Symbolbild Justizpalast/OGH Wien.  / Bild: (c) Hans Klaus Techt / APA / picture (Hans Klaus Techt)
26.07.2017

Streit um Agenturvertrag: EU-Recht gilt trotz Rechtswahl

Vereinbart waren US-Recht und Gerichtsstand in New York – Wiener Firma darf laut OGH trotzdem in Österreich klagen.

Symbolbild EuGH.  / Bild: (c) imago/Winfried Rothermel (imago stock&people)
26.07.2017

Sechste Urlaubswoche: EuGH prüft

OGH befasst EU-Gerichtshof: Verstoß gegen Freizügigkeit?

Parfüm Chanel Parfum Flacons  / Bild: (c) imago/imagebroker (imago stock&people)
26.07.2017

Verkaufsverbot von Luxuswaren über eBay oder Amazon könnte rechtens sein

Das Luxusimage kann vor "Parasitismus" geschützt werden, erklärt der EuGH-Anwalt. Ein Anbieter von Luxuskosmetik hatte geklagt. Nun könnte dem Verkauf über Internetplattformen das Aus drohen.

Wird Urlaubsregelung gekippt? / Bild: (c) Bilderbox
25.07.2017

EuGH prüft Rechtslage zur sechsten Urlaubswoche

Die Arbeiterkammer hält die bestehende Regelung für diskriminierend. Nun hat der OGH beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren initiiert.

Versand einer TAN-SMS darf nicht automatisch zu Extrakosten führen / Bild: imago/Rüdiger Wölk
25.07.2017

Deutsches Gericht: Pauschale Gebühren für TAN-SMS nicht zulässig

Eine Bank darf nicht grundsätzlich Gebühren verlangen, wenn sie eine SMS mit einer TAN an Kunden versendet.

24.07.2017

Mastercard entgeht größter Schadenersatzklage der britischen Geschichte

Umgerechnet 16 Milliarden Euro sollte Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren zahlen. Die Klage wurde nun abgelehnt.

21.07.2017

Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt

Der Ex-Finanzminister sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue.

20.07.2017

Westbahn streitet mit blindem Fahrgast vor Gericht

Die Westbahn sei schuld, dass er den Ausstieg verpasst hat, behauptete ein Pensionist und klagte auf Schadenersatz. Das private Bahnunternehmen wirft ihm falsche Aussagen vor.

20.07.2017

Verstoß Österreichs bei Direktvergabe an Staatsdruckerei bleibt unbestraft

Die EU-Kommission hatte eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Die EuGH-Generalanwältin will von einer Bestraftung allerdings nichts wissen.

19.07.2017

Streit um Kanzleiräume: Untermieter darf bleiben

Ein emeritierter Anwalt wollte seine Kanzleiräume zurückgeben und dafür von der Eigentümerin eine satte Abschlagszahlung kassieren. Geht nicht, entschied der OGH – denn dann müsste auch der Untermieter ausziehen.

19.07.2017

Hitzeregelung für den Bau

Gewerkschaft mahnt Baufirmen, hitzefrei zu geben.

19.07.2017

Wenig Rechte bei Gutachterbestellung

Der OGH legt das Vorschlagsrecht des Beschuldigten restriktiv aus.

Justizpalast Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
19.07.2017

Wann haftet ein Geschäftsführer für Mitarbeiter?

Laut OGH geht die Haftung weiter als bisher angenommen.

Rotwein / Bild: (c) imago/Westend61 (imago stock&people)
19.07.2017

Weinstreit: Slowenien will EU verklagen

Kroatien darf ab sofort den Namen „Teran“ verwenden.

Der OGH entschied für die Kunden. / Bild: (c) Birgit Eyrich
19.07.2017

Banken müssen auch Negativzinsen weitergeben

Der Oberste Gerichtshof festigt in einem neuen Urteil gegen die Bank Austria vorhergegangene Gerichtssprüche: Eine Zinsuntergrenze im Kreditvertrag ist ohne Obergrenze gesetzwidrig.

Bild:  APA/GEORG HOCHMUTH
19.07.2017

VfGH tastet Wiener Richtwert-Mieten nicht an

Der Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge von Vermietern auf Überprüfung des Richtwertgesetzes ab.

er sich gerne nass rasiert, kennt das Spiel: Der Rasierer ist billig. Die Ersatzklingen sind teuer / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
18.07.2017

Gillette gewinnt Rasierklingen-Streit gegen Wilkinson

Schlechte Nachrichten für Millionen Männer: Der Rasiererhersteller Wilkinson darf keine Billigprodukte auf den Markt bringen, die Patente des Konkurrenten Gillette verletzen.

Bild: APA/BARBARA GINDL
18.07.2017

Österreicher gewinnt Klage gegen EU-Kommission

Ein Österreicher brachte Klage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH ein und bekam Recht.

Bild: Elke Mayr / WB
13.07.2017

Grazer Rabattfirma Lyoness blitzt beim OGH ab

61 Klauseln der Lyoness-AGB zu sogenannten "erweiterten Mitgliedsvorteilen" aus den Jahren 2012, 2009, 2008 und 2007 sind gesetzeswidrig.

Der Begleiter hätte die Anlagen zeitweise nützen können, fand das Gericht.   / Bild: www.BilderBox.com
13.07.2017

Verletzung im Hotelzimmer: Reiseveranstalter muss zahlen

Die gläserne Duschtüre im Hotel zerbrach und brachte einen Urlaubsgast und seinen Begleiter um ihr Urlaubsvergnügen. Laut Gericht haben beide Anspruch auf Preisminderung und Schadenersatz.

Justizpalast in Wien / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
13.07.2017

Zinsuntergrenzen: OGH-Rechtsprechung verfestigt sich

Das Höchstgericht bestätigte neuerlich, dass bei variablen Krediten die Zinsen bis auf Null sinken können. Banken dürfen sie nicht einseitig bei der Höhe der Marge einfrieren.

Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Gottfried Czepluch (imago stock&people)
08.07.2017

Ende für die Abgastricksereien?

Im September tritt schrittweise bis zum Jahr 2021 ein neues Prüfverfahren für die Messung von Fahrzeugemissionen in Kraft. Vielen – legalen – Tricks der Hersteller wird damit Einhalt geboten.

EuGH stärkt die Verbraucherrechte / Bild: (c) imago/photothek (Michael Gottschalk/photothek.net)
06.07.2017

EuGH: Geld nach verpasstem Flug teilweise zurück

Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte. Die Konsumenten sollen bei einem Storno eines Fluges leichter an ihr Geld kommen.

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