pilz hat einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Der ehemalige VIK-Jurist Peter Kolba nutzte die Gelegenheit, seine politischen Forderungen zu formulieren.