EuGH stärkt die Verbraucherrechte / Bild: (c) imago/photothek (Michael Gottschalk/photothek.net)
06.07.2017

EuGH: Geld nach verpasstem Flug teilweise zurück

Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte. Die Konsumenten sollen bei einem Storno eines Fluges leichter an ihr Geld kommen.

05.07.2017

Wahlzeuge muss freigestellt werden

Ein Mitarbeiter sollte an zwei Arbeitstagen als Wahlzeuge bei Betriebsratswahlen fungieren.

05.07.2017

Kopftuch: Religionsfreiheit versus Neutralität

Eine muslimische Juristin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst.

Symbolbild Polizistin / Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
Urteil der Woche

Berliner Polizei legt auf Größe Wert

Es ist immer bitter, wenn man sich um den Traumjob bewirbt und ihn nicht bekommt. Umso mehr, wenn es nicht an fachlichen Fähigkeiten oder sozialer Kompetenz scheitert, sondern an Äußerlichkeiten.

Schuldenschnitt für Griechenland wirft Schatten / Bild: REUTERS
05.07.2017

Österreichische Anleger klagen Griechenland

Durch den Hellas-Schuldenschnitt geschädigte Investoren warten weiter auf ihre Entschädigung. Nun ersucht der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung in Sachen Zuständigkeit.

Bild: APA/dpa
05.07.2017

EuGH bekräftigte Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten

Dem EuGH zufolge nehmen die für den Beruf des Verkehrspiloten erforderlichen körperlichen Fähigkeiten mit zunehmendem Alter ab. Mit 65 Jahren ist folglich Schluss mit der Fliegerei.

Bild: FOLTIN Jindrich / WB
04.07.2017

Oberösterreichische Milchbauern ziehen gegen die AMA vor Gericht

Landwirte aus dem oberösterreichischen Grenzland, die ihre Milch an bayrische Molkereien liefern, wollen keinen Marketing-Beitrag mehr an die Agrarmarkt Austria zahlen.

Wer sich gerne nass rasiert, kennt das Spiel: Der Rasierer ist billig. Die Ersatzklingen sind teuer / Bild:  APA/HANS KLAUS TECHT
04.07.2017

Rasierer-Krieg: Gillette klagt gegen Ersatzklingen von Wilkinson

Rasierer-Hersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor dem Düsseldorfer Landgericht die Klingen. Es geht um preisgünstige Ersatzklingen.

Symbolbild / Bild: APA/AFP/LOIC VENANCE
29.06.2017

"Cobin Claims" startet Sammelaktion gegen Google

Nach der Rekordstrafe der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber will die Plattform ihre erste Sammelaktion starten. Beteiligen sollen sich geschädigte Unternehmen und Endkunden.

Symbolbild / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
29.06.2017

Umfahrung Schützen: Weiterbetrieb wird zum Vabanquespiel

Ein wasserrechtliches Gutachten bescheinigt dem Projekt gravierende Mängel. Experten streiten, ob die Straße überhaupt noch bewilligungsfähig ist - wenn nicht, müsste sie gesperrt werden. In der Gerichtsverhandlung am Mittwoch blieb diese Frage offen.

Krankenschwester unterstützt Patienten / Bild: (c) imago/Westend61 (Fotoagentur WESTEND61)
29.06.2017

1117 Befristungen en suite sind wohl doch zu viel

Frankreich feiert Exzesse bei befristeten Verträgen.

Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Olaf Selchow
29.06.2017

„Datenschutz neu“ in Lightversion

Statt Neufassung kommt abgespeckte Novelle ins Plenum.

Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
28.06.2017

Frauenquote: Diskriminierung von Börsenfirmen?

Die strengeren Regeln für Firmen, die an der Börse notieren, sorgen für Kritik.

Bild: Die Presse (Michaela Bruckberger)
23.06.2017

Einigung im Familienstreit zwischen dm und Alnatura

dm-Gründer Götz Werner hat eine Klage gegen seinen Schwager und Alnatura-Gründer Götz Rehn fallen gelassen.

Bild:  APA/dpa/Matthias Balk
22.06.2017

Datenschutz: Unternehmen müssen Datenleck künftig melden

Unternehmen müssen einen Datenverlust künftig der Behörde melden, auch die Betroffenen müssen oft verständigt werden. Wichtig sind auch klare unternehmensinterne Regeln, wie bei solchen Vorfällen vorzugehen ist.

Bild: Bruckberger
22.06.2017

Deutschland: Junge Juristinnen verdienen weit weniger als ihre Kollegen

Kleine und mittelgroße Anwaltskanzleien machen zwischen Frauen und Männern beim Gehalt besonders große Unterschiede, belegt die azur-Umfrage.

Bild: (c) EPA
21.06.2017

Rauchfangkehrer: Konkurrent ist Partei bei Bedarfsprüfung

Dem Mitbewerber steht laut VwGH Rechtsschutz zu.

Themenbild: Justiz / Bild: (c) Clemens Fabry
18.06.2017

VwGH gegen Gehaltsplus nur für Abfertigung

Kurzfristige Erhöhung kann Steuerbegünstigung nicht rechtfertigen.

Detektiv fotografiert Frau im Krankenstand / Bild: Bilderbox / United Archives / pi
14.06.2017

Über Krankenstand entscheidet Arzt und nicht Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber entließ eine Beschäftigte im Krankenstand, die ein Konzert ihres Lebensgefährten besucht hatte. Das Gericht entschied nach Klage für die Arbeitnehmerin.

Bild: Imago
13.06.2017

Schmerzmittel dürfen nicht mit "Extraportion Vitamin C" beworben werden

Die Werbeaussage "Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem" verstößt laut einem deutschen Gesetz gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Bild: (c) imago/photothek
12.06.2017

OGH-Urteil zur Konkurrenzklausel

Konkurrenzklauseln sind in Verträgen leitender Angestellte häufig. Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern sie „maßvoll“ ausgestaltet sind, so der OGH.

OGH-Entscheidung über Kreditzinsen / Bild: (c) Bruckberger
08.06.2017

Kreditzinsen: Streit über Auslegung der OGH-Entscheidung

Der VKI hat einen Musterbrief erstellt, mit dem Banken zur Zinsenrückzahlung aufgefordert werden. Die Bankensparte weist das zurück. Sie meint, die Entscheidung betreffe nur einen Einzelfall.

Bild: (c) imago stock&people
08.06.2017

Dextro Energy darf nicht mit "gesundem" Traubenzucker werben

Die angeblichen gesundheitlichen Vorzüge von Traubenzucker darf der deutsche Hersteller nicht mehr bewerben. Das entschied der EuGH.

Bis zu 70 Prozent des in den USA verkauften Faschierten sollen mit sogenannten "pink slime" gestreckt sein.  / Bild: Reuters
08.06.2017

USA: Skandal um "rosa Schleim" im Faschierten

Ein US-Fleischfabrikant fühlt sich durch den Bericht eines Nachrichtensenders fast in den Ruin getrieben: Es ging um "pink slime" - ein Synonym für Separatorenfleisch. Eine Milliarden-Schadenersatzforderung steht im Raum.

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Gesetzesänderung

Ausländerbeschäftigung: Bald leichterer Zugang für Qualifizierte

Absolventen eines Bachelorstudiums kommen künftig leichter zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Neue Regeln gibt es auch für Start-up-Gründer.

Bild: (c) EPA
Urteil

Deutsche Atomsteuer null und nichtig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Brennelemente gekippt. AKW-Betreiber können nun auf Milliardenrückzahlungen hoffen.

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