Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
20.07.2017

Westbahn streitet mit blindem Fahrgast vor Gericht

Die Westbahn sei schuld, dass er den Ausstieg verpasst hat, behauptete ein Pensionist und klagte auf Schadenersatz. Das private Bahnunternehmen wirft ihm falsche Aussagen vor.

Bild: Elke Mayr / WB
20.07.2017

Verstoß Österreichs bei Direktvergabe an Staatsdruckerei bleibt unbestraft

Die EU-Kommission hatte eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Die EuGH-Generalanwältin will von einer Bestraftung allerdings nichts wissen.

Häuser in Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
19.07.2017

Streit um Kanzleiräume: Untermieter darf bleiben

Ein emeritierter Anwalt wollte seine Kanzleiräume zurückgeben und dafür von der Eigentümerin eine satte Abschlagszahlung kassieren. Geht nicht, entschied der OGH – denn dann müsste auch der Untermieter ausziehen.

19.07.2017

Hitzeregelung für den Bau

Gewerkschaft mahnt Baufirmen, hitzefrei zu geben.

Akten / Bild: (c) imago/Wolterfoto (imago stock&people)
19.07.2017

Wenig Rechte bei Gutachterbestellung

Der OGH legt das Vorschlagsrecht des Beschuldigten restriktiv aus.

Justizpalast Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
19.07.2017

Wann haftet ein Geschäftsführer für Mitarbeiter?

Laut OGH geht die Haftung weiter als bisher angenommen.

19.07.2017

Weinstreit: Slowenien will EU verklagen

Kroatien darf ab sofort den Namen „Teran“ verwenden.

19.07.2017

Banken müssen auch Negativzinsen weitergeben

Der Oberste Gerichtshof festigt in einem neuen Urteil gegen die Bank Austria vorhergegangene Gerichtssprüche: Eine Zinsuntergrenze im Kreditvertrag ist ohne Obergrenze gesetzwidrig.

19.07.2017

VfGH tastet Wiener Richtwert-Mieten nicht an

Der Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge von Vermietern auf Überprüfung des Richtwertgesetzes ab.

18.07.2017

Gillette gewinnt Rasierklingen-Streit gegen Wilkinson

Schlechte Nachrichten für Millionen Männer: Der Rasiererhersteller Wilkinson darf keine Billigprodukte auf den Markt bringen, die Patente des Konkurrenten Gillette verletzen.

18.07.2017

Österreicher gewinnt Klage gegen EU-Kommission

Ein Österreicher brachte Klage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH ein und bekam Recht.

13.07.2017

Grazer Rabattfirma Lyoness blitzt beim OGH ab

61 Klauseln der Lyoness-AGB zu sogenannten "erweiterten Mitgliedsvorteilen" aus den Jahren 2012, 2009, 2008 und 2007 sind gesetzeswidrig.

13.07.2017

Verletzung im Hotelzimmer: Reiseveranstalter muss zahlen

Die gläserne Duschtüre im Hotel zerbrach und brachte einen Urlaubsgast und seinen Begleiter um ihr Urlaubsvergnügen. Laut Gericht haben beide Anspruch auf Preisminderung und Schadenersatz.

13.07.2017

Zinsuntergrenzen: OGH-Rechtsprechung verfestigt sich

Das Höchstgericht bestätigte neuerlich, dass bei variablen Krediten die Zinsen bis auf Null sinken können. Banken dürfen sie nicht einseitig bei der Höhe der Marge einfrieren.

Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Gottfried Czepluch (imago stock&people)
08.07.2017

Ende für die Abgastricksereien?

Im September tritt schrittweise bis zum Jahr 2021 ein neues Prüfverfahren für die Messung von Fahrzeugemissionen in Kraft. Vielen – legalen – Tricks der Hersteller wird damit Einhalt geboten.

EuGH stärkt die Verbraucherrechte / Bild: (c) imago/photothek (Michael Gottschalk/photothek.net)
06.07.2017

EuGH: Geld nach verpasstem Flug teilweise zurück

Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte. Die Konsumenten sollen bei einem Storno eines Fluges leichter an ihr Geld kommen.

05.07.2017

Wahlzeuge muss freigestellt werden

Ein Mitarbeiter sollte an zwei Arbeitstagen als Wahlzeuge bei Betriebsratswahlen fungieren.

05.07.2017

Kopftuch: Religionsfreiheit versus Neutralität

Eine muslimische Juristin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst.

Symbolbild Polizistin / Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
Urteil der Woche

Berliner Polizei legt auf Größe Wert

Es ist immer bitter, wenn man sich um den Traumjob bewirbt und ihn nicht bekommt. Umso mehr, wenn es nicht an fachlichen Fähigkeiten oder sozialer Kompetenz scheitert, sondern an Äußerlichkeiten.

Schuldenschnitt für Griechenland wirft Schatten / Bild: REUTERS
05.07.2017

Österreichische Anleger klagen Griechenland

Durch den Hellas-Schuldenschnitt geschädigte Investoren warten weiter auf ihre Entschädigung. Nun ersucht der OGH den EuGH um eine Vorabentscheidung in Sachen Zuständigkeit.

Bild: APA/dpa
05.07.2017

EuGH bekräftigte Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten

Dem EuGH zufolge nehmen die für den Beruf des Verkehrspiloten erforderlichen körperlichen Fähigkeiten mit zunehmendem Alter ab. Mit 65 Jahren ist folglich Schluss mit der Fliegerei.

Bild: FOLTIN Jindrich / WB
04.07.2017

Oberösterreichische Milchbauern ziehen gegen die AMA vor Gericht

Landwirte aus dem oberösterreichischen Grenzland, die ihre Milch an bayrische Molkereien liefern, wollen keinen Marketing-Beitrag mehr an die Agrarmarkt Austria zahlen.

Wer sich gerne nass rasiert, kennt das Spiel: Der Rasierer ist billig. Die Ersatzklingen sind teuer / Bild:  APA/HANS KLAUS TECHT
04.07.2017

Rasierer-Krieg: Gillette klagt gegen Ersatzklingen von Wilkinson

Rasierer-Hersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor dem Düsseldorfer Landgericht die Klingen. Es geht um preisgünstige Ersatzklingen.

Symbolbild / Bild: APA/AFP/LOIC VENANCE
29.06.2017

"Cobin Claims" startet Sammelaktion gegen Google

Nach der Rekordstrafe der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber will die Plattform ihre erste Sammelaktion starten. Beteiligen sollen sich geschädigte Unternehmen und Endkunden.

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