Gericht hält Klimaschutzklage gegen RWE für möglich

Der peruanische Bauer Saúl Lliuya fordert vom deutschen Stromkonzern RWE 17.000 Euro für Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees oberhalb seiner Heimatstadt Huarez.

Im Streit mit dem Energiekonzern RWE um Klimaschäden kann ein Landwirt aus Peru auf einen Etappensieg hoffen. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wird Ende des Monats darüber entschieden, ob die Schadenersatzklage des Landwirts in die Beweisaufnahme geht. Der Senat halte nach derzeitigem Stand das Klagebegehren für schlüssig und eine Beweisaufnahme für wahrscheinlich. RWE habe aber noch die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Für den 30. November sei ein Verkündungstermin anberaumt worden. In der ersten Instanz war die Klage im Dezember 2016 vom Landgericht Essen abgewiesen worden.

Der Landwirt Saúl Lliuya fordert von RWE 17.000 Euro für Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees oberhalb seiner Heimatstadt Huarez. Ursache für das Schmelzen sei der Klimawandel, den RWE mit seinen Kohlekraftwerken mitverursacht habe.

RWE bekräftigte vor Gericht seine Haltung, wonach die Klage nicht zulässig und unbegründet sei. "Denn nach dem deutschen Zivilrecht kann ein einzelner Emittent von CO2 nicht für allgemein verursachte und globale Vorgänge wie den Klimawandel und mögliche individuelle Folgen haftbar gemacht werden." RWE gehört zu den größten Kohlendioxid-Produzenten in Europa. Der Konzern erzeugt einen Großteil seines Stroms in Kohlekraftwerken. Er steht deshalb seit Jahren in der Kritik von Umweltschützern, die einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Braunkohletagebau fordern. Dieser ist auch Gegenstand der Sondierungsgespräche in Berlin.

Der Landwirt wird von der Umweltorganisation Germanwatch unterstützt. Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm habe Rechtsgeschichte geschrieben, erklärte die Organisation. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen." Im Zuge einer Beweisaufnahme müsse gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. "Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen." 

(Reuters)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Gericht hält Klimaschutzklage gegen RWE für möglich

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.