Bild: (c) EPA
Urteil

Deutsche Atomsteuer null und nichtig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Brennelemente gekippt. AKW-Betreiber können nun auf Milliardenrückzahlungen hoffen.

Bild: Clemens Fabry
07.06.2017

Verstößt Auftragsvergabe an Staatsdruckerei gegen EU-Recht?

Die EU-Kommission sieht durch die Direktvergabe öffentlicher Aufträge an die Staatsdruckerei einen Verstoß gegen das EU-Recht.

E-Books billiger / Bild: (c) Daniel Breuss
01.06.2017

Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

EU-Bürger können sich auf günstigere E-Books freuen. Online- und Print-Medien können jetzt gleich besteuert werden.

Bild:  AFP (ULI DECK)
01.06.2017

Urheberrechts-Klage der Band Kraftwerk beschäftigt den EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen den Hip-Hop-Komponisten Moses Pelham geht in eine neue Runde.

Bild: FOLTIN Jindrich / WB
01.06.2017

EuGH erlaubte Umweltbeschwerde von steirischem Fischer

Ein steirischer Fischereibetrieb fühlte sich durch ein Kraftwerk beeinträchtigt. Der VwGH ersuchte den EuGH um eine Klarstellung in dieser Streitfrage.

Themenbild: Loggia / Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Streit um Loggienverglasung

Vermieter muss für Haussanierung entfernte Verglasung wiederherstellen.

Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Abführmittel als Waffe gegen die eigene Chefin

Versteckte Kamera ließ Mitarbeiterin auffliegen.

Themenbild: Justitia / Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Kreditzinsen: Kein Anspruch der Bank auf Mindestsatz

Variable Zinsen können laut OGH unter die Höhe des Aufschlags sinken.

Eine falsche Bewertung bedeutet für den Verkäufer einen wirtschaftlichen Schaden. / Bild: (c) REUTERS (Beck Diefenbach)
31.05.2017

Ebay: Käufer muss Verkäufer bewerten - und zwar ehrlich

Wer seinen Vertragspartner auf Ebay falsch bewertet, kann geklagt werden.

Themenbild: Facebook / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
31.05.2017

Gericht sperrt Zugang zu Chats

Kein Zugriff auf Facebook-Konto Verstorbener.

Themenbild: Finanzen / Bild: (c) www.BilderBox.com
31.05.2017

Bald höhere Schwellen für Prospektpflicht

Der EU-Rat hat ein neues Prospektregime beschlossen, das den Kapitalmarktzugang erleichtern soll.

Gericht weist Klage der Mutter ab / Bild: EPA
31.05.2017

Facebook muss Konto Verstorbener nicht Eltern geben

Ein Berliner Gericht entschied nach einem tödlichen Zugunfall in zweiter Instanz für den US-Konzern. Der hatte sich auf den Datenschutz berufen.

Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Kraehn (imago stock&people)
17.05.2017

Behördenfehler kostete Familie ihren Urlaub

Eine Familie aus Nürnberg erlebte am Frankfurter Flughafen ein Horrorszenario. Dorthin waren sie gefahren, um ihre zweiwöchige Reise in die USA anzutreten.

16.05.2017

EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Hauptverwaltung der ARAG Versicherungen AG in Düsseldorf / Bild: imago/imagebroker
11.05.2017

Versicherung Arag drückte sich vor Kostenübernahme

Die Rechtsschutzversicherung Arag hat für Anlegerprozesse aufzukommen.

Stockenten / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
11.05.2017

Wenn Flugtiere mit Flugzeugen kollidieren

Keine Entschädigung für Verspätung, sagt der EuGH.

Regelmäßige Untersuchungen schützten Patientin nicht vor Krebserkrankung. / Bild: (c) Clemens Fabry
11.05.2017

Gynäkologin haftet für die Fehler des beigezogenen Pathologen

Ein Pathologe befundete die Abstriche einer Frau mehrfach falsch. Dafür muss nicht er, sondern die Frauenärztin einstehen, die ihn beauftragt hat.

Symbolbild Arbeitsgericht / Bild: (c) imago/Eckhard Stengel (imago stock&people)
Urteil der Woche

„Soziales Arschloch“ ist eine Beleidigung

Das deutsche Arbeitsrecht gilt als arbeitnehmerfreundlicher als das österreichische. Im aktuellen Fall jedoch entschlossen sich die Gerichte die Seite des Arbeitgebers zu ergreifen.

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