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Themenbild: Casino / Bild: (c) REUTERS (BOBBY YIP)
20.09.2017

Klagewelle gegen neue Casino-Regeln in Deutschland

Schließungen werden zum Teil per Losentscheid verfügt, auch Novomatic klagt.
Themenbild: Bahlsenfabrik in Berlin / Bild: (c) imago/Olaf Selchow
20.09.2017

Lebensmittelkonzern Bahlsen fürchtet um sein Butterkeks

Die Bahlsen-Gruppe zieht gegen die Universität Hannover vor Gericht. Gestritten wird um die Marke "Leibniz".
Die Rekordgeldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen den US-Chiphersteller Intel wackelt.  / Bild: (c) APA/AFP/JOSH EDELSON
20.09.2017

Die EU-Kommission muss nach dem Intel-Urteil sorgfältiger prüfen

Das EuGH-Urteil im Prozess "Intel gegen die EU-Kommission" hat über den Anlassfall hinaus Bedeutung.
Themenbild: Treibstoff / Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
20.09.2017

Mietwagenfirma darf 3,80 Euro pro Liter Treibstoff verlangen

OGH-Urteil. Höchstgericht sieht Kunden nicht gröblich benachteiligt.
Bild: REUTERS
19.09.2017

Siemens-Prozess: 25 Prozent "Beraterhonorar" in Kasachstan

In Wien ging der Schmiergeldprozess gegen zwei ehemalige Siemens-Manager weiter. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld abgezweigt haben. Der frühere Compliance-Officer sagte als Zeuge aus.
19.09.2017

Linzer Eishockey-Präsident Freunschlag mit Exekution konfrontiert

Es sei kein Zusammenhang mit den "Black Wings" gegeben, sagte Freunschlag. Er sei als Bürge in einem Immobilien-Deal von der Zwangsvollstreckung betroffen.
18.09.2017

Automatische Vertragsverlängerung bei Parship unzulässig

Das Erinnerungsmail des Partnervermittlers muss einen deutlichen Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist enthalten.
13.09.2017

Teilzeit statt Vollzeit: Weniger Abfertigung

Abfertigung „alt“. Ein Arzt musste aus gesundheitlichen Gründen Teilzeit arbeiten. Das kostet ihn viel Geld.
13.09.2017

Angela Merkel muss nicht sagen, mit wem sie zu Abend isst

Die deutsche Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch“ hat es sich zum Ziel gesetzt, über die Tätigkeit von Abgeordneten und politische Entscheidungsprozesse aufzuklären.
12.09.2017

Finanzminister Schelling bald als Zeuge im ÖBIB-Prozess

Die ÖBIB hat den Ex-ÖIAG-Aufsichtsratschefs Sigi Wolf und Peter Mitterbauer den Streit verkündet. Im Prozess gegen Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sollen sie Stellung beziehen.
07.09.2017

Flugverspätungen: Entschädigung hängt von der Luftlinienentfernung ab

Der EuGH setzt der Entschädigung von Fluggästen Grenzen: Wer keinen Direktflug gebucht hat, bekommt bei einer Verspätung trotzdem nicht mehr Geld.
Urteil der Woche

Recht auf Privatsphäre gilt auch im Dienst

EGMR: Große Kammer gibt Arbeitnehmer recht.
Bild: (c) REUTERS
Urheberrecht

Google und YouTube müssen Mailadressen herausrücken

Gericht bejaht Auskunftsanspruch.
Bild:  AFP (MANJUNATH KIRAN)
06.09.2017

Etappensieg für Intel im Rechtsstreit über Milliarden-Kartellstrafe

Der Prozess um die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gegen Intel muss neu aufgerollt werden.
Bild:  APA/GEORG HOCHMUTH
05.09.2017

Menschenrechtsgericht rügt Entlassung wegen privater Internetnutzung

Arbeitgeber dürfen das Recht der Mitarbeiter auf ihr Privatleben nicht ganz aufheben, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat. Die Entscheidung könnte die Gesetzgebung und Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats maßgeblich beeinflussen.
30.08.2017

Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.
Bild: (c) BilderBox
Compliance

Ausweispflicht bei hohen Barzahlungen

Auch Firmen können Prüfpflichten in Sachen Geldwäsche haben.
Tattoo der Woche

Deutschland: Polizisten dürfen Tattoos tragen

Löwenkopf am Unterarm ist kein Eignungsmangel.
Woher kommt das Geld für ein Geschäft, wer ist der wirtschaftliche Eigentümer? Anwälte haben da weitgehende Prüfpflichten / Bild: (c) Marin Goleminov
Geldwäscherichtlinie

Der Anwalt und der gläserne Mandant

Die Prüfpflichten, die Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Mandanten haben, wurden neuerlich verschärft. Wobei auch sie selbst auf dem Prüfstand stehen.
Bild: APA/dpa/Daniel Bockwoldt
28.08.2017

Unterhalt für Kinder: Auch Pflegegeld kann angerechnet werden

Wer einen Angehörigen pflegt und deshalb keinen Beruf ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Einkommen anrechnen lassen, entschied der OGH.
Bild: (c) APA/AFP/AFP PHOTO/REMY GABALDA
23.08.2017

Unternehmen wehrt sich gegen Videoüberwachung des Nachbarn

Auch juristische Personen können sich von Kameras gestört fühlen.
Bild: (c) REUTERS
23.08.2017

Monsanto: 30 Behörden reden noch mit

Die Monsanto-Übernahme verzögert sich.