Datenschutzaktivist Max Schrems prozessiert seit Jahren gegen Facebook. Bisher größter Erfolg: Ein EuGH-Urteil, das dem „Safe-Harbor“-Abkommen zwischen EU und USA den Boden entzog. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
17.04.2017

Countdown für „Datenschutz neu“

In gut einem Jahr tritt sie in Kraft, für Unternehmen drängt die Zeit, ihre IT anzupassen. Auf sie kommt mehr Aufwand zu – und höhere Strafen bei Verstößen.

Conwert / Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
14.04.2017

OGH: Schelte für Aktionäre von Conwert

Die Hauptaktionäre hätten 2015 Pflichtofferte legen müssen.

OGH weist Klage ab / Bild: (c) REUTERS (THOMAS HODEL)
13.04.2017

Fremdwährungskredit: VKI blitzt mit Klage zu Negativzinsen ab

Der OGH weist die Klage ab. Für den Bank-Austria-Anwalt gibt es keine "Wundertüte" mit garantiertem Sparzins bei gleichzeitigen Negativzinsen für Kredite.

Der Handel mit Emissionszertifikaten ist kein alltägliches Geschäft. / Bild: (c) APA/EPA/OLIVER BERG (OLIVER BERG)
12.04.2017

40 Prozent des Gewinns als Kammerumlage

Der VfGH bestätigt die Berechnung der Kammerumlage auf Basis des Umsatzes.

Winter mit viel Schnee und Eis. / Bild: (c) imago/Rene Traut
12.04.2017

Sturz auf Eisplatte: Parkplatzhalter haftet nicht

Das Eis hatte sich trotz Räumung und Streuung gebildet – kein grober Sorgfaltsverstoß.

Gerichtssaal / Bild: (c) Clemens Fabry
12.04.2017

Staatsanwälte müssen schriftliche Stellungnahmen akzeptieren

Im Ermittlungsverfahren dürfen sich Beschuldigte „äußern“. Und zwar auch schriftlich, wie das Oberlandesgericht Wien nun entschied.

Wildgericht / Bild: (c) imago/CHROMORANGE
12.04.2017

Biss der Woche: Schrotkugel im Gulasch führte zu Dienstunfall

Hirschgulasch wird mit Wacholder, Lorbeer, Thymian und Majoran gewürzt. Unüblich sind Schrotkugeln als Zutaten.

Asics in New York / Bild: (c) imago/Levine-Roberts (imago stock&people)
12.04.2017

Kartellrecht: Entscheidung gegen Asics

Das Verbot von Preissuchmaschinen ist rechtswidrig.

Übrig blieben 4000 Euro Strafe / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
10.04.2017

4000 statt 824.250 Euro Strafe: Spediteur aus OÖ kommt glimpflich davon

Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe, weil der "alte" Strafrahmen nur 5000 Euro Höchststrafe vorsah. Der Unternehmer hatte Unterlagen nicht zur Kontrolle bereit gehalten.

10.04.2017

Soll der Karfreitag arbeitsfreier Feiertag für alle werden?

Der Karfreitag ist in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Die Frage, ob das gegenüber anderen Konfessionen und Konfessionslosen diskriminierend ist, wurde nun vom OGH an den EuGH weitergegeben, das Verfahren vorübergehend unterbrochen. Wie denken Sie: Soll der Karfreitag arbeitsfreier Feiertag für alle werden?

Der Apfel, ein Urprodukt. / Bild: (c) imago/Ulrich Roth (imago stock&people)
Apfel der Woche

Manchmal ist ein Apfel eben doch nicht bloß Obst

Apfel mit Laseraufschrift ist kein Urprodukt mehr.

Bild: (c) imago/MiS
05.04.2017

Vorarlberger Familienbetrieb legt sich mit Weltkonzern Gore-Tex an

Gemeinsam mit Gore-Tex habe man ein umweltfreundliches Produktionsverfahren entwickelt, sagt die Grabher Group. Nun werde die Methode "mittels Knebelverträgen vom Markt gehalten".

Der OGH in Wien.  / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
05.04.2017

Regelungschaos um GmbH light: Kein Verfassungsverstoß

VfGH stößt sich nicht am „doppelten rechtspolitischen Schwenk“.

Auch für Reinigungsdienste soll das Bestbieterprinzip gelten.   / Bild: (c) Clemens Fabry
05.04.2017

„Nicht nachvollziehbar“: Schelte für neues Vergaberecht

Der Gesetzesentwurf war in Begutachtung, manche Stellungnahmen fielen vernichtend aus. Unter anderem die des Finanzministeriums.

Bild: BilderBox - Erwin Wodicka
05.04.2017

Nach 34 Jahren Erbstreit endlich ein Urteil – in erster Instanz

Der Chef des deutschen Versicherungskonzerns Arag muss seiner Schwester 3,5 Millionen Euro zahlen. Es geht um ein Testament aus dem Jahr 1965.

Bild: Die Presse (Michaela Bruckberger)
30.03.2017

Storck fordert Millionensumme von Zuckerkartell

Der Süßwarenherstellers geht davon aus, überhöhte Preise für Zuckerlieferungen bezahlt zu haben.

kaum Wettbewerb bei der Schieneninfrastruktur in Städten? / Bild: (c) FABRY Clemens
30.03.2017

Vergaberechtsreform: Rückschritt beim Bestbieterprinzip?

Der Begutachtungsentwurf liegt vor, in manchen Bereichen lockert er das Bestbieterprinzip. Die einen sehen das als Rückschritt, den anderen geht es nicht weit genug.

Themenbild: Glücksspiel / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
29.03.2017

Glücksspielgesetz muss nicht geändert werden

Alle drei Höchstgerichte sind sich einig: Das Glücksspielgesetz verstößt weder gegen österreichisches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

Themenbild: Biergarten / Bild: (c) imago/ Ralph Peters
29.03.2017

Sprung von Biergartenmauer war ernüchternd

Münchner Biergärten sind an lauen Sommerabenden gemütlich. Da kann es schon passieren, dass der Gast erst weit nach Mitternacht bemerkt, dass er sich mittlerweile schon alleine in dem vom Wirt bereits versperrten Biergarten befindet.

Themenbild: GmbH / Bild: (c) www.BilderBox.com
29.03.2017

Gesetz bringt Erleichterung für Gründungen

Einfache GmbH-Gründungen künftig ohne Notar möglich.

Zum Arzt - to the doctor / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
29.03.2017

Streit um Mustervertrag der Ärztekammer: Wie viel Kritik ist erlaubt?

Die Rechtsstellung von Vertretungsärzten in Ordinationen beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Eine Facette des Rechtsstreits entschied nun der OGH.

Pfändung / Bild: www.BilderBox.com
29.03.2017

EU-Verordnung erleichtert Kontenpfändung

Bei grenzüberschreitenden Forderungen ist jetzt vorläufige Pfändung möglich – sogar schon vor Prozessbeginn.

EU-Verordnung lässt kein Dieselverbot zu / Bild: www.BilderBox.com
28.03.2017

Verkaufsstopp für Diesel-Autos von deutschem Gericht abgelehnt

Eine Umweltorganisation ist mit einer einstweiligen Anordnung abgeblitzt. Das deutsche Kraftfahrbundesamt könne nicht zu vom EU-Recht abweichenden Werten verpflichtet.

Entschuldungsdauer sinkt / Bild: (c) imago/CHROMORANGE (imago stock&people)
28.03.2017

Privatkonkurs-Neu kommt ohne Mindestquote

Die Entschuldungsdauer sinkt von sieben auf drei Jahre. Verschuldete Menschen bekommen dadurch leichter eine zweite Chance, so Sozialminister Stöger.

Bild: Die Presse (Michaela Seidler)
23.03.2017

"Save a dog, eat a Chinese": Wiener Anwalt geht gegen T-Shirt-Händler vor

Wegen eines T-Shirts, das die Firma "Spreadshirt" vertreibt, hat ein bekannter Wiener Anwalt bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des mutmaßlichen Tatbestands der Verhetzung deponiert.

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