Westbahn beeinsprucht Direktvergabe an ÖBB in Tirol

Fabry
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Im Mai wurde der subventionierte Bahnverkehr für die Jahre von 2020 bis 2030 direkt an die ÖBB vergeben. Die Westbahn will juristisch dagegen vorgehen.

Die Westbahn hat die Direktvergabe der Bahnverbindungen in Tirol an die ÖBB beim Bundes- und Landesverwaltungsgericht beeinsprucht. Westbahn-Sprecherin Ines Volpert bestätigte einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Eine erste mündliche Verhandlung habe es bereits am Mittwoch in Wien gegeben.

Infrastrukturministerium, Land Tirol und Verkehrsverbund hatten Ende Mai die ÖBB ab 2020 über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einem Zugangebot von rund 7,1 Mio. Bahnkilometer jährlich für ein Auftragsvolumen in der Größenordnung von 70 Mio. Euro pro Jahr beauftragt. Die Westbahn habe nicht einmal ein Angebot legen dürfen, bemängelte Volpert. "Und das obwohl die EU eigentlich mehr Wettbewerb vorgibt", so die Sprecherin.

Ab 2023 Ausschreibungen

Laut einer EU-Richtlinie muss spätestens ab 2023 der Betrieb von subventionierten Bahnstrecken ausgeschrieben werden. Eine Direktvergabe soll dann nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein. In anderen Ländern - etwa Deutschland - werden Ausschreibungen bereits seit einigen Jahren durchgeführt. Dies brachte für die Steuerzahler Einsparungen von bis zu 30 Prozent. 

Da die Zuständigkeit juristisch nicht ganz eindeutig geregelt sei, habe man sowohl beim Bundes-, als auch beim Landesverwaltungsgericht die Direktvergabe beeinsprucht, heißt es bei der Westbahn weiter. Bis zu einem ersten Urteil könnten jedoch noch Monate vergehen, meinte die Unternehmenssprecherin.

Klares Ziel der Westbahn sei es, in Zukunft auch in den Regional- und Nahverkehr einzusteigen. "Da dieser subventioniert wird, würden wir dafür natürlich auch Steuergelder erhalten, aber wir würden es für weniger Geld machen", so Volpert.

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