Bild: Die Presse (Michaela Bruckberger)
23.06.2017

Einigung im Familienstreit zwischen dm und Alnatura

dm-Gründer Götz Werner hat eine Klage gegen seinen Schwager und Alnatura-Gründer Götz Rehn fallen gelassen.

Bild:  APA/dpa/Matthias Balk
22.06.2017

Datenschutz: Unternehmen müssen Datenleck künftig melden

Unternehmen müssen einen Datenverlust künftig der Behörde melden, auch die Betroffenen müssen oft verständigt werden. Wichtig sind auch klare unternehmensinterne Regeln, wie bei solchen Vorfällen vorzugehen ist.

Bild: Bruckberger
22.06.2017

Deutschland: Junge Juristinnen verdienen weit weniger als ihre Kollegen

Kleine und mittelgroße Anwaltskanzleien machen zwischen Frauen und Männern beim Gehalt besonders große Unterschiede, belegt die azur-Umfrage.

Bild: (c) EPA
21.06.2017

Rauchfangkehrer: Konkurrent ist Partei bei Bedarfsprüfung

Dem Mitbewerber steht laut VwGH Rechtsschutz zu.

Themenbild: Justiz / Bild: (c) Clemens Fabry
18.06.2017

VwGH gegen Gehaltsplus nur für Abfertigung

Kurzfristige Erhöhung kann Steuerbegünstigung nicht rechtfertigen.

Detektiv fotografiert Frau im Krankenstand / Bild: Bilderbox / United Archives / pi
14.06.2017

Über Krankenstand entscheidet Arzt und nicht Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber entließ eine Beschäftigte im Krankenstand, die ein Konzert ihres Lebensgefährten besucht hatte. Das Gericht entschied nach Klage für die Arbeitnehmerin.

Bild: Imago
13.06.2017

Schmerzmittel dürfen nicht mit "Extraportion Vitamin C" beworben werden

Die Werbeaussage "Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem" verstößt laut einem deutschen Gesetz gegen das Heilmittelwerbegesetz.

12.06.2017

OGH-Urteil zur Konkurrenzklausel

Konkurrenzklauseln sind in Verträgen leitender Angestellte häufig. Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern sie „maßvoll“ ausgestaltet sind, so der OGH.

08.06.2017

Kreditzinsen: Streit über Auslegung der OGH-Entscheidung

Der VKI hat einen Musterbrief erstellt, mit dem Banken zur Zinsenrückzahlung aufgefordert werden. Der Bankenverband weist das zurück. Er meint, die Entscheidung betreffe nur einen Einzelfall.

08.06.2017

Dextro Energy darf nicht mit "gesundem" Traubenzucker werben

Die angeblichen gesundheitlichen Vorzüge von Traubenzucker darf der deutsche Hersteller nicht mehr bewerben. Das entschied der EuGH.

08.06.2017

USA: Skandal um "rosa Schleim" im Faschierten

Ein US-Fleischfabrikant fühlt sich durch den Bericht eines Nachrichtensenders fast in den Ruin getrieben: Es ging um "pink slime" - ein Synonym für Separatorenfleisch. Eine Milliarden-Schadenersatzforderung steht im Raum.

Gesetzesänderung

Ausländerbeschäftigung: Bald leichterer Zugang für Qualifizierte

Absolventen eines Bachelorstudiums kommen künftig leichter zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Neue Regeln gibt es auch für Start-up-Gründer.

Urteil

Deutsche Atomsteuer null und nichtig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Brennelemente gekippt. AKW-Betreiber können nun auf Milliardenrückzahlungen hoffen.

07.06.2017

Verstößt Auftragsvergabe an Staatsdruckerei gegen EU-Recht?

Die EU-Kommission sieht durch die Direktvergabe öffentlicher Aufträge an die Staatsdruckerei einen Verstoß gegen das EU-Recht.

01.06.2017

Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

EU-Bürger können sich auf günstigere E-Books freuen. Online- und Print-Medien können jetzt gleich besteuert werden.

Bild:  AFP (ULI DECK)
01.06.2017

Urheberrechts-Klage der Band Kraftwerk beschäftigt den EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen den Hip-Hop-Komponisten Moses Pelham geht in eine neue Runde.

Bild: FOLTIN Jindrich / WB
01.06.2017

EuGH erlaubte Umweltbeschwerde von steirischem Fischer

Ein steirischer Fischereibetrieb fühlte sich durch ein Kraftwerk beeinträchtigt. Der VwGH ersuchte den EuGH um eine Klarstellung in dieser Streitfrage.

Themenbild: Loggia / Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Streit um Loggienverglasung

Vermieter muss für Haussanierung entfernte Verglasung wiederherstellen.

Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Abführmittel als Waffe gegen die eigene Chefin

Versteckte Kamera ließ Mitarbeiterin auffliegen.

Themenbild: Justitia / Bild: (c) Clemens Fabry
31.05.2017

Kreditzinsen: Kein Anspruch der Bank auf Mindestsatz

Variable Zinsen können laut OGH unter die Höhe des Aufschlags sinken.

Eine falsche Bewertung bedeutet für den Verkäufer einen wirtschaftlichen Schaden. / Bild: (c) REUTERS (Beck Diefenbach)
31.05.2017

Ebay: Käufer muss Verkäufer bewerten - und zwar ehrlich

Wer seinen Vertragspartner auf Ebay falsch bewertet, kann geklagt werden.

Themenbild: Facebook / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
31.05.2017

Gericht sperrt Zugang zu Chats

Kein Zugriff auf Facebook-Konto Verstorbener.

Themenbild: Finanzen / Bild: (c) www.BilderBox.com
31.05.2017

Bald höhere Schwellen für Prospektpflicht

Der EU-Rat hat ein neues Prospektregime beschlossen, das den Kapitalmarktzugang erleichtern soll.

Gericht weist Klage der Mutter ab / Bild: EPA
31.05.2017

Facebook muss Konto Verstorbener nicht Eltern geben

Ein Berliner Gericht entschied nach einem tödlichen Zugunfall in zweiter Instanz für den US-Konzern. Der hatte sich auf den Datenschutz berufen.

Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Kraehn (imago stock&people)
17.05.2017

Behördenfehler kostete Familie ihren Urlaub

Eine Familie aus Nürnberg erlebte am Frankfurter Flughafen ein Horrorszenario. Dorthin waren sie gefahren, um ihre zweiwöchige Reise in die USA anzutreten.

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