Aufregung im Handel: Brüssel gibt "Freibrief zum Umtausch"

Eine neue EU-Richtlinie soll Händler verpflichten, für die 24-monatige Gewährleistungsfrist beweisen zu müssen, dass ein Mangel nicht bereits bei Übergabe vorlag.

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Handel befürchtet Regelung, die an der Praxis vorbeigeht – (c) imago

Während in Brüssel noch immer über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu Geoblocking diskutiert wird und sich Bundesregierung, Handelsverband und Wirtschaftskammer für eine wirtschaftlich verträglichere Verordnung stark machen, sorgt die Kommission für den nächsten Aufreger. Ein EU-Richtlinienentwurf sieht eine grundsätzlich sinnvolle europaweite Harmonisierung der bisherigen Gewährleistungsbestimmungen vor, die jedoch weitere, dramatische Verschärfungen enthält.

Die neue Richtlinie sieht eine wie bereits bisher in Österreich vorhandene Gewährleistung von 24 Monaten vor, verpflichtet jedoch den Händler für diese gesamte Zeit freibeweisen zu müssen, dass ein etwaiger Mangel der Ware nicht bereits bei Übergabe vorlag.

„Bisher war diese Frist auf sechs Monate begrenzt, mit der künftigen Ausweitung auf die volle Gewährleistungszeit wird dem Kunden ein Freibrief zum Umtausch ausgestellt, der gerade Klein- und Mittelbetriebe hart treffen kann“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, der die Richtlinie mit der darin enthaltenen Beweislastumkehr als schwer geschäftsschädigend einschätzt. 

"Brüssel zielt an Praxis vorbei"

Dass die Regulierungen in Brüssel immer öfter deutlich an der Praxis vorbei ziele zeigen aktuelle Überlegungen im Europäischen Parlament, das die Erhöhung der Gewährleistung auf sechs Jahre diskutiert sowie eine Verpflichtung für Online-Händler plant, alle Webshop-Inhalte auditiv zur Verfügung zu stellen („text-to-speech“). Während noch das Damoklesschwert der Geoblocking Verordnung, die enorme Kosten für Übersetzungen und Rechtsberatung mit sich bringen würde, über den Köpfen der Händler schwebt, deuten sich schon die nächsten unverhältnismäßigen Belastungen an.
 
„Verbraucherschutz über allem und Harmonisierung mit der Brechstange scheint das Motto in Brüssel zu sein. Dabei wird übersehen, dass der Mittelstand vom Markt gedrängt wird und sich damit auch die Angebotsvielfalt für den Konsumenten reduziert. Überbleiben werden dann nur einige wenige Monopolisten. Wir brauchen einen europäischen (digitalen) Binnenmarkt, der allerdings nur durch fairen Interessensausgleich erreicht werden kann“, warnt Rainer Will vor gut gemeinten Maßnahmen mit negativen Folgen.

 

 

(red./herbas)

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